LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
16. Wahlperiode 

 

Drucksache  16/14893 

 20.04.2017 
 

Datum des Originals: 20.04.2017/Ausgegeben: 25.04.2017 

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Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 5720 vom 14. März 2017 
des Abgeordneten Bernhard Tenhumberg   CDU 
Drucksache 16/14543 
 
 
 
Drohende Kita-Schließungen 
 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
Im Bericht (Vorlage 16/2153) der Landesregierung vom 30. August 2014 zum Thema „Drohende
 Kita-Schließungen aufgrund einer Unterfinanzierung von Kindpauschalen“ nimmt die 
rot-grüne Landesregierung folgende Position ein: „Eine umfassende Neugestaltung des Finanzierungssystems
 ist auch aufgrund der Haushaltssituation des Landes auf diesem Weg und 
somit allein durch das Land finanziert, nicht zu realisieren. Das gilt auch für eine Anhebung 
der jährlichen Anpassung der Kindpauschalen.“ 
 
 
Die Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport hat die Kleine Anfrage 5720 
mit Schreiben vom 20. April 2017 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem 
Finanzminister beantwortet. 
 
 
1.  Hat sich an der damaligen Bewertung der Ministerin zwischenzeitlich etwas geändert
? 
 
Nein. Bekanntlich hat das Land die Kindpauschalen mittlerweile unter Beteiligung der Kommunen
 durch eine Verdoppelung des jährlichen Anpassungsfaktors auf 3 Prozent erhöht. Darüber 
hinaus leistet das Land aus den Betreuungsgeldmitteln einen Zuschlag zu den Betriebskosten. 
 
 
2.  Wenn ja, was waren die Gründe, die haushälterische Bewertung aufzugeben? 
 
Siehe Antwort zu Frage 1. 
 
 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/14893 

 
 

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3.  Welchen Spielraum zur Anpassung des Finanzierungssystems sieht die Landesregierung
 nun aktuell? 

 
4.  Falls eine umfassende Neugestaltung des Finanzierungssystems aufgrund der desolaten
 Finanzsituation des Landes NRW nach wie vor nicht zugesagt werden 
kann: Wie definiert die Landesregierung dann eine begrenzte, geringfügige Neugestaltung
? 

 
Wir werden die Kitafinanzierung grundständig neu aufstellen und dafür eine solide finanzielle 
Basis bereitstellen.