LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/15000 03.05.2017 Datum des Originals: 03.05.2017/Ausgegeben: 08.05.2017 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 5829 vom 5. April 2017 Abgeordneten Theo Kruse CDU Drucksache 16/14796 Großaufgebot der Polizei verhindert Massenschlägerei in Leverkusen Vorbemerkung der Kleinen Anfrage In Leverkusen hat die Polizei am gestrigen Dienstagabend (04.04.2017) offenbar eine Massenschlägerei verhindert. Einem Bericht von RP-Online zufolge griffen die Beamten mit einem Großaufgebot am Bahnhof Wiesdorf und in der Innenstadt ein und konnten eine Schlägerei mit bis zu 200 Beteiligten verhindern. Die Deutsche Bahn musste wegen des Polizeieinsatzes einige Züge umleiten. Auch der Busbahnhof wurde zeitweise gesperrt. In den vergangenen Wochen machten gleich mehrere Massenschlägereien durch offenbar kriminelle Migrantengruppen in Nordrhein-Westfalen Schlagzeilen. Am 25.03.2017 kam es in den Düsseldorfer Schadow-Arkaden zu einer Massenschlägerei zwischen osteuropäischen Großfamilien. Einen Tag später gab es einen vergleichbaren Polizei-Einsatz an der Kölner Rheinpromenade. Am vergangenen Samstag gab es zudem einen Zwischenfall in einem Leverkusener Wettbüro. Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 5829 mit Schreiben vom 3. Mai 2017 namens der Landesregierung beantwortet. 1. Welche Informationen liegen der Landesregierung zu dem Vorfall vom 04.04.2017 in Leverkusen vor? Ermittlungen zu dem in Rede stehenden Sachverhalt vom 04.04.2017 werden vom Polizeipräsidium Köln geführt. Hintergrund der beabsichtigten Auseinandersetzung dürfte demnach eine wechselseitige Körperverletzung zwischen zwei Heranwachsenden mit Migrationshintergrund vom 02.04.2017 gewesen sein, der eine Beleidigung über einen Chat im Internet zwischen Schwester bzw. Freundin vorausging. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/15000 2 2. Wie viele Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern krimineller Familienclans hat es seit dem 01.01.2016 in Nordrhein-Westfalen gegeben? (Bitte jeweils nach Datum, Ort und Angabe des Migrationshintergrundes der betreffenden Personen /Gruppen einzeln auflisten.) Zur Beantwortung der Frage verweise ich auf die Antwort der Landesregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage 5390 (LT-Drs.: 16/13877). 3. Inwieweit besteht aus Sicht der Landesregierung ein Zusammenhang zwischen dem Vorfall vom 04.04.2017 in Leverkusen und weiteren Massenschlägereien bzw. Auseinandersetzungen, die sich in den vergangenen Monaten zwischen kriminellen Clans ereignet haben? Siehe Antwort zu Frage 1. 4. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung über die Ausbreitung krimineller Familienclans bzw. Clan-Strukturen in Nordrhein-Westfalen vor? Zur Beantwortung der Frage weise ich auf den Bericht des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW zur Sitzung des Innenausschusses am 19.11.2015 (LT-Drs.: 16/3428) sowie auf die Antwort der Landesregierung zu der Kleinen Anfrage 5390 (LT-Drs.: 16/13877) hin. 5. Aus welchen Gründen weigert sich die Landesregierung bislang, ein landesweites Lagebild „Clan-Kriminalität“ zu erstellen? Siehe Antwort zu Frage 4.