LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/14966 27.04.2017 Datum des Originals: 25.04.2017/Ausgegeben: 03.05.2017 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 5821 vom 3. April 2017 des Abgeordneten Theo Kruse CDU Drucksache 16/14765 Eintragung landesweiter Fahndungen im neuen Vorgangsbearbeitungssystem ViVA der Polizei Nordrhein-Westfalen Vorbemerkung der Kleinen Anfrage In der Sitzung des Innenausschusses vom 19.01.2017 berichtete das Ministerium für Inneres und Kommunales über das neue Vorgangsbearbeitungssystem ViVA (Verfahren zur integrierten Vorgangsbearbeitung und Auskunft) der Polizei Nordrhein-Westfalen. ViVA soll die derzeit noch eingesetzten IT-Verfahren POLAS NRW und das Vorgangsbearbeitungssystem IGVP ablösen und unter einer einheitlichen Oberfläche vereinen. Wie das MIK in der Vorlage 16/4664 mitteilte, soll die Version ViVA 2.1 nach jetziger Planung noch in 2017 sukzessive in den Kreispolizeibehörden eingeführt werden. Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 5821 mit Schreiben vom 25. April 2017 namens der Landesregierung beantwortet. 1. Welche konkreten Rückmeldungen gab es aus den Kreispolizeibehörden während der in der Vorlage 16/4664 angekündigten Besonderen Aufbauorganisation (BAO) zur Umstellung des Systems POLAS NRW auf VIVA an das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen bzw. die Landesoberbehörden ? Die Einführung von ViVA erfolgte mit ca. 200 zentral und dezentral eingesetzten Kräften in der Zeit vom 01.02. bis 13.02.2017. Während dieser Einführungsphase mussten über einen technisch erforderlichen Zeitraum von 5 Tagen alle nationalen Fahndungsdaten vom Alt- ins Neusystem (POLAS NRW - ViVA) migriert werden. Inklusive einer notwendig anschließenden Testphase der Anwendung ViVA und einem kurzen technischen Ausfall am 07.02.2017 steht LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/14966 2 das System ViVA mit der Fahndungs- und Auskunftskomponente mit allen Schnittstellen seit dem 08.02.2017 stabil zur Verfügung. Aus Sicherheitsgründen stand während der gesamten Zeit darüber hinaus ein Reservesystem mit dem aktuellen Fahndungsbestand des Bundes sowie den erforderlichen Schnittstellen zu Fremdsystemen als Ausfallebene zur Verfügung. Konkrete Rückmeldungen der Kreispolizeibehörden, sowohl während der BAO als auch im Anschluss daran bezogen sich auf die veränderte Bedienung der Anwendung, insbesondere die Übersichtlichkeit zur Erkennung fahndungsrelevanter Informationen für die Einsatzsachbearbeitung sowie einzelne technische Fehler. 2. Welche ggfs. bestehenden konkreten Problemstellungen sind dem Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen bzw. den Landesoberbehörden aus den Kreispolizeibehörden nach der Umstellung des Systems PO- LAS NRW auf VIVA gemeldet worden? In dem Fehlererfassungssystem der Polizei NRW wurden seit der Betriebsaufnahme insgesamt 930 technische und fachliche Fehler-meldungen registriert und bearbeitet. Davon sind 608 gelöst (Stand 10.04.2017). Vor dem Hintergrund der Komplexität und des Umfanges der Datenmigration sowie der umfangreichen Geschäftsvorfälle ist die Anzahl der Fehlermeldungen gegenüber vergleichbaren Systemumstellungen gering. Diese noch vorhandenen Fehler werden schnellstmöglich durch das LZPD NRW in Zusammenarbeit mit dem Hersteller der Software behoben. Die Kreispolizeibehörden bemängeln teilweise die Unübersichtlichkeit einzelner Trefferergebnisse sowie Unsicherheiten bei der Interpretation von Fahndungsinformationen, die erfahrungsgemäß nur mit wachsender Erfahrung bei der Nutzung der Anwendung sicher beherrscht werden. Im Bereich der Erfassung, Änderung und Löschung von Personen- und Sachfahndungen kommt es nach Aussage der Kreispolizeibehörden zu verlängerten Bearbeitungszeiten. Dies ist sowohl der noch fehlenden Routine in der Handhabung von geänderten Prozessabläufen als auch den tatsächlich gestiegenen Eingabeanforderungen geschuldet, die sich erst mit der noch ausstehenden Einführung der Vorgangsbearbeitung unter ViVA 2.1 wieder reduzieren werden. Unabhängig von einzelnen fachlichen Problemfeldern gibt es derzeit noch offene Fragestellungen und berechtigte Kritik im Bereich der Barrierefreiheit der Anwendung und der Nutzung durch gehandicapte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter innerhalb der Polizei NRW. Hier sind unmittelbar Maßnahmen ergriffen worden. Die Fehlerbereinigung wird auch hier in Zusammenarbeit mit dem Hersteller so schnell wie möglich erfolgen. 3. Welche Daten und Statistiken haben die Kreispolizeibehörden dem Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen bzw. den Landesoberbehörden zu ggfs. bestehende Missständen und deren Beschreibung berichtet? Siehe Antwort 2. Es wurden insgesamt 930 technische und fachliche Fehlermeldungen registriert und bearbeitet LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/14966 3 4. Wie gedenkt die Landesregierung, ggfs. bestehende Missstände in diesem Bereich zeitnah zu beheben? Die noch vorhandenen Fehler und bemängelten Komfortfunktionalitäten werden aktuell durch die landesweite Projektgruppe zur Einführung von ViVA fachlich bewertet und in enger Abstimmung mit dem Hersteller technisch so schnell wie möglich behoben. Die vorgeplanten erfolgten Versionsaktualisierungen wurden bereits dazu genutzt, einige mit den Polizeibehörden abgestimmte Verbesserungen am Verfahren vorzunehmen.