LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/14723 30.03.2017 Datum des Originals: 30.03.2017/Ausgegeben: 04.04.2017 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 5691 vom 6. März 2017 des Abgeordneten Gregor Golland CDU Drucksache 16/14457 Laptops für jeden Streifenwagen in NRW Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Nach Medienberichten fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Anschaffung von Laptops für alle mehr als 1.800 Streifenwagen in Nordrhein-Westfalen. Aktuell müssen die Streifenwagen nach vielen Einsätzen zurück zur Wache fahren, um die vor Ort handschriftlich festgehaltenen Daten in das Computersystem der Polizei zu übertragen. Für die Polizeigewerkschaft ist dies «Reine Zeitverschwendung». Sie verwies auf das Nachbarland Niederlande, die mit Laptops in allen Streifenwagen schon sehr Jahren offensichtlich gute Erfahrungen gemacht haben. Die GdP greift damit eine Forderung auf, die die CDU-Fraktion bereits im Dezember 2016 in den Landtag eingebracht hat (Ziff. III. 3. dieses Antrags: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-13684.pdf). Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 5691 mit Schreiben vom 30. März 2017 namens der Landesregierung beantwortet. 1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zu Erfahrungen anderer Bundesländer oder europäischer Nachbarländer mit Laptops in Streifenwagen? Anlassbezogen findet ein Erfahrungsaustausch zwischen einzelnen Länderpolizeien statt und wird in den einzelnen Lösungen jeweils berücksichtigt. 2. Sofern es bereits Planungen innerhalb der Landesregierung und/oder der Polizei zum Einbau von Laptops in allen Streifenwagen gibt, wie ist der aktuelle Sachstand? LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/14723 2 Seit dem 13.03.2017 wird die Verwendung von Tablets mit zugehöriger Tastatur einer einsatzpraktischen Erprobung unterzogen. Neben der Frage der Praxistauglichkeit der Endgeräte steht die Entwicklung und Fortentwicklung einer auf den mobilen Betrieb und dietatsächlichen Arbeitsabläufe abgestimmten Oberflächenanwendung „Einsatzcockpit“ im Vordergrund, die einen optimierten technischen Zugriff auf zahlreiche unterschiedlich gestaltete Fachanwendungen ermöglicht. Zudem wird geprüft, in welchem Umfang die Geräte verfügbar sein müssen. 3. Wann wäre mit der Umsetzung des Einbaus zu rechnen, sofern die Landesregierung dem positiv gegenübersteht? Siehe Antwort zu 2. 4. Mit welchen Investitions- und Einbaukosten ist für alle mehr als 1.800 Streifenwagen zu rechnen (bitte detailliert auflisten)? siehe Antwort zu 2. 5. Welchen Zeit- und Effizienzgewinn bei der Polizeiarbeit erwartet die Landesregierung durch den Einsatz von Laptops in Streifenwagen? Zu erwarten und im Piloten zu verifizieren sind insbesondere folgende Vorteile: Schnellere Informationen aus Auskunftssystemen, Reduzierung von Übermittlungsfehlern, Entlastung des Funkverkehrs von Standardabfragen Einmalerfassung von Daten vor Ort/ Mehrfachnutzung Erhöhung der Präsenzzeiten „auf der Straße“ ggü. dem Dienst auf der Wache Elektr. Direkttransfer von Daten wie z.B. Fotos zwischen Einsatzleitstelle, Wachen und Einsatzkräften