LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/14825 10.04.2017 Datum des Originals: 10.04.2017/Ausgegeben: 13.04.2017 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 5695 vom 10. März 2017 des Abgeordneten Hubertus Fehring CDU Drucksache 16/14463 Wie viele Überstunden haben die Polizeibeamtinnen und –beamten im Kreis Höxter angesammelt ? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Wie die WAZ am 03.03.2017 berichtete, haben sich allein bei der Polizei in Essen im Jahr 2016 104.000 Überstunden angesammelt, aktuell schiebt das Präsidium nach dem Zitat des örtlichen Vorsitzenden der GdP 151.000 Überstunden vor sich her. Viele Kolleginnen und Kollegen ließen sich ihre Überstunden mittlerweile auszahlen, heißt es dort weiter. Außer Acht bleibt bei dem WAZ-Bericht, dass es zwei verschiedene Arten von Stundenkonten gibt: auf dem Mehrdienstkonto wird die angeordnete Mehrarbeit (z.B. Sondereinsätze) gebucht . Auf dem normalen Arbeitszeitkonto sammeln die Polizistinnen und Polizisten Stunden, die entstehen, weil länger gearbeitet werden musste als vorgesehen. Auszahlungsfähig sind dabei nur die Mehrdienststunden. Diese müssen dazu mindestens ein und dürfen maximal drei Jahre alt sein. Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 5695 mit Schreiben vom 10. April 2017 namens der Landesregierung beantwortet. 1. Wie viele Überstunden hat ein/e Polizist/in in Nordrhein-Westfalen durchschnittlich zum Stand 31.12.2016 angesammelt (aufgeschlüsselt nach Mehrdienstkonto bzw. Stundenkonto)? 2. Wie viele Überstunden haben sich im Zuständigkeitsbereich der Kreispolizeibehörde Höxter mit Stand 31.12.2016 angesammelt (aufgeschlüsselt nach Mehrdienstkonto / Stundenkonto)? LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/14825 2 3. Wie viele Überstunden hat ein/e Polizist/in bei der Kreispolizeibehörde Höxter durchschnittlich zum Stand 31.12.2016 angesammelt (aufgeschlüsselt nach Mehrdienstkonto / Stundenkonto und den Einsatzbereichen Gefahrenabwehr/ Einsatz, Kriminalität und Polizei)? 4. Wie viele Überstunden konnten in der Kreispolizeibehörde Höxter im Jahr 2016 durch Freizeitausgleich abgegolten werden (aufgeschlüsselt nach den Einsatzbereichen Gefahrenabwehr/ Einsatz, Kriminalität und Polizei)? 5. Wie viele Überstunden sind im Zuständigkeitsbereich der Kreispolizeibehörde Höxter im Jahr 2016 durch Auszahlung abgegolten worden (aufgeschlüsselt nach den Einsatzbereichen Gefahrenabwehr/ Einsatz, Kriminalität und Polizei)? Die Fragen 1 bis 5 werden nachfolgend zusammengefasst beantwortet. Die Erhebung der Mehrarbeitsbestände bei den 50 Polizeibehörden des Landes für das Jahr 2016 ist erfolgt. Zurzeit werden die mit den Berichten der Polizeibehörden übermittelten Daten überprüft. Dies führte im Einzelfall zu Nachfragen bei den Behörden. Die erläuternden Nachberichte stehen zum Teil noch aus, so dass die Überprüfung der Daten noch andauert. Im Anschluss an die Überprüfung erfolgt die abschließende Bewertung der Daten und ein entsprechender Bericht an den Landtag. Da die Überprüfung und Auswertung der Daten derzeit noch nicht abgeschlossen ist, kann zum jetzigen Zeitpunkt keine valide Aussage zu den erbetenen Angaben erfolgen. Überdies liegen auf Landesebene die erbetenen Daten zu sonstigen Überstunden auf den Stundenkonten für den genannten Zeitraum nicht automatisiert abrufbar vor. Eine Erhebung dieser Daten wäre nur mit hohem Verwaltungsaufwand möglich. In der zur Bearbeitung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit war eine solche Datenauswertung nicht möglich .