LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/14803 07.04.2017 Datum des Originals: 06.04.2017/Ausgegeben: 11.04.2017 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 5671 vom 3. März 2017 der Abgeordneten Torsten Sommer, Birgit Rydlewski, Daniel Düngel, Michele Marsching und Frank Herrmann PIRATEN Drucksache 16/14374 Politische Landschaftspflege per Beamtenbesoldung zur Causa Wendt Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Als Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft steht Rainer Wendt im öffentlichen Diskurs und ist somit eine Person der Zeitgeschichte. Dementsprechend steht er zurzeit im Fokus einer Berichterstattung in der sowohl ihm, wie auch dem nordrheinwestfälischen Ministerium für Inneres und Kommunales Verfehlungen vorgeworfen werden. Wie einem Bericht von Report München, und anderen Medienberichten, zu entnehmen ist, bekam Rainer Wendt offensichtlich jahrelang Beamtensold, ohne als Beamter für die Landesregierung tätig zu sein. Nach eigenen Aussagen von Herrn Wendt, der laut Bericht 2010 sogar zum Hauptkommissar befördert und ins Landesamt für polizeiliche Dienste versetzt wurde, habe er die Tätigkeit als Hauptkommissar „natürlich nicht aktiv betrieben“. Dies bedeutet, dass er praktisch besoldet vom Dienst freigestellt wurde, um seine Aufgaben als Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft wahrnehmen zu können. Im Personalvertretungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landespersonalvertretungsgesetz) werden Freistellungen im § 42 geregelt. Demnach werden Mitarbeitende vom Dienst freigestellt, wenn sie in der letzten Personalratswahl in den Personalrat gewählt worden sind und ihre Arbeit zur Erfüllung ihrer Aufgaben als Personalrat wahrnehmen. Eine etwaige Förderung, Besoldung oder Freistellung, um der (bundesweiten) Tätigkeit zur Interessenwahrung einer Gewerkschaft nachzukommen, ist weder im § 42, noch in einem anderen Paragrafen des Landespersonalvertretungsgesetzes NRW zu finden. Für die Tätigkeit als Gewerkschaftsvertreter bezahlen die Gewerkschaften ihre Vertreter aus eigenen, von den Mitgliedern bereitgestellten Mitteln. Dies ist wohl, nach eigenen Aussagen, auch im Fall von Herrn Wendt so. Dem Bericht und den Aussagen nach zu urteilen, bekam Herr Wendt also sowohl eine LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/14803 2 Besoldung durch das Land NRW, wie auch ein Gehalt der Deutschen Polizei-gewerkschaft. Für die Besoldung durch das Land NRW hat Herr Wendt nach eigener Aussage „natürlich“ keine Gegenleistung erbracht. Wie dem gleichen Bericht zu entnehmen ist, wird laut eines Sprechers des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes NRW diese „Praxis zur Förderung der Gewerkschaftsarbeit“ bereits seit mindestens 10 Jahren so gehandhabt, nach Aussagen von Herrn Wendt sogar seit 200. Auch wenn die Causa Wendt durch vorzeitige Pensionierung in diesem Fall nicht mehr praktiziert wird, scheint es weitere ähnlich gelagerte Fälle zu geben. In diesem Zusammenhang kann zusätzlich auf die Herren Rettinghaus (Deutsche Polizei Gewerkschaft Nordrhein-Westfalen, DPolG NW) und Fiedler vom Bund Deutscher Kriminalbeamter verwiesen werden. Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 5671 mit Schreiben vom 6. April 2017 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister beantwortet. 1. Seit wann war Herr Wendt „zur Förderung der Gewerkschaftsarbeit“ tatsächlich freigestellt? Die umfängliche Aufklärung erfolgt im Rahmen einer eingeleiteten dienstrechtlichen Prüfung. 2. Welche Summe an Steuergeld wurde in dieser Zeit „zur Förderung der Gewerkschaftsarbeit“ an Herrn Wendt gezahlt? Herr Wendt hat Bezüge entsprechend seiner Besoldungsgruppe und dem zeitlichen Umfang seiner Wochenarbeitszeit erhalten. Inwieweit ihm diese Bezüge zustehen, muss der dienstrechtlichen Prüfung vorbehalten bleiben. 3. Wird die Landesregierung in der Nachbetrachtung den Fall Wendt kritisch prüfen? Der Fall Wendt ist bereits Gegenstand einer umfänglichen dienstrechtlichen Prüfung. 4. Wird die Landesregierung Leistungen, die ohne Gegenleistung an Herrn Wendt geflossen sind, zurückfordern? Zu dieser Frage bleibt das Ergebnis der umfänglichen dienstrechtlichen Prüfung abzuwarten. 5. Sollte es zu unrechtmäßig erbrachten Leistung an Herrn Wendt gekommen sein, wird die Landesregierung die Pensionsansprüche des Herrn Wendt entsprechend senken? Siehe Antwort zu Frage 4.