LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/14897 21.04.2017 Datum des Originals: 20.04.2017/Ausgegeben: 26.04.2017 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 5716 vom 15. März 2017 des Abgeordneten Robert Stein CDU Drucksache 16/14539 Wie viele Stellen sind aktuell ausgeschrieben? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Zum Ende des Jahres 2016 waren fast 10.000 Stellen im Landesdienst unbesetzt. Aber unbesetzte Stellen können nicht unterrichten, Einbrüche verhindern oder Steuerunterlagen prüfen. Die Ministerpräsidentin hat am 17. Dezember 2009 im Landtag erklärt (Plenarprotokoll 14/139 vom 17.12.2009), dass Sollzahlen oft Fantasiezahlen sind. Ist-Zahlen seien Daten und Fakten. Der Finanzminister hat die Kleine Anfrage 5716 mit Schreiben vom 20. April 2017 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerpräsidentin und allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung Allgemeines Das Finanzministerium führt jährlich zum Stichtag des 1. Januar eine Erhebung zur Besetzung der Personalstellen in den Ressorts durch. Die für die Beantwortung notwendigen Informationen zum Stichtag 15. März 2017 wurden daher erneut im Rahmen einer aufwändigen Ressortabfrage , vielfach unter Beteiligung aller nachgeordneten Behörden, erhoben. Das Thema „Stellenbesetzung“ ist in den letzten Wochen Gegenstand einer Vielzahl von parlamentarischen Anträgen der CDU-Fraktion gewesen. Bei der Erstellung der parlamentarischen Vorlagen (Vorlagen an die Ausschüsse und Antworten auf Kleine Anfragen) wurden alle Anstrengungen unternommen, die erbetenen Informationen zur Verfügung zu stellen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/14897 2 Die Landesregierung hat mehrfach betont, dass die Besetzung der freien Stellen mit geeigneten Personen hohe Priorität genießt und die Landesregierung alles unternimmt, um die offenen Stellen mit geeigneten Menschen zu besetzen. Ich habe allerdings auch darauf hingewiesen, dass die bereinigten Stellenbesetzungsquoten (Stellenistbesetzung zum 01.01. im Verhältnis zum Personalsoll des vorangegangenen Haushaltsjahres ) auch in den Jahren der CDU-/FDP-geführten Landesregierung nicht 100%, sondern zwischen 86% und 97% betragen haben. Die durchschnittliche Besetzungsquote in den Jahren der CDU/FDP-geführten Landesregierung 2005 bis 2010 lag mit 96,48 % um 1,09 Prozentpunkte niedriger als in den Jahren 2010 bis 2016 (97,57%). Umgerechnet sind das rund 3.000 besetzte Stellen weniger als unter der jetzigen Landesregierung. Vgl. dazu die Antworten auf die Kleinen Anfragen 5487 vom 09.02.2017 (Drucksache 16/14195) sowie 5609 vom 27.03.2017 (Drucksache 16/14638). Die in den letzten Anträgen benannten Themenkomplexe wurden durch die Landesregierung bereits erschöpfend behandelt. Mit jeder weiteren Auskunftsbitte der CDU-Fraktion werden im Wesentlichen auch keine neuen Informationen erbeten. Wie bereits in der Antwort auf die Kleine Anfrage 5610 angekündigt, beantworte ich die Kleine Anfrage in der gebotenen Kürze. Zur Beantwortung der Fragen In der für die Beantwortung zur Verfügung stehenden Zeit ist es nicht möglich, die Fragen 1 bis 4 für das Justizressort mit seinen rund 270 Gerichten und sonstigen Behörden zu beantworten . Da keine entsprechenden aggregierten Datensammlungen vorgehalten werden, wären die erbetenen Angaben nur mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand bei allen personalverwaltenden Behörden zu erheben. Das ist binnen der für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Frist nicht möglich. Unabhängig davon ist der erbetene Vergleich der Stellenistbesetzung zum Stichtag 15. März 2017 mit dem Personalsoll des Haushaltsjahres 2017 nicht aussagekräftig. Der Fragesteller ist sinngemäß bereits bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage 5487 vom 09.02.2017 (Drucksache 16/14195) und der Beantwortung der Kleinen Anfrage 5610 darauf hingewiesen worden. Schließlich wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfragen 5487 vom 09.02.2017 (Drucksache 16/14195), 5609 vom 27.03.2017 (Drucksache 16/14638) und 5610 verwiesen. 1. Wie viele Stellen/Planstellen sind in der Landesverwaltung zum 15.03.2017 nicht besetzt? (Bitte nach Einzelplänen und Kapiteln aufgliedern) 2. Wie viele Stellen/Planstellen sind in der Landesverwaltung zum 15.03.2017 besetzt ? (Bitte nach Einzelplänen und Kapiteln aufgliedern) 3. Wie stellt sich der Soll-Ist-Vergleich dar? (Bitte nach Einzelplänen und Kapiteln aufgliedern und das Personal-Soll 2017 der Ist-Besetzung zum 15.03.2017 gegenüberstellen ) Die Fragen 1 bis 3 werden zusammen beantwortet. Die erbetenen Angaben ergeben sich aus den Anlagen 1 und 2. Der erbetene Vergleich der Stellenistbesetzung zum Stichtag 15. März 2017 mit dem Personalsoll des Haushaltsjahres 2017 ist – wie auch schon die Ergebnisse zu den vorhergehend abgefragten Stichtagen - nicht aussagekräftig. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/14897 3 Mit dem Haushaltsgesetz 2017 wurden zum Beispiel insgesamt 4.378 neue Planstellen und Stellen geschaffen, die zum 15. März 2017 noch nicht vollständig besetzt sein konnten. Die sich aus den Anlagen 1 und 2 ergebende Quote der besetzten Stellen von 95,2 Prozent ist daher deutlich zu niedrig. Ausweislich der Vorlage 16/4788 an den Haushalts- und Finanzausschuss ist im Haushaltsvollzug 2017 die Besetzung von 1.726 neuen Personalstellen für Januar bis März geplant. Bereinigt man das in den Anlagen 1 und 2 ausgewiesene Stellensoll 2017 um die verbleibenden 2.652 neuen Stellen, die erst im weiteren Jahresverlauf besetzt werden können und sollen, ergibt sich eine realistische Besetzungsquote zum 15.03.2017 von 96,1 %. Im Bereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales gelten die in der Beantwortung der Kleinen Anfrage 5610 genannten Besonderheiten hinsichtlich der Übernahme von fertig ausgebildeten Kommissaranwärterinnen und -anwärtern sowie hinsichtlich der für das Maßnahmenpaket der Landesregierung für die Verlängerung von Lebensarbeitszeiten für Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte zugewiesenen 350 Planstellen fort. Im Bereich des Ministeriums für Schule und Weiterbildung ist darüber hinaus unverändert folgendes anzumerken: Der aktuelle Stellenbedarf fällt - insbesondere auf Grund eines geringeren Bedarfs durch Zuwanderung - im Vergleich zum prognostizierten Bedarf geringer aus. Deswegen ist eine angepasste Stellenzuweisung an die Bezirksregierungen erfolgt. Außerdem kann es bei rein stichtagsbezogenen Auswertungen immer zu Abweichungen kommen . Das kann zum Beispiel allein auf Veränderungen im Bereich der Teilzeitbeschäftigung zurückgeführt werden. Die Landesregierung hat in Folge der Zuwanderung erhebliche Anstrengungen unternommen und zusätzliche Stellen geschaffen. Erst diese Anstrengungen haben es ermöglicht, dass in den letzten beiden Jahren über 17.800 Einstellungen vorgenommen werden konnten. Die Landesregierung arbeitet mit Hochdruck daran, weitere Stellen zu besetzen. Die Ausstattung der Schulen wurde stellenmäßig und personell von 2010 bis 2017 um 7.181 Stellen verbessert. Die Zahl der besetzten Stellen ist vom 01.01.2010 bis zum 01.01.2017 von 149.679 auf über 154.700 gestiegen. Im gleichen Zeitraum ist die Schülerzahl um rund 200.000 zurückgegangen. 4. Wie viele Stellen/Planstellen sind zum Stichtag 15.03.2017 ausgeschrieben? (Bitte nach Einzelplänen und Kapiteln aufgliedern) In der Anlage 3 sind die zum Stichtag 15. März 2017 bzw. für die Schulkapitel zum Stichtag 22. März 2017 laufenden Ausschreibungen dargestellt. 5. Wie verteilen sich die unbesetzten Planstellen und Stellen im Kapitel 12 050 auf die einzelnen Finanzämter in Nordrhein-Westfalen? (Bitte einzeln nach Behörden darstellen) Daten zur Verteilung der unbesetzten Planstellen und Stellen im Kapitel 12 050 auf die einzelnen Finanzämter in Nordrhein-Westfalen liegen nicht vor, da die Bewirtschaftung der Stellen zentral über die Oberfinanzdirektion NRW erfolgt. Anlage 1 Istbesetzung Epl./Kap. Planstellen zum 15.03.2017 (Vollzeit- Soll äquivalente) 2016 2017 Summe absolut in v.H. 02 010 206,00 210,00 198,91 11,09 5,3% Summe 02 206,00 210,00 198,91 11,09 5,3% 03 010 819,00 816,00 715,00 101,00 12,4% 03 110* 40.587,00 40.829,00 39.330,00 1.499,00 3,7% 03 130 33,00 34,00 32,00 2,00 5,9% 03 310 4.547,00 4.688,00 3.932,09 755,91 16,1% 03 320 17,00 17,00 16,88 0,12 0,7% 03 350 262,00 272,00 223,23 48,77 17,9% 03 610 368,00 389,00 365,80 23,20 6,0% 03 750 94,00 98,00 83,85 14,15 14,4% Summe 03 46.727,00 47.143,00 44.698,85 2.444,15 5,2% Einzelplan 04** k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. 05 010 208,00 215,00 207,00 8,00 3,7% 05 073 3,00 3,00 2,88 0,12 4,0% 05 074 30,00 29,00 21,00 8,00 27,6% 05 075 134,00 134,00 125,00 9,00 6,7% 05 077 94,00 94,00 79,00 15,00 16,0% 05 078 174,00 175,00 162,00 13,00 7,4% 05 080 1,00 1,00 1,00 0,00 0,0% 05 300 19.230,00 16.958,00 17.916,40 -958,40 -5,7% 05 300 TG 60 147,00 147,00 125,77 21,23 14,4% 05 300 TG 63 86,00 86,00 70,35 15,65 18,2% 05 310 28.537,00 29.512,00 28.460,50 1.051,50 3,6% 05 320 5.019,00 4.656,00 4.342,89 313,11 6,7% 05 330 10.532,00 10.474,00 10.151,65 322,35 3,1% 05 340 28.511,00 29.103,00 27.986,22 1.116,78 3,8% 05 350 4.276,00 4.755,00 3.872,85 882,15 18,6% 05 360 1.398,00 1.415,00 1.266,51 148,49 10,5% 05 380 18.520,00 19.998,00 17.967,23 2.030,77 10,2% 05 390 17.865,00 19.151,00 17.928,35 1.222,65 6,4% 05 410 20.374,00 20.497,00 19.685,50 811,50 4,0% Summe 05*** 155.139,00 157.403,00 150.372,10 7.030,90 4,5% Summe 05*** 155.139,00 155.396,00 150.372,10 5.023,90 3,2% Differenz Soll 2017 / Ist 15.03.2017 Entwicklung der Stellenzahlen im Landeshaushalt hier: Planstellen Hinweis: Aufgrund des abweichenden Bewirtschaftungszeitraums im Schulbereich (Schuljahr), stehen 2.047 Planstellen und Stellen erst ab dem 1. August 2017 zur Besetzung zur Verfügung. Die daher zutreffende Besetzungsquote (Planstellen und Stellen) zum 15.03.2017 beträgt für den Einzelplan 05 96,8 %. Das maßgebliche Stellensoll und die Besetzung zum 15.03.2017 stellen sich tatsächlich wie folgt dar: 1 Anlage 1 Istbesetzung Epl./Kap. Planstellen zum 15.03.2017 (Vollzeit- Soll äquivalente) 2016 2017 Summe absolut in v.H. Differenz Soll 2017 / Ist 15.03.2017 Entwicklung der Stellenzahlen im Landeshaushalt hier: Planstellen 06 010 177,00 190,00 182,80 7,20 3,8% 06 031 25,00 24,00 23,00 1,00 4,2% 06 100 43,00 39,00 34,00 5,00 12,8% 06 520 53,00 53,00 48,00 5,00 9,4% 06 530 39,00 39,00 39,00 0,00 0,0% 06 540 86,00 87,00 85,00 2,00 2,3% 06 550 100,00 100,00 94,50 5,50 5,5% 06 560 14,00 14,00 14,00 0,00 0,0% 06 570 41,00 41,00 39,00 2,00 4,9% 06 580 27,00 27,00 26,67 0,33 1,2% 06 860 32,00 32,00 32,00 0,00 0,0% Summe 06 637,00 646,00 617,97 28,03 4,3% 07 010 134,00 140,00 131,30 8,70 6,2% 07 040 3,00 3,00 2,00 1,00 33,3% 07 100 85,00 85,00 79,40 5,60 6,6% Summe 07 222,00 228,00 212,70 15,30 6,7% 09 010 247,00 257,00 233,00 24,00 9,3% 09 150 992,00 996,00 892,00 104,00 10,4% 09 530 3,00 3,00 3,00 0,00 0,0% Summe 09 1.242,00 1.256,00 1.128,00 128,00 10,2% 10 010 310,00 317,00 294,00 23,00 7,3% 10 020 0,00 1,00 1,00 0,00 0,0% 10 060 3,00 4,00 3,00 1,00 25,0% 10 260 520,00 531,00 529,00 2,00 0,4% 10 261 5,00 5,00 4,00 1,00 20,0% 10 400 404,00 406,00 386,00 20,00 4,9% 10 460 36,00 36,00 36,00 0,00 0,0% Summe 10 1.278,00 1.300,00 1.253,00 47,00 3,6% 11 010 204,00 206,00 200,00 6,00 2,9% 11 035 45,00 45,00 40,00 5,00 11,1% Summe 11 249,00 251,00 240,00 11,00 4,4% 12 010 346,00 357,00 330,00 27,00 7,6% 12 020 13,00 15,00 14,00 1,00 6,7% 12 050 20.186,00 20.327,00 19.126,00 1.201,00 5,9% 12 070 39,00 39,00 37,00 2,00 5,1% 12 090 171,00 199,00 163,00 36,00 18,1% 12 100 382,00 421,00 386,00 35,00 8,3% 12 200 663,00 687,00 592,00 95,00 13,8% 12 400**** 175,00 156,00 116,00 40,00 25,6% 12 700 351,00 358,00 335,00 23,00 6,4% Summe 12 22.326,00 22.559,00 21.099,00 1.460,00 6,5% 2 Anlage 1 Istbesetzung Epl./Kap. Planstellen zum 15.03.2017 (Vollzeit- Soll äquivalente) 2016 2017 Summe absolut in v.H. Differenz Soll 2017 / Ist 15.03.2017 Entwicklung der Stellenzahlen im Landeshaushalt hier: Planstellen 14 010 192,00 198,00 180,00 18,00 9,1% 14 830 99,00 99,00 95,00 4,00 4,0% 14 840 171,00 171,00 163,00 8,00 4,7% 14 850 35,00 33,00 33,00 0,00 0,0% Summe 14 497,00 501,00 471,00 30,00 6,0% 15 010 197,00 200,00 187,83 12,17 6,1% 15 130 8,00 8,00 8,00 0,00 0,0% 15 240 20,00 20,00 15,70 4,30 21,5% 15 260 63,00 62,00 51,18 10,82 17,5% Summe 15 288,00 290,00 262,71 27,29 9,4% Gesamtsumme 228.811,00 231.787,00 220.554,24 11.232,76 4,8% Hinweis: Anmerkung: Sollzahlen: 2016: Vergleichszahl des Folgehaushalts 2017: Haushaltsplan 2017 *** Die Stellen-Ist-Besetzung einzelner Kapitel des Einzelplans 05 liegt teilweise über dem Soll. Es besteht jedoch im Schulbereich die Besonderheit des Flexibilisierungsvermerks, demzufolge eine Stellenverschiebung je nach Schülerzahlen unter den versch. Schulformen möglich ist. Insgesamt wird jedoch des Stellensoll mit der Ist-Besetzung im Epl. 05 nicht überschritten. Wegen eines im Vergleich zum prognostizierten derzeit geringer ausfallenden Bedarfs (die Zuwanderung ist bislang nicht in dem Umfang erfolgt, wie in 2015 auf Grund der damaligen Erkenntnisse für das Jahr 2016 prognostiziert wurde) ist eine entsprechend angepasste Stellenzuweisung erfolgt (z.B. Pädagogische Übermittagbetreuung, Grundstellenbedarf). Auf Grund der der Höhe nach nicht vorhersehbaren Zuwanderung ist für den Haushalt 2017 z.B. ein Puffer von 570 Stellen mit Sperrvermerk gebildet worden. **** Die Planstellen des Projektes "Vorfahrt für Weiterbeschäftigung" im Kapitel 12 400 TG 64 (26 im HH 2017) werden nur verwaltet. * Das Abgangsverhalten innerhalb der Polizei verläuft im Jahresverlauf relativ gleichmäßig. Aus diesem Grund wurden die vorliegenden Daten zum Stichtag 01.01.2017 um den Durchschnittswert der in den letzten drei Jahren innerhalb der ersten zehn Wochen durch planmäßige Abgänge freigewordenen Planstellen angepasst. ** Für den Einzelplan 04 sind im Rahmen der zur Verfügung stehenden Zeit keine Angaben möglich. Die zutreffende Besetzungsquote (Planstellen und Stellen) zum 15.03.2017 beträgt wie bereits oben ausgeführt 96,1%. Der erbetene Vergleich der Stellenistbesetzung zum Stichtag 15.03.2017 mit dem Personalsoll des Haushaltsjahres 2017 ist nicht aussagekräftig. 3 Anlage 2 Istbesetzung Epl./Kap. Stellen für zum Arbeitnehmerinnen 15.03.2017 und Arbeitnehmer (Vollzeit- Soll äquivalente) 2016 2017 Summe absolut in v.H. 02 010 226,00 225,00 218,36 6,64 3,0% Summe 02 226,00 225,00 218,36 6,64 3,0% 03 010 247,00 309,00 244,00 65,00 21,0% 03 020 44,00 0,00 0,00 0,00 03 110 5.785,00 6.012,00 5.543,19 468,81 7,8% 03 130 78,00 78,00 78,00 0,00 0,0% 03 310 3.353,00 3.394,00 3.026,65 367,35 10,8% 03 320 31,00 34,00 34,00 0,00 0,0% 03 350 57,00 59,00 56,38 2,62 4,4% 03 610 1.442,00 1.505,00 1.452,40 52,60 3,5% 03 750 38,00 39,00 34,91 4,09 10,5% Summe 03 11.075,00 11.430,00 10.469,53 960,47 8,4% Einzelplan 04* k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. 05 010 75,00 76,00 75,00 1,00 1,3% 05 073 10,00 10,00 9,05 0,95 9,5% 05 074 44,00 38,00 29,00 9,00 23,7% 05 075 99,00 105,00 97,07 7,93 7,6% 05 077 39,00 39,00 36,00 3,00 7,7% 05 080 7,00 7,00 7,00 0,00 0,0% 05 300 1,00 1,00 1,00 0,00 0,0% 05 300 TG 60 34,00 34,00 34,00 0,00 0,0% 05 300 TG 63 126,00 126,00 110,26 15,74 12,5% 05 310 1.693,00 1.693,00 1.693,00 0,00 0,0% 05 320 950,00 950,00 950,00 0,00 0,0% 05 330 3,00 3,00 3,00 0,00 0,0% 05 350 103,00 122,00 103,00 19,00 15,6% 05 380 310,00 331,00 310,00 21,00 6,3% 05 390 175,00 175,00 175,00 0,00 0,0% 05 410 150,00 150,00 150,00 0,00 0,0% 05 450 49,00 49,00 43,29 5,71 11,7% Summe 05 3.868,00 3.909,00 3.825,67 83,33 2,1% Summe 05 3.868,00 3.869,00 3.825,67 43,33 1,1% 06 010 90,00 90,00 88,20 1,80 2,0% 06 520 46,00 46,00 46,00 0,00 0,0% 06 530 70,00 70,00 70,00 0,00 0,0% 06 540 100,00 100,00 99,50 0,50 0,5% 06 550 125,00 125,00 124,00 1,00 0,8% 06 560 29,00 29,00 29,00 0,00 0,0% 06 570 32,00 32,00 31,00 1,00 3,1% 06 580 67,00 67,00 61,59 5,41 8,1% 06 860 31,00 31,00 30,00 1,00 3,2% Differenz Soll 2017 / Ist 15.03.2017 Entwicklung der Stellenzahlen im Landeshaushalt hier: Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Hinweis: Aufgrund des abweichenden Bewirtschaftungszeitraums im Schulbereich (Schuljahr), stehen 2.047 Planstellen und Stellen erst ab dem 1. August 2017 zur Besetzung zur Verfügung. Die daher zutreffende Besetzungsquote (Planstellen und Stellen) zum 15.03.2017 beträgt für den Einzelplan 05 96,8 %. Das maßgebliche Stellensoll und die Besetzung zum 15.03.2017 stellen sich tatsächlich wie folgt dar: 4 Anlage 2 Istbesetzung Epl./Kap. Stellen für zum Arbeitnehmerinnen 15.03.2017 und Arbeitnehmer (Vollzeit- Soll äquivalente) 2016 2017 Summe absolut in v.H. Differenz Soll 2017 / Ist 15.03.2017 Entwicklung der Stellenzahlen im Landeshaushalt hier: Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Summe 06 590,00 590,00 579,29 10,71 1,8% 5 Anlage 2 Istbesetzung Epl./Kap. Stellen für zum Arbeitnehmerinnen 15.03.2017 und Arbeitnehmer (Vollzeit- Soll äquivalente) 2016 2017 Summe absolut in v.H. Differenz Soll 2017 / Ist 15.03.2017 Entwicklung der Stellenzahlen im Landeshaushalt hier: Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 07 010 107,00 107,00 102,84 4,16 3,9% 07 040 4,00 4,00 3,76 0,24 6,0% 07 100 95,00 102,00 94,57 7,43 7,3% Summe 07 206,00 213,00 201,17 11,83 5,6% 09 010 137,00 137,00 133,00 4,00 2,9% 09 111 21,00 21,00 21,00 0,00 0,0% 09 150 4.817,00 4.844,00 4.734,00 110,00 2,3% 09 210 1,00 1,00 1,00 0,00 0,0% 09 530 42,00 42,00 38,00 4,00 9,5% Summe 09 5.018,00 5.045,00 4.927,00 118,00 2,3% 10 010 122,00 124,00 115,00 9,00 7,3% 10 011** 41,00 37,00 38,00 -1,00 -2,7% 10 060 1,00 1,00 1,00 0,00 0,0% 10 260 520,00 520,00 519,00 1,00 0,2% 10 261 11,00 11,00 9,00 2,00 18,2% 10 400 829,00 893,00 803,00 90,00 10,1% 10 410** 200,00 190,00 175,00 15,00 7,9% 10 460 22,00 22,00 22,00 0,00 0,0% Summe 10 1.746,00 1.798,00 1.682,00 116,00 6,5% 11 010 *** 145,00 178,00 137,00 41,00 23,0% 11 010 TG 80** 619,00 602,00 589,00 13,00 2,2% 11 035 66,00 68,00 62,00 6,00 8,8% Summe 11 830,00 848,00 788,00 60,00 7,1% 12 010 111,00 110,00 109,00 1,00 0,9% 12 020 4,00 3,00 3,00 0,00 0,0% 12 050 4.030,00 3.841,00 3.841,00 0,00 0,0% 12 070 43,00 43,00 39,00 4,00 9,3% 12 090 122,00 123,00 123,00 0,00 0,0% 12 100 306,00 345,00 305,00 40,00 11,6% 12 200 338,00 338,00 338,00 0,00 0,0% 12 310 1,00 0,00 0,00 0,00 12 400 111,00 111,00 109,00 2,00 1,8% 12 700 1.567,00 1.635,00 1.590,00 45,00 2,8% Summe 12 6.633,00 6.549,00 6.457,00 92,00 1,4% 14 010 110,00 117,00 108,00 9,00 7,7% 14 830 80,00 80,00 76,00 4,00 5,0% 14 840 128,00 129,00 127,00 2,00 1,6% 14 850 201,00 203,00 201,00 2,00 1,0% Summe 14 519,00 529,00 512,00 17,00 3,2% 6 Anlage 2 Istbesetzung Epl./Kap. Stellen für zum Arbeitnehmerinnen 15.03.2017 und Arbeitnehmer (Vollzeit- Soll äquivalente) 2016 2017 Summe absolut in v.H. Differenz Soll 2017 / Ist 15.03.2017 Entwicklung der Stellenzahlen im Landeshaushalt hier: Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 15 010 97,00 96,00 90,41 5,59 5,8% 15 130 11,00 11,00 9,88 1,12 10,2% 15 240 8,00 8,00 7,13 0,87 10,9% 15 260 90,00 90,00 68,77 21,23 23,6% Summe 15 206,00 205,00 176,19 28,81 14,1% Gesamtsumme 30.917,00 31.341,00 29.836,21 1.504,79 4,8% Hinweis: Anmerkung: Sollzahlen: 2016: Vergleichszahl des Folgehaushalts 2017: Haushaltsplan 2017 ***Im Stellensoll 2017 im Kapitel 11 010 sind 10 neue bisher befristete Stellen "Technische Hilfe" sowie 24 neue Stellen (Stellenpool STAR-Absolventen und Stellenpool "Ausbildung/Beschäftigung von Flüchtlingen") für den gesamten Bereich der Landesverwaltung etatisiert. * Für den Einzelplan 04 sind im Rahmen der zur Verfügung stehenden Zeit keine Angaben möglich. ** Für die Kapitel 10 011, 10 410 und 11 010 Titelgruppe 80 wurde die Stellenbesetzung zum 01.01.2017 berücksichtigt. Hierbei handelt es sich um gestellte Tarifbeschäftigte, für die kein Nachersatz durch das Land eingestellt wird. Die zutreffende Besetzungsquote (Planstellen und Stellen) zum 15.03.2017 beträgt wie bereits oben ausgeführt 96,1%. Der erbetene Vergleich der Stellenistbesetzung zum Stichtag 15.03.2017 mit dem Personalsoll des Haushaltsjahres 2017 ist nicht aussagekräftig. 7 Anlage 3 Ausgeschriebene Stellen zum Stichtag 15.03.2017 bzw. 22.03.2017 Kapitel Planstellen Stellen Gesamt davon: bereits erteilte Einstellungszusagen / abgeschlossene Auswahlverfahren 02 010 9 4 13 3 Einzelplan 02 9 4 13 3 03 010 68 34 102 57 03 110 0 231 231 49 03 130 1 0 1 0 03 310 87,5 76 163,5 43 03 320 0 0 0 0 03 350 21 7 28 21 03 610 15 43,5 58,5 18,5 03 750 9 3 12 5 Einzelplan 03 201,5 394,5 596 193,5 Einzelplan 04 k.A. k.A. k.A. k.A. 05 010 0 0 0 05 077 4 0 4 05 074 7 1,5 8,5 05 075 1 4,35 5,35 05 078 14 0 14 05 300 2 4,5 6,5 05 310* 253 0 253 05 320* 13 0 13 k.A. 05 330* 37 0 37 05 340* 106 0 106 05 350* 51 0 51 05 360* 1 0 1 05 380* 81 0 81 05 390* 201 0 201 05 410* 70 0 70 Einzelplan 05 841 10,35 851,35 k.A. 06 010 4 0 4 3 06 520 6 0 6 0 06 540 ** 2 0,5 2,5 1,5 06 550 4 6,5 10,5 2 06 570 1 0 1 1 06 580 1 5 6 2 Einzelplan 06 18 12 30 9,5 07 010 2 1 3 0 07 100 1 4 5 0 Einzelplan 07 3 5 8 0 8 Anlage 3 Ausgeschriebene Stellen zum Stichtag 15.03.2017 bzw. 22.03.2017 Kapitel Planstellen Stellen Gesamt davon: bereits erteilte Einstellungszusagen / abgeschlossene Auswahlverfahren 09 010 10 2 12 3 09 150 0 88 88 48 09 530 0 3 3 2 Einzelplan 09 10 93 103 53 10 010 19 0 19 9 10 260 9 1 10 4 10 261 1 0 1 0 10 400 26 35 61 22 Einzelplan 10 55 36 91 35 11 010 10 5 15 4 11 035 1 0 1 0 Einzelplan 11 11 5 16 4 12 010 5 0 5 3 12 020 1 0 1 1 12 050 191 83 274 6 12 070 0 1 1 0 12 090 31 3 34 17 12 100 16 56 72 38 12 200 33 3 36 11 12 400 13 2 15 5 12 700 0 56 56 27 Einzelplan 12 290 204 494 108 14 010 10 5 15 9 14 830 3 2 5 0 14 840 1 4 5 2 14 850 0 4 4 4 Einzelplan 14 14 15 29 15 15 010 5 5 10 8 15 130 0 0 0 0 15 240 1 0 1 0 15 260 2 3 5 0 Einzelplan 15 8 8 16 8 Summen 1.460,5 786,9 2.247,4 Fußnoten: *) zu 05 310 - 05 410: Die Zahl der ausgeschriebenen Stellen bezieht sich auf den Stand zum Stichtag 22.03.2017. Grundsätzlich finden im Lehrerstellenbereich ständig Einstellungsverfahren statt. 9 Anlage 3 Ausgeschriebene Stellen zum Stichtag 15.03.2017 bzw. 22.03.2017 Kapitel Planstellen Stellen Gesamt davon: bereits erteilte Einstellungszusagen / abgeschlossene Auswahlverfahren **) zu 06 540: Die Einstellungszusagen wurden erteilt, das Berufungsverfahren ist jedoch noch nicht abgeschlossen. 10