LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/14806 07.04.2017 Datum des Originals: 06.04.2017/Ausgegeben: 12.04.2017 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 5610 vom 15. Februar 2017 des Abgeordneten Robert Stein CDU Drucksache 16/14282 Wieder nur inhaltsleere Versprechungen zur Stellenbesetzung? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage 5487 (Drucksache 16/14195) offenbart , dass über 7.800 Planstellen und Stellen in der Landesverwaltung zum 1. Januar 2017 unbesetzt waren. Hiervon entfallen fast 1.000 Planstellen auf Beamtinnen und Beamte bei der Polizei und über 4.300 Stellen auf den gesamten Schulbereich. Das ist die Abschlussbilanz 2016 der rot-grünen Landesregierung. In diesen Zahlen sind bekanntermaßen die Stellenausweitungen , die mit dem Haushalt 2017 beschlossen wurden, nicht enthalten. Im Rahmen der heutigen Plenardebatte zu dem Eilantrag „Unbesetzte Lehrerstellen können nicht unterrichten, unbesetzte Polizistenstellen nicht für mehr innere Sicherheit sorgen! Die Landesregierung muss unverzüglich ein Konzept zur schnellstmöglichen Besetzung der offenen Stellen im Landesdienst vorlegen!“, Drucksache 16/14225, wurde von Seiten der Koalitionsfraktionen und des Finanzministers geäußert, dass durch das Stellenbesetzungsverfahren im Schulbereich viele Einstellungen vorgenommen werden konnten. Einstellungszahlen geben jedoch keinen Aufschluss über Personalbestände. Der Finanzminister hat die Kleine Anfrage 5610 mit Schreiben vom 6. April 2017 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerpräsidentin und allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung beantwortet. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/14806 2 Vorbemerkung der Landesregierung Allgemeines Das Finanzministerium führt jährlich zum Stichtag des 1. Januar eine Erhebung zur Besetzung der Personalstellen in den Ressorts durch. Die für die Beantwortung notwendigen Informationen zum Stichtag 15.02.2017 wurden daher im Rahmen einer aufwändigen Ressortabfrage, vielfach unter Beteiligung aller nachgeordneten Behörden, erhoben. Das Thema „Stellenbesetzung“ ist in den letzten Wochen Gegenstand von 13 parlamentarischen Anträgen der CDU-Fraktion gewesen. Bei der Erstellung der parlamentarischen Vorlagen (Vorlagen an die Ausschüsse und Antworten auf Kleine Anfragen) wurden alle Anstrengungen unternommen, die erbetenen Informationen zur Verfügung zu stellen. Die Landesregierung hat mehrfach betont, dass die Besetzung der freien Stellen mit geeigneten Personen eine große Herausforderung ist und die Landesregierung alles unternimmt, um die offenen Stellen mit geeigneten Menschen zu besetzen. Ich habe allerdings auch darauf hingewiesen, dass die bereinigten Stellenbesetzungsquoten (Stellenistbesetzung zum 01.01. im Verhältnis zum Personalsoll des vorangegangenen Haushaltsjahres ) in den Jahren der CDU-/FDP-geführten Landesregierung ebenfalls nicht 100%, sondern zwischen 86% (2006) und 97% (2009) betragen haben. Vgl. dazu die Antwort auf die Kleine Anfrage 5487 vom 09.02.2017 (Drucksache 16/14195). Die in den letzten Anträgen benannten Themenkomplexe wurden durch die Landesregierung bereits erschöpfend behandelt. Mit jeder weiteren Auskunftsbitte der CDU-Fraktion werden im Wesentlichen auch keine neuen Informationen erbeten. Ich werde mir deshalb vorbehalten, weitere parlamentarische Anfragen zu diesem Themenkomplex (zum Beispiel die bereits vorliegende Kleine Anfrage des Fragestellers zum 15.03.2017) in der gebotenen Kürze zu beantworten . Zur Beantwortung der Fragen In der für die Beantwortung zur Verfügung stehenden Zeit ist es nicht möglich, die Fragen 1 bis 4 für das Justizressort mit seinen rund 270 Gerichten und sonstigen Behörden zu beantworten . Da keine entsprechenden aggregierten Datensammlungen vorgehalten werden, wären die erbetenen Angaben nur mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand bei allen personalverwaltenden Behörden zu erheben. Das ist binnen der für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Frist nicht möglich. Unabhängig davon ist der erbetene Vergleich der Stellenistbesetzung zum Stichtag 15. Februar 2017 mit dem Personalsoll des Haushaltsjahres 2017 nicht aussagekräftig. Der Fragesteller ist sinngemäß bereits bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage 5487 vom 09.02.2017 (Drucksache 16/14195) darauf hingewiesen worden, dass ein derartiger Vergleich nicht aussagekräftig ist. Vgl. zur weiteren Begründung auch die Antwort zu den Fragen 1 bis 3. Schließlich wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfragen 5487 vom 09.02.2017 (Drucksache 16/14195) und 5609 vom 27.03.207 (Drucksache 16/14638) verwiesen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/14806 3 1. Wie viele Stellen/Planstellen sind in der Landesverwaltung zum 15.02.2017 nicht besetzt? (Bitte nach Einzelplänen und Kapiteln aufgliedern) 2. Wie viele Stellen/Planstellen sind in der Landesverwaltung zum 15.02.2017 besetzt ? (Bitte nach Einzelplänen und Kapiteln aufgliedern) 3. Wie stellt sich der Soll-Ist-Vergleich dar? (Bitte nach Einzelplänen und Kapiteln aufgliedern und das Personal-Soll 2017 der Ist-Besetzung zum 15.02.2017 gegenüberstellen ) Die Fragen 1 bis 3 werden zusammen beantwortet. Die erbetenen Angaben ergeben sich aus den Anlagen 1 und 2. Der erbetene Vergleich der Stellenistbesetzung zum Stichtag 15. Februar 2017 mit dem Personalsoll des Haushaltsjahres 2017 ist nicht aussagekräftig. Mit dem Haushaltsgesetz 2017 wurden zum Beispiel insgesamt 4.378 neue Planstellen und Stellen geschaffen, die zum 15. Februar 2017 noch nicht vollständig besetzt sein konnten. Die sich aus den Anlagen 1 und 2 ergebende Quote der besetzten Stellen von 95,3 Prozent ist daher deutlich zu niedrig. Ausweislich der Vorlage 16/4788 an den Haushalts- und Finanzausschuss ist im Haushaltsvollzug 2017 die Besetzung von 1.550 neuen Personalstellen für Januar und Februar geplant. Bereinigt man das in den Anlagen 1 und 2 ausgewiesene Stellensoll 2017 um die verbleibenden 2.828 neuen Stellen, die erst im weiteren Jahresverlauf besetzt werden können und sollen, ergibt sich eine zutreffende Besetzungsquote zum 15.02.2017 von 96,3 %. Dass die Stellenbesetzung aktuell eine große Herausforderung darstellt, wurde im Rahmen der Beantwortung der Kleinen Anfrage 5487 (Drucksache 16/14195) bereits ausführlich erläutert . Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die dortigen Ausführungen verwiesen. Im Bereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales ist darüber hinaus Folgendes anzumerken: Eine Planstellenbesetzung mit Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten innerhalb der Polizei erfolgt einmal im Jahr zum 01.09. durch Übernahme von fertig ausgebildeten Kommissaranwärterinnen und -anwärtern nach Beendigung deren dreijähriger Ausbildungszeit. Unterjährig frei werdende Planstellen des gehobenen Dienstes (z.B. durch altersbedingte Abgänge, Versetzung aus dem Kapitel 03 110, Ausscheiden aufgrund von Dienstunfähigkeit, Tod etc.) werden für die Übernahme der geprüften Kommissaranwärterinnen und -anwärter zum 01.09. eines jeden Jahres benötigt. Sie sind entsprechend bis zum nächsten Einstellungstermin (mit zunehmender Anzahl) zwar frei, können in der Zwischenzeit aber auch nicht anderweitig besetzt werden. Eine Personalgewinnung über Stellenausschreibungen, z.B. auf dem freien Arbeitsmarkt , ist nicht möglich. Bei der Betrachtung der freien Planstellen muss zudem folgendes berücksichtigt werden: Für das Maßnahmenpaket der Landesregierung wurden der Polizei NRW insgesamt 350 Planstellen (davon 100 Planstellen zum 01.01.2017) für die Verlängerung von Lebensarbeitszeiten für Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte zugewiesen. Die Planstellen konnten bisher noch nicht vollumfänglich in Anspruch genommen werden und erhöhen demnach die Anzahl der freien Planstellen zum 15.02.2017. Das Soll 2017 i.H.v. 40.829 Planstellen beinhaltet eine Zuweisung i.H.v. 468 Planstellen für die Übernahme geprüfter Kommissaranwärterinnen und -anwärter zum 01.09.2017, die zum Ende des Jahres kw-gestellt (künftig wegfallend) sind. Dies erhöht entsprechend die Anzahl der freien Planstellen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/14806 4 Im Bereich des Ministeriums für Schule und Weiterbildung ist darüber hinaus folgendes anzumerken: Der aktuelle Stellenbedarf fällt - insbesondere auf Grund eines geringeren Bedarfs durch Zuwanderung - im Vergleich zum prognostizierten Bedarf geringer aus. Deswegen ist eine angepasste Stellenzuweisung an die Bezirksregierungen erfolgt. Außerdem kann es bei rein stichtagsbezogenen Auswertungen immer zu Abweichungen kommen . Das kann zum Beispiel allein auf Veränderungen im Bereich der Teilzeitbeschäftigung zurückgeführt werden. Die Landesregierung hat in Folge der Zuwanderung erhebliche Anstrengungen unternommen und zusätzliche Stellen geschaffen. Erst diese Anstrengungen haben es ermöglicht, dass in den letzten beiden Jahren über 17.800 Einstellungen vorgenommen werden konnten. Die Landesregierung arbeitet mit Hochdruck daran, weitere Stellen zu besetzen. Die Ausstattung der Schulen wurde stellenmäßig und personell von 2010 bis 2017 um 7.181 Stellen verbessert. Die Zahl der besetzten Stellen ist vom 01.01.2010 bis zum 01.01.2017 von 149.679 auf über 154.700 gestiegen. Im gleichen Zeitraum ist die Schülerzahl um rund 200.000 zurückgegangen. 4. Wie viele Stellen/Planstellen sind aktuell ausgeschrieben? (Bitte nach Einzelplänen und Kapiteln aufgliedern) In der Anlage 3 sind die zum Stichtag 20. Februar 2017 laufenden Ausschreibungen dargestellt . 5. Wie verteilen sich die unbesetzten Planstellen und Stellen im Einzelplan 05 auf die kommunalen Schulträger in Nordrhein-Westfalen? (Bitte einzeln nach Kreisen und kreisfreien Städten darstellen) Daten zu den unbesetzten Lehrerstellen auf Ebene der einzelnen Städte und Kreise liegen nicht vor, da eine Zuweisung von Stellen nicht auf Ebene der kommunalen Schulträger erfolgt. Anlage 1 Istbesetzung Epl./Kap. Planstellen zum 15.02.2017 Soll 2016 2017 Summe absolut in v.H. 02 010 206,00 210,00 199,81 10,19 4,9% Summe 02 206,00 210,00 199,81 10,19 4,9% 03 010 819,00 816,00 707,00 109,00 13,4% 03 110* 40.587,00 40.829,00 39.465,00 1.364,00 3,3% 03 130 33,00 34,00 31,00 3,00 8,8% 03 310 4.547,00 4.688,00 3.931,00 757,00 16,1% 03 320 17,00 17,00 17,00 0,00 0,0% 03 350 262,00 272,00 225,00 47,00 17,3% 03 610 368,00 389,00 375,00 14,00 3,6% 03 750 94,00 98,00 83,00 15,00 15,3% Summe 03 46.727,00 47.143,00 44.834,00 2.309,00 4,9% Einzelplan 04** k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. 05 010 208,00 215,00 207,00 8,00 3,7% 05 073 3,00 3,00 2,88 0,12 4,0% 05 074 30,00 29,00 21,08 7,92 27,3% 05 075 134,00 134,00 128,00 6,00 4,5% 05 077 94,00 94,00 79,00 15,00 16,0% 05 078 174,00 175,00 161,00 14,00 8,0% 05 080 1,00 1,00 1,00 0,00 0,0% 05 300 19.230,00 16.958,00 17.916,40 -958,40 -5,7% 05 300 TG 60 147,00 147,00 122,17 24,83 16,9% 05 300 TG 63 86,00 86,00 70,35 15,65 18,2% 05 310 28.537,00 29.512,00 28.523,84 988,16 3,3% 05 320 5.019,00 4.656,00 4.362,91 293,09 6,3% 05 330 10.532,00 10.474,00 10.171,88 302,12 2,9% 05 340 28.511,00 29.103,00 28.040,04 1.062,96 3,7% 05 350 4.276,00 4.755,00 3.859,88 895,12 18,8% 05 360 1.398,00 1.415,00 1.270,39 144,61 10,2% 05 380 18.520,00 19.998,00 17.985,62 2.012,38 10,1% 05 390 17.865,00 19.151,00 17.946,92 1.204,08 6,3% 05 410 20.374,00 20.497,00 19.691,73 805,27 3,9% Summe 05*** 155.139,00 157.403,00 150.562,08 6.840,92 4,3% Summe 05*** 155.139,00 155.396,00 150.562,08 4.833,92 3,1% Differenz Soll 2017 / Ist 15.02.2017 Entwicklung der Stellenzahlen im Landeshaushalt hier: Planstellen Hinweis: Aufgrund des abweichenden Bewirtschaftungszeitraums im Schulbereich (Schuljahr), stehen 2.047 Planstellen und Stellen erst ab dem 1. August 2017 zur Besetzung zur Verfügung. Die daher zutreffende Besetzungsquote (Planstellen und Stellen) zum 15.02.2017 beträgt für den Einzelplan 05 96,9 %. Das maßgebliche Stellensoll und die Besetzung zum 15.02.2017 stellen sich tatsächlich wie folgt dar: 1 Anlage 1 Istbesetzung Epl./Kap. Planstellen zum 15.02.2017 Soll 2016 2017 Summe absolut in v.H. Differenz Soll 2017 / Ist 15.02.2017 Entwicklung der Stellenzahlen im Landeshaushalt hier: Planstellen 06 010 177,00 190,00 180,80 9,20 4,8% 06 031 25,00 24,00 23,00 1,00 4,2% 06 100 43,00 39,00 34,00 5,00 12,8% 06 520 53,00 53,00 48,00 5,00 9,4% 06 530 39,00 39,00 39,00 0,00 0,0% 06 540 86,00 87,00 87,00 0,00 0,0% 06 550 100,00 100,00 95,50 4,50 4,5% 06 560 14,00 14,00 14,00 0,00 0,0% 06 570 41,00 41,00 39,00 2,00 4,9% 06 580 27,00 27,00 26,50 0,50 1,9% 06 860 32,00 32,00 31,00 1,00 3,1% Summe 06 637,00 646,00 617,80 28,20 4,4% 07 010 134,00 140,00 129,76 10,24 7,3% 07 040 3,00 3,00 3,00 0,00 0,0% 07 100 85,00 85,00 78,31 6,69 7,9% Summe 07 222,00 228,00 211,07 16,93 7,4% 09 010 247,00 257,00 234,00 23,00 8,9% 09 150 992,00 996,00 893,00 103,00 10,3% 09 530 3,00 3,00 3,00 0,00 0,0% Summe 09 1.242,00 1.256,00 1.130,00 126,00 10,0% 10 010 310,00 317,00 293,00 24,00 7,6% 10 020 0,00 1,00 1,00 0,00 0,0% 10 060 3,00 4,00 3,00 1,00 25,0% 10 260 520,00 531,00 529,00 2,00 0,4% 10 261 5,00 5,00 4,00 1,00 20,0% 10 400 404,00 406,00 386,00 20,00 4,9% 10 460 36,00 36,00 36,00 0,00 0,0% Summe 10 1.278,00 1.300,00 1.252,00 48,00 3,7% 11 010 204,00 206,00 199,00 7,00 3,4% 11 035 45,00 45,00 40,00 5,00 11,1% Summe 11 249,00 251,00 239,00 12,00 4,8% 12 010 346,00 357,00 329,00 28,00 7,8% 12 020 13,00 15,00 14,00 1,00 6,7% 12 050 20.186,00 20.327,00 19.241,00 1.086,00 5,3% 12 070 39,00 39,00 37,00 2,00 5,1% 12 090 171,00 199,00 167,00 32,00 16,1% 12 100 382,00 421,00 388,00 33,00 7,8% 12 200 663,00 687,00 585,00 102,00 14,8% 12 400**** 175,00 156,00 101,00 55,00 35,3% 12 700 351,00 358,00 337,00 21,00 5,9% Summe 12 22.326,00 22.559,00 21.199,00 1.360,00 6,0% 2 Anlage 1 Istbesetzung Epl./Kap. Planstellen zum 15.02.2017 Soll 2016 2017 Summe absolut in v.H. Differenz Soll 2017 / Ist 15.02.2017 Entwicklung der Stellenzahlen im Landeshaushalt hier: Planstellen 14 010 192,00 198,00 180,00 18,00 9,1% 14 830 99,00 99,00 96,00 3,00 3,0% 14 840 171,00 171,00 162,00 9,00 5,3% 14 850 35,00 33,00 33,00 0,00 0,0% Summe 14 497,00 501,00 471,00 30,00 6,0% 15 010 197,00 200,00 187,20 12,80 6,4% 15 130 8,00 8,00 8,00 0,00 0,0% 15 240 20,00 20,00 15,70 4,30 21,5% 15 260 63,00 62,00 51,18 10,82 17,5% Summe 15 288,00 290,00 262,08 27,92 9,6% Gesamtsumme 228.811,00 231.787,00 220.977,84 10.809,16 4,7% Hinweis: Sollzahlen: 2016: Vergleichszahl des Folgehaushalts 2017: Haushaltsplan 2017 Fußnoten: *** Die Stellen-Ist-Besetzung einzelner Kapitel des Einzelplans 05 liegt teilweise über dem Soll. Es besteht jedoch im Schulbereich die Besonderheit des Flexibilisierungsvermerks, demzufolge eine Stellenverschiebung je nach Schülerzahlen unter den versch. Schulformen möglich ist. Insgesamt wird jedoch des Stellensoll mit der Ist-Besetzung im Epl. 05 nicht überschritten. Wegen eines im Vergleich zum prognostizierten derzeit geringer ausfallenden Bedarfs (die Zuwanderung ist bislang nicht in dem Umfang erfolgt, wie in 2015 auf Grund der damaligen Erkenntnisse für das Jahr 2016 prognostiziert wurde) ist eine entsprechend angepasste Stellenzuweisung erfolgt (z.B. Pädagogische Übermittagbetreuung, Grundstellenbedarf). Auf Grund der der Höhe nach nicht vorhersehbaren Zuwanderung ist für den Haushalt 2017 z.B. ein Puffer von 570 Stellen mit Sperrvermerk gebildet worden. **** Die Planstellen des Projektes "Vorfahrt für Weiterbeschäftigung" im Kapitel 12 400 TG 64 (26 im HH 2017) werden nur verwaltet. * Das Abgangsverhalten innerhalb der Polizei verläuft im Jahresverlauf relativ gleichmäßig. Aus diesem Grund wurden die vorliegenden Daten zum Stichtag 01.01.2017 um den Durchschnittswert der in den letzten drei Jahren innerhalb der ersten sechs Wochen durch planmäßige Abgänge freigewordenen Planstellen angepasst. ** Für den Einzelplan 04 sind im Rahmen der zur Verfügung stehenden Zeit keine Angaben zum Stichtag 15.02.2017 möglich. Zum 01.01.2017 waren 24.538,5 Planstellen besetzt, vgl. Vorlage 16/4829. Die zutreffende Besetzungsquote (Planstellen und Stellen) zum 15.02.2017 beträgt wie bereits oben ausgeführt 96,3%. Der erbetene Vergleich der Stellenistbesetzung zum Stichtag 15.02.2017 mit dem Personalsoll des Haushaltsjahres 2017 ist nicht aussagekräftig. 3 Anlage 2 Istbesetzung Epl./Kap. Stellen für zum Arbeitnehmerinnen 15.02.2017 und Arbeitnehmer Soll 2016 2017 Summe absolut in v.H. 02 010 226,00 225,00 217,86 7,14 3,2% Summe 02 226,00 225,00 217,86 7,14 3,2% 03 010 247,00 309,00 231,00 78,00 25,2% 03 020 44,00 0,00 0,00 0,00 03 110 5.785,00 6.012,00 5.536,00 476,00 7,9% 03 130 78,00 78,00 76,00 2,00 2,6% 03 310 3.353,00 3.394,00 3.027,00 367,00 10,8% 03 320 31,00 34,00 32,00 2,00 5,9% 03 350 57,00 59,00 53,00 6,00 10,2% 03 610 1.442,00 1.505,00 1.457,00 48,00 3,2% 03 750 38,00 39,00 33,00 6,00 15,4% Summe 03 11.075,00 11.430,00 10.445,00 985,00 8,6% Einzelplan 04* k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. 05 010 75,00 76,00 75,00 1,00 1,3% 05 073 10,00 10,00 9,05 0,95 9,5% 05 074 44,00 38,00 31,96 6,04 15,9% 05 075 99,00 105,00 96,79 8,21 7,8% 05 077 39,00 39,00 36,00 3,00 7,7% 05 080 7,00 7,00 7,00 0,00 0,0% 05 300 1,00 1,00 1,00 0,00 0,0% 05 300 TG 60 34,00 34,00 34,00 0,00 0,0% 05 300 TG 63 126,00 126,00 110,25 15,75 12,5% 05 310 1.693,00 1.693,00 1.693,00 0,00 0,0% 05 320 950,00 950,00 950,00 0,00 0,0% 05 330 3,00 3,00 3,00 0,00 0,0% 05 350 103,00 122,00 103,00 19,00 15,6% 05 380 310,00 331,00 310,00 21,00 6,3% 05 390 175,00 175,00 175,00 0,00 0,0% 05 410 150,00 150,00 150,00 0,00 0,0% 05 450 49,00 49,00 43,69 5,31 10,8% Summe 05 3.868,00 3.909,00 3.828,74 80,26 2,1% Summe 05 3.868,00 3.869,00 3.828,74 40,26 1,0% Differenz Soll 2017 / Ist 15.02.2017 Entwicklung der Stellenzahlen im Landeshaushalt hier: Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Hinweis: Aufgrund des abweichenden Bewirtschaftungszeitraums im Schulbereich (Schuljahr), stehen 2.047 Planstellen und Stellen erst ab dem 1. August 2017 zur Besetzung zur Verfügung. Die daher zutreffende Besetzungsquote (Planstellen und Stellen) zum 15.02.2017 beträgt für den Einzelplan 05 96,9 %. Das maßgebliche Stellensoll und die Besetzung zum 15.02.2017 stellen sich tatsächlich wie folgt dar: 4 Anlage 2 Istbesetzung Epl./Kap. Stellen für zum Arbeitnehmerinnen 15.02.2017 und Arbeitnehmer Soll 2016 2017 Summe absolut in v.H. Differenz Soll 2017 / Ist 15.02.2017 Entwicklung der Stellenzahlen im Landeshaushalt hier: Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 06 010 90,00 90,00 88,20 1,80 2,0% 06 520 46,00 46,00 46,00 0,00 0,0% 06 530 70,00 70,00 70,00 0,00 0,0% 06 540 100,00 100,00 100,00 0,00 0,0% 06 550 125,00 125,00 124,00 1,00 0,8% 06 560 29,00 29,00 29,00 0,00 0,0% 06 570 32,00 32,00 32,00 0,00 0,0% 06 580 67,00 67,00 61,00 6,00 9,0% 06 860 31,00 31,00 30,00 1,00 3,2% Summe 06 590,00 590,00 580,20 9,80 1,7% 07 010 107,00 107,00 103,11 3,89 3,6% 07 040 4,00 4,00 3,76 0,24 6,0% 07 100 95,00 102,00 94,67 7,33 7,2% Summe 07 206,00 213,00 201,54 11,46 5,4% 09 010 137,00 137,00 134,00 3,00 2,2% 09 111 21,00 21,00 21,00 0,00 0,0% 09 150 4.817,00 4.844,00 4.715,00 129,00 2,7% 09 210 1,00 1,00 1,00 0,00 0,0% 09 530 42,00 42,00 37,00 5,00 11,9% Summe 09 5.018,00 5.045,00 4.908,00 137,00 2,7% 10 010 122,00 124,00 116,00 8,00 6,5% 10 011** 41,00 37,00 38,00 -1,00 -2,7% 10 060 1,00 1,00 1,00 0,00 0,0% 10 260 520,00 520,00 519,00 1,00 0,2% 10 261 11,00 11,00 9,00 2,00 18,2% 10 400 829,00 893,00 802,00 91,00 10,2% 10 410** 200,00 190,00 175,00 15,00 7,9% 10 460 22,00 22,00 22,00 0,00 0,0% Summe 10 1.746,00 1.798,00 1.682,00 116,00 6,5% 11 010 145,00 178,00 142,00 36,00 20,2% 11 010 TG 80** 619,00 602,00 589,00 13,00 2,2% 11 035 66,00 68,00 62,00 6,00 8,8% Summe 11 830,00 848,00 793,00 55,00 6,5% 12 010 111,00 110,00 108,00 2,00 1,8% 12 020 4,00 3,00 3,00 0,00 0,0% 12 050 4.030,00 3.841,00 3.841,00 0,00 0,0% 12 070 43,00 43,00 39,00 4,00 9,3% 12 090 122,00 123,00 118,00 5,00 4,1% 12 100 306,00 345,00 305,00 40,00 11,6% 12 200 338,00 338,00 338,00 0,00 0,0% 12 310 1,00 0,00 0,00 0,00 12 400 111,00 111,00 110,00 1,00 0,9% 12 700 1.567,00 1.635,00 1.590,00 45,00 2,8% Summe 12 6.633,00 6.549,00 6.452,00 97,00 1,5% 5 Anlage 2 Istbesetzung Epl./Kap. Stellen für zum Arbeitnehmerinnen 15.02.2017 und Arbeitnehmer Soll 2016 2017 Summe absolut in v.H. Differenz Soll 2017 / Ist 15.02.2017 Entwicklung der Stellenzahlen im Landeshaushalt hier: Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 14 010 110,00 117,00 109,00 8,00 6,8% 14 830 80,00 80,00 75,00 5,00 6,3% 14 840 128,00 129,00 125,00 4,00 3,1% 14 850 201,00 203,00 201,00 2,00 1,0% Summe 14 519,00 529,00 510,00 19,00 3,6% 15 010 97,00 96,00 90,41 5,59 5,8% 15 130 11,00 11,00 8,88 2,12 19,3% 15 240 8,00 8,00 7,08 0,92 11,5% 15 260 90,00 90,00 69,77 20,23 22,5% Summe 15 206,00 205,00 176,14 28,86 14,1% Gesamtsumme 30.917,00 31.341,00 29.794,48 1.546,52 4,9% Hinweis: Sollzahlen: 2016: Vergleichszahl des Folgehaushalts 2017: Haushaltsplan 2018 Fußnoten: * Für den Einzelplan 04 sind im Rahmen der zur Verfügung stehenden Zeit keine Angaben zum Stichtag 15.02.2017 möglich. Zum 01.01.2017 waren 7.325,71 Stellen besetzt, vgl. Vorlage 16/4829. ** Für die Kapitel 10 011, 10 410 und 11 010 Titelgruppe 80 wurde die Stellenbesetzung zum 01.01.2017 berücksichtigt. Hierbei handelt es sich um Stellen für gestellte Tarifbeschäftigte, für die kein Nachersatz durch das Land eingestellt wird. Die zutreffende Besetzungsquote (Planstellen und Stellen) zum 15.02.2017 beträgt wie bereits oben ausgeführt 96,3%. Der erbetene Vergleich der Stellenistbesetzung zum Stichtag 15.02.2017 mit dem Personalsoll des Haushaltsjahres 2017 ist nicht aussagekräftig. 6 Anlage 3 Ausgeschriebene Stellen zum Stichtag 20.02.2017 Kapitel Planstellen Stellen Gesamt davon: bereits erteilte Einstellungszusagen / abgeschlossene Auswahlverfahren 02 010 9 4 13 Einzelplan 02 9 4 13 0 03 010 92 32 124 03 110 0 246 246 03 130 0 1 1 03 310 90 76 166 17 03 320 0 2 2 03 350 20 4 24 03 610 14 48 62 03 750 10 3 13 4 Einzelplan 03 226 412 638 21 Einzelplan 04 k.A. k.A. k.A. k.A. 05 010 1 0 1 05 077 3 3 05 074 8 1,5 9,5 05 075 0 05 078 12 0 12 05 300 2 0 2 05 310* 23 23 05 320* 1 1 05 330* 1 1 05 340* 1 1 05 350* 1 1 05 360* 1 1 05 380* 4 4 05 390* 7 7 05 410* 13 13 Einzelplan 05 78 1,5 79,5 0 06 010 7 0 7 5 06 520 6 0 6 06 540 0 2,5 2,5 06 550 4 5,5 9,5 06 570 2 1 3 06 580 1 6 7 Einzelplan 06 20 15 35 5 07 010 4 0 4 3 07 100 2 4 6 Einzelplan 07 6 4 10 3 k.A. 7 Anlage 3 Ausgeschriebene Stellen zum Stichtag 20.02.2017 Kapitel Planstellen Stellen Gesamt davon: bereits erteilte Einstellungszusagen / abgeschlossene Auswahlverfahren 09 010 9 1 10 1 09 150 0 73 73 09 530 0 2 2 1 Einzelplan 09 9 76 85 2 10 010 17 0 17 8 10 260 2 1 3 1 10 261 1 2 3 10 400 26 25 51 16 Einzelplan 10 46 28 74 25 11 010 5 3 8 3 11 035 5 2 7 4 Einzelplan 11 10 5 15 7 12 010 10 1 11 9 12 050** 155 23 178 4 12 070 0 2 2 12 090 43 7 50 15 12 100 48 14 62 23 12 200 21 6 27 10 12 400 5 0 5 12 700 0 44 44 24 Einzelplan 12 282 97 379 85 14 010 11 5 16 9 14 830 2 3 5 14 840 2 2 4 14 850 0 3 3 Einzelplan 14 15 13 28 9 15 010 5 3 8 3 15 130 0 0 0 15 240 1 0 1 15 260 2 2 4 Einzelplan 15 8 5 13 3 Summen 709 660,5 1369,5 Fußnoten: *) zu 05 310 - 05 410: Die Zahl der ausgeschriebenen Stellen bezieht sich auf den Stand zum Stichtag 20.02.2017. Grundsätzlich finden im Lehrerstellenbereich ständig Einstellungsverfahren statt. 8 Anlage 3 Ausgeschriebene Stellen zum Stichtag 20.02.2017 Kapitel Planstellen Stellen Gesamt davon: bereits erteilte Einstellungszusagen / abgeschlossene Auswahlverfahren 9