LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/14850 12.04.2017 Datum des Originals: 12.04.2017/Ausgegeben: 19.04.2017 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 5686 vom 9. März 2017 der Abgeordneten Torsten Sommer und Daniel Düngel PIRATEN Drucksache 16/14452 KITA-Betreuung in der Stadt Duisburg Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Das Jobcenter Duisburg fordert von einigen alleinerziehenden Müttern, einen Tagespflegekurs zu machen. Am Ende des Kurses werden diese Frauen dann in die "Selbstständigkeit" getrieben, um Kinder gegen Entgelt zu betreuen. Diese Bezahlung liegt je nach Grundqualifikation zwischen 4,00 € - 6,00 € pro Kind + Stunde, mal 39 Stunden / Woche. Kommen die Kinder aus dem Verwandtenkreis, reduziert sich das Entgelt um 50%. Um diese Tätigkeit ausführen zu können, müssen gewisse Voraussetzungen an die Ausstattung der Räumlichkeiten erfüllt werden. Diese "technischen Voraussetzungen" (Küche usw.) werden vom Jobcenter durch einen Kredit vorfinanziert. Im Endergebnis haben diese Frauen mehr Schulden als Einnahmen und hören in der Regel nach zwei Jahren mit Schulden auf. Wenn diese Tätigkeit im Rahmen einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit weit oberhalb des Hartz IV – Regelsatzes finanziert wird, haben diese Frauen einen Arbeitsplatz, von dem man leben kann und die Stadt Duisburg muss dann keine KdU (Kosten der Unterkunft) mehr bezahlen. Eine Finanzierung ist auch deshalb möglich, weil die Stadt Duisburg Lohnkostenzuschuss von der Agentur für Arbeit bekommt und Geld vom Land NRW zur Finanzierung von KITA -Plätzen. Die Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport hat die Kleine Anfrage 5686 mit Schreiben vom 12. April 2017 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Inneres und Kommunales beantwortet. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/14850 2 1. Wie hoch ist die Summe, die das Land NRW zur Verwendung im Bereich der Kindertagespflege an die Kommunen zahlt (Bitte aufschlüsseln nach Kommunen)? Das Land Nordrhein-Westfalen beteiligt sich nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) mit einem pauschalierten Zuschuss an den Kosten der Kindertagespflege (§ 18 Absatz 1 und § 22 Absatz 1 KiBiz). Unter den in § 22 Absatz 2 KiBiz beschriebenen Voraussetzungen zahlt das Land den Jugendämtern für jedes in der Kindertagespflege geförderte Kind einen Zuschuss in Höhe von 781 Euro jährlich. Für Kinder mit Behinderung oder Kinder, die von einer wesentlichen Behinderung bedroht sind, und bei denen dies von einem Träger der Eingliederungshilfe festgestellt wurde, erhält das Jugendamt die 3,5fache Pauschale. Die sich daraus für das laufende Kindergartenjahr 2016/2017 ergebenden Summen pro Jugendamt können der Tabelle in Anlage 1 entnommen werden. Zusätzlich zu diesem Zuschuss unterstützt das Land die Finanzierung von U3-Plätzen in der Kindertagespflege im Rahmen des Belastungsausgleichgesetzes Jugendhilfe (BAG-JH) mit erheblichen Mitteln. Bei diesem Belastungsausgleich des Landes fließen rechnerisch rund 3.600 Euro je neuem U3-Platz in Kindertagespflege in die Berechnungen ein (ohne Investitionskosten). Da dieser Belastungsausgleich des Landes in das bestehende Fördersystem dergestalt integriert wurde, dass der Landesanteil an den Kindpauschalen im Alter von unter drei Jahren in Kindertageseinrichtungen um einen festgelegten Prozentsatz erhöht wird, im Kindergartenjahr 2016/2017 beträgt er 22,46 Prozent (§ 21 Absatz 1 Satz 3 KiBiz), ist eine Aufschlüsselung des je Jugendamt auf die Kindertagespflege entfallenden Belastungsausgleiches nicht möglich. Der angefügten Anlage 2 können die Summen des Belastungsausgleichs an die Jugendämter für den U3-Ausbau in diesem Kindergartenjahr entnommen werden. 2. Können die Kommunen die Beträge, welche sie für Tagespflege ausgeben, auch für Arbeitsplätze plus Lohnkostenzuschüsse für Tagespflegepersonen ausgeben? Die Verwendung der Landeszuschüsse für Kindertagespflege obliegt im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben der örtlichen öffentlichen Jugendhilfe. Gemäß §§ 23 f. und 43 Achtes Sozialgesetzbuch (SGB VIII) ist die Kindertagespflege grundsätzlich als selbständige Tätigkeit ausgestaltet. Etwas anderes gilt, wenn die Kindertagespflege in einem einzigen Haushalt von Eltern des Tageskindes erfolgt. Zum besonderen Profil und Qualitätsmerkmal der Kindertagespflege gehört, dass die Eltern der betreuten Kinder und in der Regel nicht andere Arbeitgeber Einfluss auf diese familiennahe Betreuungsform haben. Gleichwohl ist die nichtselbständige Anstellung von Tagespflegepersonen im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses bei Kommunen oder Trägern und der entsprechende Einsatz der finanziellen Mittel für Kindertagespflege möglich. 3. Wie viele sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in Vollzeit könnten Kommunen mit den aktuell bereits zur Tagespflege zur Verfügung stehenden Mitteln finanzieren? 4. Wie viele Tagespflegepersonen sind derzeit mit in den Kommunen Vollzeit oder Teilzeit tätig (Bitte auflisten nach Kommunen und Arbeitszeitvolumen getrennt). Zahlen und Angaben, ob und inwieweit Kommunen Tagespflegepersonen auch in Anstellungsverhältnissen finanzieren und, wenn ja, wie viele dies mit welchem LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/14850 3 Arbeitszeitvolumen sind, liegen nur auf Jugendamtsebene vor. Der Landesregierung liegen hierzu keine Daten vor. 5. Wie hoch sind die Mittel, die die Kommunen insgesamt zum Zweck der Kindertagespflege ausgeben (Bitte aufschlüsseln nach Kommunen)? Die Finanzierung der Kindertagespflege ist Aufgabe der örtlichen öffentlichen Jugendhilfe. Die Jugendämter erfüllen diese Aufgabe in selbständiger Verantwortung. Angaben zur Verausgabung der gesamten Mittel können deshalb nur vor Ort gemacht werden. Zuschüsse des Landes nach § 22 KiBiz Anlage 1 Jugendamt Zuschuss Kindertagespflege gem. Leistungsbescheid 2016/2017 (781,00 € pro Platz) Aachen 546.700,00 € Ahaus 57.403,50 € Ahlen 45.298,00 € Alsdorf 117.150,00 € Altena 23.430,00 € Arnsberg 174.163,00 € Bad Honnef 66.385,00 € Bad Oeynhausen 132.770,00 € Bad Salzuflen 109.340,00 € Beckum 70.290,00 € Bedburg 46.860,00 € Bergisch Gladbach 119.102,50 € Bergkamen 109.340,00 € Bielefeld 640.420,00 € Bocholt 164.010,00 € Bochum 1.137.917,00 € Bonn 859.100,00 € Borken 93.720,00 € Bornheim 124.960,00 € Bottrop 189.392,50 € Brühl 144.485,00 € Bünde 90.596,00 € Castrop-Rauxel 105.435,00 € Coesfeld 45.688,50 € Datteln 49.984,00 € Detmold 87.472,00 € Dinslaken 97.625,00 € Dormagen 128.865,00 € Dorsten 117.150,00 € Dortmund 1.651.815,00 € Duisburg 1.682.664,50 € Dülmen 109.340,00 € Düren 169.867,50 € Düsseldorf 2.425.005,00 € Elsdorf 61.699,00 € Emmerich am Rhein 91.377,00 € Emsdetten 93.720,00 € Ennepetal 72.633,00 € Erft 136.284,50 € Erkelenz 97.625,00 € Erkrath 168.696,00 € Eschweiler 160.105,00 € Essen 1.726.400,50 € Frechen 132.770,00 € Geilenkirchen 62.870,50 € Geldern 109.340,00 € Gelsenkirchen 258.901,50 € Gevelsberg 70.290,00 € 1 von 4 Zuschüsse des Landes nach § 22 KiBiz Anlage 1 Jugendamt Zuschuss Kindertagespflege gem. Leistungsbescheid 2016/2017 (781,00 € pro Platz) Gladbeck 228.442,50 € Goch 91.377,00 € Greven 124.960,00 € Grevenbroich 95.672,50 € Gronau 158.152,50 € Gummersbach 136.675,00 € Gütersloh 260.854,00 € Haan 67.947,00 € Hagen 177.677,50 € Haltern 82.005,00 € Hamm 351.450,00 € Hattingen 234.300,00 € Heiligenhaus 55.451,00 € Heinsberg 39.050,00 € Hemer 66.385,00 € Hennef 130.427,00 € Herdecke 46.860,00 € Herford 160.105,00 € Herne 240.938,50 € Herten 71.852,00 € Herzogenrath 117.150,00 € Hilden 238.205,00 € Hochsauerlandkreis Meschede 147.609,00 € Hückelhoven 78.100,00 € Hürth 124.960,00 € Ibbenbüren 151.123,50 € Iserlohn 203.060,00 € Kaarst 138.237,00 € Kamen 93.720,00 € Kamp-Lintfort 85.910,00 € Kempen 70.290,00 € Kevelaer 73.414,00 € Kleve 191.345,00 € Köln 2.580.424,00 € KolpingKerpen 284.674,50 € Königswinter 123.007,50 € Krefeld 452.980,00 € Kreis Aachen 59.356,00 € Kreis Bergheim 140.580,00 € Kreis Borken 389.328,50 € Kreis Coesfeld 133.551,00 € Kreis Düren 195.250,00 € Kreis Euskirchen 124.960,00 € Kreis Gütersloh 429.550,00 € Kreis Heinsberg 92.158,00 € Kreis Herford 211.651,00 € Kreis Höxter 191.735,50 € Kreis Kleve 898.150,00 € 2 von 4 Zuschüsse des Landes nach § 22 KiBiz Anlage 1 Jugendamt Zuschuss Kindertagespflege gem. Leistungsbescheid 2016/2017 (781,00 € pro Platz) Kreis LippeDetmold 183.535,00 € Kreis Minden-Lübbecke 368.632,00 € Kreis Neuss/Korschenb. 113.245,00 € Kreis Oberberg./Gummersb. 343.640,00 € Kreis Olpe 132.770,00 € Kreis Paderborn 82.005,00 € Kreis Rheinisch-Bergischer 117.150,00 € Kreis RheinSieg/Siegburg 451.027,50 € Kreis Siegen-Wittgenstein 142.142,00 € Kreis Soest 370.975,00 € Kreis SteinfurtTecklenburg 545.528,50 € Kreis Unna 58.575,00 € Kreis Viersen 146.047,00 € Kreis Warendorf 346.764,00 € Kreis Wesel 265.149,50 € Lage 82.005,00 € Langenfeld 124.960,00 € Leichlingen 54.670,00 € Lemgo 43.736,00 € Leverkusen 363.946,00 € Lipp 117.150,00 € Lohmar 77.709,50 € Löhne 83.176,50 € Lüdenscheid 117.150,00 € Lünen 70.290,00 € Märkischer Kreis 171.820,00 € Marl 78.100,00 € Meckenheim 70.290,00 € Meerbusch 156.200,00 € Menden 54.670,00 € Mettmann 93.720,00 € Minden 195.250,00 € Moers 292.875,00 € Mönchengladbach 601.370,00 € Monheim 150.733,00 € Mülheim an der Ruhr 599.417,50 € Münster 923.142,00 € Nettetal 82.005,00 € Neuss 352.621,50 € Niederkassel 50.765,00 € Oberhausen 556.853,00 € Oelde 62.480,00 € Oer-Erkenschwick 47.641,00 € Overath 93.720,00 € Paderborn 156.200,00 € Plettenberg 11.715,00 € Porta Westfalica 167.915,00 € Pulheim 179.630,00 € 3 von 4 Zuschüsse des Landes nach § 22 KiBiz Anlage 1 Jugendamt Zuschuss Kindertagespflege gem. Leistungsbescheid 2016/2017 (781,00 € pro Platz) Radevormwald 19.525,00 € Ratingen 226.490,00 € Recklinghausen 281.160,00 € Remscheid 218.680,00 € Rheda-Wiedenbrück 89.815,00 € Rheinbach 110.121,00 € Rheinberg 76.147,50 € Rheine 197.593,00 € Rösrath 70.290,00 € Schmallenberg 31.240,00 € Schwelm 66.385,00 € Schwerte 82.005,00 € Selm 93.720,00 € Siegburg 132.770,00 € Siegen 247.186,50 € Soest 146.047,00 € Solingen 267.883,00 € Sprockhövel 46.860,00 € St.Augustin 132.770,00 € Stolberg 109.340,00 € Sundern 23.430,00 € Troisdorf 123.007,50 € Unna 117.150,00 € Velbert 146.437,50 € Verl 78.100,00 € Viersen 167.915,00 € Voerde 35.926,00 € Waltrop 46.860,00 € Warstein 18.744,00 € Werdohl 15.620,00 € Wermelskirchen 104.654,00 € Werne 78.100,00 € Wesel 93.720,00 € Wesseling 96.844,00 € Wetter 23.430,00 € Wiehl 69.899,50 € Willich 112.464,00 € Wipperfürth 46.860,00 € Witten 199.155,00 € Wülfrath 22.649,00 € Wuppertal 507.650,00 € Würselen 140.580,00 € NRW 40.683.852,00 € 4 von 4 Belastungsausgleich nach BAG-JH Anlage 2 Jugendamt Kindergartenjahr 2016/2017: Aachen 5.429.666 € Ahaus 865.435 € Ahlen 629.509 € Alsdorf 598.824 € Altena 134.421 € Arnsberg 735.885 € Bad Honnef 411.171 € Bad Oeynhausen 452.048 € Bad Salzuflen 874.750 € Beckum 415.893 € Bedburg 303.826 € Berg. Gladbach 2.396.331 € Bergheim 829.081 € Bergkamen 307.227 € Bielefeld 7.794.454 € Bocholt 1.123.452 € Bochum 5.385.920 € Bonn 7.795.099 € Borken 1.010.206 € Bornheim 1.050.474 € Bottrop 1.772.612 € Brühl 703.028 € Bünde 657.258 € Castrop-Rauxel 1.228.486 € Coesfeld 689.429 € Datteln 412.507 € Detmold 1.701.668 € Dinslaken 1.043.381 € Dormagen 1.017.049 € Dorsten 846.409 € Dortmund 9.891.195 € Duisburg 5.630.877 € Dülmen 837.676 € Düren 1.390.892 € Düsseldorf 15.681.767 € Elsdorf 205.057 € Emmerich 293.188 € Emsdetten 394.358 € Ennepetal 510.208 € Erftstadt 757.326 € Erkelenz 543.691 € Erkrath 369.618 € Eschweiler 914.137 € Essen 8.631.970 € Frechen 1.013.054 € Geilenkirchen 297.124 € Geldern 386.001 € 1 von 4 Belastungsausgleich nach BAG-JH Anlage 2 Jugendamt Kindergartenjahr 2016/2017: Gelsenkirchen 4.169.759 € Gevelsberg 513.158 € Gladbeck 933.284 € Goch 391.430 € Greven 625.727 € Grevenbroich 893.603 € Gronau 997.152 € Gummersbach 406.441 € Gütersloh 1.750.436 € Haan 784.760 € Hagen 2.949.883 € Haltern 654.635 € Hamm 3.362.978 € Hattingen 487.762 € Heiligenhaus 299.294 € Heinsberg 503.904 € Hemer 448.049 € Hennef 624.149 € Herdecke 342.806 € Herford 1.302.344 € Herne 3.052.278 € Herten 782.329 € Herzogenrath 762.193 € Hilden 792.771 € Hochsauerlandkreis 2.181.213 € Hückelhoven 399.322 € Hürth 1.620.634 € Ibbenbüren 748.155 € Iserlohn 1.364.565 € Kaarst 673.498 € Kamen 616.697 € Kamp-Lintfort 496.866 € Kempen 523.239 € Kerpen 863.684 € Kevelaer 266.850 € Kleve 278.021 € Köln 28.674.578 € Königswinter 474.333 € Krefeld 3.516.554 € Kreis Aachen 1.531.354 € Kreis Borken 2.707.207 € Kreis Coesfeld 4.185.242 € Kreis Düren 3.059.035 € Kreis Euskirchen 2.826.718 € Kreis Gütersloh 3.292.064 € Kreis Heinsberg 1.640.154 € Kreis Herford 1.619.943 € 2 von 4 Belastungsausgleich nach BAG-JH Anlage 2 Jugendamt Kindergartenjahr 2016/2017: Kreis Höxter 1.891.690 € Kreis Kleve 1.265.341 € Kreis Lippe 3.722.515 € Kreis Minden-Lübbecke 1.875.333 € Kreis Oberberg. Kreis 1.984.106 € Kreis Olpe 2.237.793 € Kreis Paderborn 3.693.476 € Kreis Rhein. Berg. Kreis 951.720 € Kreis Rhein-Kreis-Neuss 1.104.454 € Kreis Rhein-Sieg-Kreis 2.371.041 € Kreis Siegen-Wittgenstein 3.052.908 € Kreis Soest 1.986.270 € Kreis Steinfurt 4.537.826 € Kreis Unna 925.729 € Kreis Viersen 1.492.503 € Kreis Warendorf 2.611.635 € Kreis Wesel 1.237.597 € Lage 454.489 € Langenfeld 777.567 € Leichlingen 392.390 € Lemgo 795.954 € Leverkusen 3.323.852 € Lippstadt 1.187.273 € Lohmar 234.083 € Löhne 518.954 € Lüdenscheid 1.195.429 € Lünen 1.442.744 € Märkischer Kreis 1.035.379 € Marl 1.183.407 € Meckenheim 394.088 € Meerbusch 926.629 € Menden 737.628 € Mettmann 609.937 € Minden 1.449.581 € Moers 1.016.823 € Mönchengladbach 4.213.219 € Monheim 767.587 € Mülheim/Ruhr 2.535.957 € Münster 7.204.849 € Nettetal 607.334 € Neuss 2.987.326 € Niederkassel 1.220.142 € Oberhausen 2.016.715 € Oelde 308.845 € Oer-Erkenschwick 462.979 € Overath 396.526 € Paderborn 3.405.502 € 3 von 4 Belastungsausgleich nach BAG-JH Anlage 2 Jugendamt Kindergartenjahr 2016/2017: Plettenberg 447.882 € Porta Westfalica 387.903 € Pulheim 661.001 € Radevormwald 320.861 € Ratingen 1.250.381 € Recklinghausen 2.430.126 € Remscheid 1.426.658 € Rheda-Wiedenbrück 778.548 € Rheinbach 267.168 € Rheinberg 360.147 € Rheine 981.510 € Rösrath 423.618 € Schmallenberg 272.704 € Schwelm 471.328 € Schwerte 590.539 € Selm 337.059 € Siegburg 643.592 € Siegen 1.540.235 € Soest 777.049 € Solingen 2.392.198 € Sprockhövel 422.735 € St. Augustin 897.735 € Stolberg 802.934 € Sundern 475.875 € Troisdorf 1.285.383 € Unna 742.064 € Velbert 1.099.425 € Verl 435.051 € Viersen 920.963 € Voerde 303.180 € Waltrop 409.087 € Warstein 431.288 € Werdohl 151.482 € Wermelskirchen 285.062 € Werne 456.547 € Wesel 832.237 € Wesseling 587.335 € Wetter 404.391 € Wiehl 335.009 € Willich 913.634 € Wipperfürth 307.629 € Witten 1.843.934 € Wülfrath 198.521 € Wuppertal 4.534.108 € Würselen 525.286 € NRW 304.861.221 € 4 von 4