LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/14875 13.04.2017 Datum des Originals: 13.04.2017/Ausgegeben: 20.04.2017 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 5777 vom 21. März 2017 der Abgeordneten Christof Rasche und Yvonne Gebauer FDP Drucksache 16/14610 Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung zur Reduzierung der Staubelastung im Kölner Südosten? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Im Rhein-Sieg-Kreis und im Kölner Stadtbezirk 7 (Porz, Poll) kommt es täglich und mit steigender Tendenz zu Verkehrsstaus, die sich immer wieder bis ins Kölner Zentrum hinziehen. Durch Neubaugebiete hat sich das Verkehrsvolumen kreisübergreifend erhöht, ohne dass jedoch gleichzeitig das ableitende regionale Straßensystem ausreichend ausgebaut wurde. Zusätzlich zum Quellverkehr aus bzw. in den Ortsteilen kommt womöglich bald noch die zu erwartende stärkere Auslastung des EVONIK-Geländes in Lülsdorf, insbesondere mit der geplanten Inbetriebnahme eines Containerterminals der Duisburger Hafen AG im Jahr 2018, hinzu. In diesem Zusammenhang ist auch mit einem Anstieg des Schwerlastverkehrs zu rechnen. Aus der betroffenen Region gibt es zahlreiche Stimmen, die eine entlastende Zwischenlösung vor einer möglichen Realisierung der Querspange zwischen der A59 und der A553 fordern, da hier die Planungs- und Realisierungsdauer heute noch nicht absehbar ist. Für die Zwischenzeit bedarf es einer Lösung, die die belastenden Zustände für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger vor Ort verbessert. Ein runder Tisch auf Initiative der Bürgervereine im Kölner Stadtbezirk 7 sowie des Förderkreises Rechtsrheinisches Köln kam zu dem Ergebnis, dass Bundes- oder Landesstraßen zur Entlastung dieser Schwerpunktbereiche dringend erforderlich seien und nicht von dem Bau der Trassen der geplanten A553 aufgehalten werden dürften. Überlegenswert sei unter anderem eine Kombination aus Entlastungsstraßen und vorgezogenen Teilabschnitten der geplanten Querspange. Eine planungstechnische Abtrennung des Anschlusses der zukünftigen A553 an die A59 im Zusammenhang mit dem weiteren Trassenverlauf der L269 als L274n könnte zu einer ersten Entlastung führen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/14875 2 1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung über die verkehrliche Situation in der eingangs beschriebenen Region vor? Der Köln-Bonner Raum unterliegt als Teil der Metropol- und Wirtschaftsregion Rheinland einem stetigen Verkehrswachstum. 2. Welche Maßnahmen wurden bisher zur Problemlösung ergriffen? 3. Welche Maßnahmen sind seitens der Landesregierung für die Zukunft geplant, um die bestehenden Straßenverbindungen zwischen dem Rhein-Sieg-Kreis und dem Kölner Südosten zu entlasten? Die Fragen 2 und 3 werden zusammen beantwortet. Ich habe mich im Rahmen der Aufstellung des neuen Bedarfsplanes für Bundesfernstraßen intensiv für eine adäquate Berücksichtigung dieser Region eingesetzt. Ergebnis ist neben der Bestätigung der bisherigen Projekte die Neuaufnahme der A 553, der Autobahnverbindung zwischen dem Autobahnkreuz Köln-Godorf und dem Autobahndreieck Köln-Lind, in den Vordringlichen Bedarf. Darüber hinaus bereitet die nordrhein-westfälische Straßenbauverwaltung weiter den Ausbau der A 59 vor. Die planerischen Vorbereitungen dazu sind weit fortgeschritten. Zusätzlich wird im Rahmen einer vom Rhein-Sieg-Kreis beauftragten Machbarkeitsstudie unter Begleitung der Stadt Köln und des Landesbetriebes Straßen.NRW auch an einer kurzfristig umzusetzenden Lösung für die L 274n Niederkassel (K 24) bis Troisdorf-Spich (B 8) gearbeitet. Für die Ortsumgehung Niederkassel im Zuge der L 269 hat im Januar die Deckblattoffenlage stattgefunden. Hier wird noch im laufenden Jahr der Planfeststellungsbeschluss erwartet. Im Bereich des SPNV läuft seit Ende 2016 der Ausbau der Bahnstrecke Troisdorf – Bonn- Oberkassel (S 13). Hierdurch bestehen künftig schnellere und häufigere Verbindungen aus dem Rhein-Sieg-Kreis und der Stadt Bonn nach Köln und zum Flughafen Köln/Bonn. Die Finanzierung erfolgt aus Bundesmitteln, Landesmitteln und Eigenmitteln der Deutschen Bahn AG. Zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse im Bereich Niederkassel und im Südosten von Köln wird die Förderung für den Bau einer Stadtbahnstrecke von Köln über Niederkassel nach Bonn mit einer Zweigstrecke nach Troisdorf geprüft. Für den ÖPNV-Bedarfsplan des Landes wurden in der Region über 20 Neu- und Ausbauvorhaben angemeldet, darunter 10 Varianten einer Rheinquerung. Die Maßnahmen müssen vor der Aufnahme in den ÖPNV-Bedarfsplan bewertet werden. 4. Hält die Landesregierung eine Lösung nach dem Vorbild der L150 zwischen A553 und A555, die vierspurig ausgebaut wurde, auch im Bereich Rhein-Sieg-Kreis bzw. den Porzer Ortsteilen für möglich? Der Bund hat im Rahmen der Bundesverkehrswegeplanung eine Verkehrsstärke von 63.000 Kfz/24h prognostiziert und eine Autobahnverbindung vorgesehen. Vor diesem Hintergrund sind die Planungsgrundlagen so unterschiedlich, dass eine Umsetzung einer Landesstraße mit einem anschließenden Ausbau zur Autobahn hier nicht möglich ist.