LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/15006 04.05.2017 Datum des Originals: 03.05.2017/Ausgegeben: 09.05.2017 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 5834 vom 6. April 2017 des Abgeordneten André Kuper CDU Drucksache 16/14810 Probleme und Bürokratisierung bei der Abwicklung der neuen Flüchtlingspauschale Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Mit dem Flüchtlingsaufnahmegesetz 2017 (FlüAG 2017) erfolgt seit dem 1. Januar 2017 die Systemumstellung hin zu einer tatsächlichen monatlichen FlüAG-Pauschale je Asylbewerber. Bislang erfolgte die Auszahlung der FlüAG-Pauschale vollständig losgelöst von der laufenden Zuweisung von Flüchtlingen in die Gemeinden und von der realen Flüchtlingszahl, weil lediglich auf Basis des gesetzlichen Zuweisungsschlüssels gezahlt wurde unter Anrechnung von Landesunterkünften. Seit diesem Jahr soll eigentlich eine tatsächliche Monatspauschale von 866 Euro pro zugewiesenen Flüchtling bis zu Anerkennung des Asyl-/Flüchtlingsschutz an die Kommunen gezahlt werden. Dabei werden die sog. Geduldeten im Asylbewerberleistungsbezug für bis zu drei Monate nach Eintritt der vollziehbaren Ausreisepflicht berücksichtigt. Kernelement des neuen Meldeverfahrens ist die sogenannte AZR-Importtabelle, die ausschließlich für die monatliche Bestandmeldung der Kommunen zu nutzen ist. Im Rahmen dieser Meldung sind nicht nur die nach dem FlüAG erstattungsrelevanten Leistungsbeziehenden nach dem AsylbLG von den Kommunen zu melden, sondern auch die Personen ohne AsylbLG-Bezug mit Anrechnung auf die Aufnahmequote sowie unbegleitete minderjährige Ausländer. Die erste Meldung nach dem neuen Verfahren war zum 10. Februar 2017 für den Monat Januar zu erstellen. In den ersten Monaten zeigten sich massive Probleme und Verwerfungen bei der Meldung der Flüchtlingszahlen durch die Kommunen, sodass die erste Auszahlung erst Anfang März erfolgte . Viele Kommunen waren fortlaufend damit befasst, den für die Abrechnung der FlüAG- Erstattungspauschalen erforderlichen Abgleich ihrer Bestandsdaten mit dem Ausländerzentralregister (AZR) vorzunehmen. Aufgrund anhaltender technischer Schwierigkeiten bei it.nrw lag das erste Ergebnis des für die Abrechnung unverzichtbaren Datenabgleichs erst am 16. Februar vor. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/15006 2 Das gesamte Meldeverfahren sei – so berichten Kommunen - geprägt von technischen Problemen und Schwierigkeiten, welche die Kommunen weder verursacht noch zu vertreten haben. Für die Kommunen sei mit dem neuen FlüAG-Meldeverfahren ein erheblicher Verwaltungsaufwand verbunden, der jeden Monat erneut bei den Ausländer- und Sozialbehörden anfalle und hier anhaltend Personalressourcen binde. Angesichts der Mängel, Schwierigkeiten und Pannen war es unvermeidbar, dass das Innenministerium den Kommunen für die Februarmeldung von vornherein mehr Zeit einräumte, da offensichtlich noch immer kein reibungsloser Ablauf sichergestellt werden konnte. Auch für die Meldungen der März-Zahlen soll allen Kommunen noch einmal die Möglichkeit gegeben werden , ihre praktischen Erfahrungen mit dem neuen FlüAG-Meldesystem zu vertiefen. Vor diesem Hintergrund hat das Ministerium für Inneres und Kommunales mit einem Erlass die Abgabefrist für die FlüAG-Bestandsmeldung für den Monat März 2017 abermals verlängert. Die Frist für die Kommunen zur Abgabe der FlüAG-Bestandsmeldungen für den Monat März 2017 beginnt am 03.04.2017 und endet am 13.04.2017. Mit Abgabe der dritten FlüAG-Bestandsmeldung für den Monat März 2017 soll die Einführungsphase der neuen FlüAG-Software enden. Mit Abgabe der FlüAG-Bestandsmeldung für den Monat April 2017 sollen damit die regulären Fristen zur Abgabe von FlüAG-Meldungen gelten. Für die Meldefrist gilt gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 FlüAG, dass bis zum 10. Tag des Monats, der auf den Monat folgt, für den eine Meldung abzugeben ist, diese zu erfolgen hat. Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 5834 mit Schreiben vom 3. Mai 2017 namens der Landesregierung beantwortet. 1. Wie bewertet die Landesregierung die Kritik der Kommunen an den Schwierigkeiten und dem erheblichen bürokratischen Aufwand an der Datenermittlung zur Auszahlung der FlüAG-Pauschale? In der im Dezember 2015 zwischen den Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit den Kommunalen Spitzenverbänden geschlossenen Vereinbarung über die Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung haben sich die Beteiligten u.a. darauf verständigt, ab dem Jahr 2017 eine vollständige Systemumstellung im FlüAG durchzuführen. Die quartalsweise Auszahlung der FlüAG-Pauschale auf der Basis der FlüAG-Bestandsmeldung zum 01.01. eines Jahres sollte durch eine monatliche und personenscharfe Auszahlungssystematik ersetzt werden. Das Land setzte diesen Teil der Vereinbarung im 10. FlüAG-Änderungsgesetz um. Die vereinbarte neue Auszahlungssystematik setzt monatlich aktuelle FlüAG-Bestandsdaten voraus. Diese bilden die Basis für die Auszahlung der FlüAG-Pauschale. In diesem wiederkehrenden Meldeprozess erhalten die Kommunen eine Unterstützung durch eine neue IT-Anwendung . Die gesamte Entwicklung dieser IT-Anwendung erfolgte in enger Abstimmung mit den Kommunalen Spitzenverbänden sowie mit kommunalen Praktikerinnen und Praktikern. Allen Beteiligten war bewusst, dass eine monatliche Melderoutine im Vergleich zu der früheren quartalsweisen Meldepflicht einen insbesondere in der Anlaufphase erhöhten Verwaltungsaufwand erzeugen wird. Die für die FlüAG-Bestandsmeldung notwendige Abfrage des Asylstatus einer Person erfolgt software-unterstützt. Gäbe es keine technische Unterstützung, wären alle 396 Kommunen angehalten , die FlüAG-Bestandsmeldungen manuell abzugeben, was einen erheblich größeren Verwaltungsaufwand für die Kommunen zur Folge haben dürfte. Das elektronische FlüAG- Meldeverfahren entspricht den Vorgaben der Vereinbarung aus Dezember 2015 und wurde LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/15006 3 nach drei Testläufen planmäßig in der Praxis am 01.02.2017 eingeführt. Die technischen Ursachen für Anlaufschwierigkeiten sind landesseitig zwischenzeitlich behoben worden. Für die Kommunen bestand auch in dieser ersten Phase des neuen Verfahrens in ausreichender Form Gelegenheit, ihre FlüAG-Bestandsmeldungen abzugeben. Der weitere Anwendungsprozess wird durch eine Projektgruppe begleitet, in der die Kommunalen Spitzenverbände sowie Vertreter/-innen aus der kommunalen Praxis vertreten sind. 2. In welcher Höhe erhielten nordrhein-westfälische Kommunen in den bisherigen Abrechnungsmonaten im Jahr 2017 eine Flüchtlingspauschale (bitte einzelgemeindliche Aufstellung der FlüAG-Pauschalen je Monat)? Die monatliche FlüAG-Pauschale ist bis zum Zeitpunkt der Erstellung der Antwort für diese Kleine Anfrage für die Monate Januar und Februar 2017 zur Auszahlung gekommen. Für den Monat Januar 2017 zahlte das Land eine FlüAG-Pauschale in Höhe von insgesamt 106.653.096 Euro an die Kommunen aus. Dies entspricht 123.156 Personen, für die in der neuen monatlichen FlüAG-Auszahlungssystematik eine Monatspauschale in Höhe von 866,- Euro angewiesen worden ist. Zur kommunalscharfen Aufteilung für den Monat Januar 2017 verweise ich auf Anlage 1 des für die Sitzung des Ausschusses für Kommunalpolitik am 10. März 2017 erstellten Berichtes der Landesregierung zum „Systemwechsel der Flüchtlingspauschale - Wie sind die ersten Zahlungen und Erfahrungen“ - Vorlage 16/4839. Für den Monat Februar 2017 stieg die Gesamtsumme der FlüAG-Pauschale auf insgesamt 113.681.552 Euro. Umgerechnet entspricht dies einer Auszahlung für 131.272 Personen. Der Anstieg der Gesamtsumme für die FlüAG-Pauschale bzw. der auszahlungsrelevanten Personenanzahl begründet sich zum einen darin, dass im Februar 2017 verschiedene große Kommunen erstmalig an dem elektronischen Meldeverfahren partizipierten. Zum anderen konnten Fälle, deren Abrechnungsvoraussetzungen im Januar 2017 nicht hinreichend belegt waren, nunmehr zur Auszahlung angewiesen werden. Die kommunalscharfe Aufteilung für den Monat Februar 2017 kann der beigefügten Anlage 1 entnommen werden. Trotz der Fristverlängerung für die Kommunen zur Abgabe der FlüAG-Bestandsmeldung für den Monat Februar 2017 erfolgte die Auszahlung der monatlichen FlüAG-Pauschale für den Monat Februar 2017 innerhalb des hierfür vorgesehenen Zeitfensters. 3. In wie vielen Fällen kam es bislang zu „Nachmeldungen“ in den betroffenen Kommunen (bitte kommunalscharfe Darstellung nach Monat)? Die Möglichkeit der Nachmeldung von Personen ist mit Beginn des FlüAG-Meldezyklus für den Monat Februar 2017 allen 396 Kommunen zur Verfügung gestellt worden. Im März 2017 sind für den Monat Februar 2017 sodann 12.351 FlüAG-Personen nachgemeldet worden. Die kommunalscharfe Darstellung der Nachmeldungen kann der beigefügten Anlage 2 entnommen werden. 4. Wie groß ist in den Kommunen die für die FlüAG-Pauschale berücksichtigte Anzahl der sog. geduldeten Ausreisepflichtigen im Vergleich zu der Gesamtzahl der geduldeten Ausreisepflichtigen (bitte wenn möglich kommunalscharfe Darstellung je Monat)? Es wird auf die Vorlage 16/4839 für die Sitzung des Ausschusses für Kommunalpolitik am 10.03.2017 verwiesen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/15006 4 5. Wie will die Landesregierung künftig sicherstellen, dass die dringendsten Handlungs - und Optimierungsbedarfe identifiziert und umgesetzt werden, um das bislang von Bürokratie und Verwaltungserschwernissen geprägte neue FlüAG-Meldeverfahren kommunalfreundlich auszugestalten, damit alle am Meldeverfahren beteiligten Städte und Gemeinden davon profitieren können? Die der Fragestellung zugrunde liegende Einschätzung, wonach das FlüAG-Meldeverfahren dringend optimierungsbedürftig und zu bürokratisch ist, wird nicht geteilt. Das Verfahren basiert auf dem übereinstimmenden Willen des Landes und der kommunalen Spitzenverbände, die vormals als jährliche Pauschale geregelte Verteilung der FlüAG-Mittel auf eine monatliche Spitzabrechnung umzustellen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 1 KA 5834 - Anlage 1: Auszahlungsfälle Februar 2017 AGS Kommune RegBez Personen Auszahlung 334002 Aachen K 1.857 1.608.162 55 004 haus MS 189 163.674 570004 Ahlen MS 157 135.962 358004 Aldenhoven K 164 142.024 382004 Alfter K 184 159.344 • 170004 Alpen D 131 113.4 6 334004 Alsdorf K 365 316.090 962004 Altena Ar 176 152.416 566004 Altenberqe S 118 102.188 974004 Anröchte Ar 85 73.610 958004 Arnsberq Ar 531 459.846 558004 Ascheberq MS 146 126.436 966004 Attendorn Ar 226 195.716 766004 Auqusldorf Dt 90 77.940 970004 Bad Berfeburq Ar 4 3.464 762004 Bad Driburq Dt 50 43.300 , 382008 Bad Honnef K 238 206.108 970028 Bad Laasphe Ar 40 34.640 774008 Bad Lippsprinqe Dt 134 116.044 366004 Bad Münstereifel K 190 164.540 770004 Bad Oeynhausen Dt 462 400.092 766008 Bad Salzuflen Dt 333 288.378 974008 Bad Sassendorf Ar 76 65.816 774040 Bad Wünnenberg Dt 146 126.436 334008 Baesweiler K 226 195.716 962008 Balve Ar 139 120.374 766012 Barntrup Dt 111 96.126 570008 Beckum MS 278 240.748 36200 Bedburq K 258 223.428 154004 Bedburq-Hau D 116 100.456 570012 Beelen MS 65 56.290 362008 Berqheim MS 06 351.596 378004 Berqisch Gladbach K 1.056 914.496 . 978004 Berqkamen Ar 423 366.318 374004 Berqneu Ar 208 180.128 958008 Bestwiq Ar 137 118.642 762008 Beverunqen Dt 138 119.508 711000 Bielefeld Dt 1.7 1 1.507.706 558008 Billerbeck MS 80 69.280 366008 Blankenheim K 104 90.064 766016 Blomberq Dt 217 187.922 554008 Bocholt S 245 212.170 . 911000 Bochum Ar 2.433 2.106.978 978008 Bönen Ar 3 2.598 314000 Bonn K 1.855 1.606.430 774012 Borchen Dt 163 •141.158 762012 Borgentreich Dt 3 2.598 754004 Borgholzhausen Dt 109 94.394 554012 Borken MS 246 213.036 382012 Bornheim K 379 328.214 762016 Brakei Dl 168 145.488 954004 Breckerfeld Ar 80 69.280 958012 Brilon Ar 368 318.688 166004 Brüggen D 133 115.178 362012 Brühl K 275 238.150 758004 Bünde Dt 528 457.248 970008 Burbach Ar 7 6.062 774016 Büren Dt 232 200.912 378008 Burscheid K 136 117.776 562004 Castrop-Rauxel MS 411 355.926 558012 Coesfeld S 243 210.438 366012 Dahlem K 53 45.898 562008 Datteln MS 603 522.198 774020 Delbrück Dt 371 321.286 766020 Detmold Dt 433 374.978 766024 Dörentrup Dt 70 60.620 162004 Dormagen D 562 486.692 2 562012 orsten MS 534 462.444 913000 Dortmund Ar 3.036 2.629.176 570016 Drensteinfurt MS 149 129.034 966008 Drolshagen Ar 139 120.374 112000 Duisburg D 3.490 3.022.3 0 558016 DOImen MS 313 271.058 358008 Düren K 453 392.298 111000 Düsseldorf D 4.646 4.023.436 382016 Eitorf K 195 168.870 362016 Elsdorf K 170 147i220 154008 Emmerich am Rhein D 187 161.942 566008 Emsdetten . MS 168 145.488 374008 Engelskirchen K 222 192.252 758008 Enger Dt 188 162.808 954008 Ennepetal Ar 261 226.026 570020 Ennigerloh MS 198 171.468 974012 Ense Ar 94 81. 04 362020 Erft Ar 401 347.266 370004 Erkelenz K 361 312.626 158004 Erkrath D 366 316.956 970012 Erndtebrück Ar 73 63.218 974016 Erwitte Ar 163 141.158 334012 Eschweiler K 286 247.676 958016 Eslohe Ar 82 71.012 770008 Espelkamp Dt 252 218.232 113000 ssen D 3.300 2.857.800 366016 Euskirchen K 269 232.954 570024 Everswinkel MS 101 87.466 766028 Extertal • Dt 110 95.260 966012 Finnentrop Ar 197 170.602 362024 Frechen K 335 290.110 970016 Freudenberg Ar 195 168.870 978012 Frön enberg Ar 219 . 189.654 370008 Gangelt K 115 99.590 370012 Geilenkirchen K 91 78.806 154012 Geldern D 243 210.438 5 3000 Gelsenkirchen MS 1.593 1.379.538 974020 Geseke Ar 209 180.99 954012 Gevelsber Ar 277 239.882 562014 Gladbeck S 606 ' 524.796 154016 Goch D 330 285.780 166008 Grefrath D 100 86,600 162008 Grevenbroich D 636 550.776 554020 Gronau S 371 321.286 37 012 Gummersbach K 265 229.490 754008 Gütersloh Dt 611 529.126 158008 Haan D 266 230.356 914000 Hagen Ar 1.578 1.366.548 754012 Halle, Dt 243 210.438 958020 Hallenberg Ar 47 40.702 562016 Haltern am See MS 386 334.276 962012 Halver Ar 170 147.220 915000 Hamm Ar 757 655.562 170012 Hamminkeln D 251 217.366 754016 Harsewinkel Dt 213 184.458 954016 Hattingen Ar 320 277.120 558020 Havixbec MS 75 64.950 554024 Heek MS 56 48.496 158012 Heiligenhaus D 229 198.314 358012 Heimbach K 53 45.898 370016 Heinsberg K 380 329.080 366020 Hellenthal K 95 82.270 962016 Hemer Ar 12 10.392 382020 Hennef K 356 308.296 954020 Herdecke Ar 204 176.664 758012 Herford Dt 180 155.880 916000 Herne Ar 884 765.544 96 020 Herscheid Ar 84 72.74 56202C Herten S 325 281.450 75402C Herzebrock-Cla holz Dt 134 116.044 334016 Herzogenrath K 660 571.560 3 758016 Hiddenhausen Dt 199 172.334, 970020 Hilchenbac Ar 131 113.446 158016 Hilden D 319 276.254 770012 Hille Dl 185 160.210 978016 Holzwickede Ar 344 297.904 566020 Hopsten MS 119 103.054 766032 Horn-Ba Meinberg Dt 157 135.962 566016 Hörstel MS 124 107.384 566024 Horstmar MS 71 61.486 77402 Hövelhof Dt 31 26.846 762020 Höxter Dt 372 322.152 370020 Hückelhoven K 249 215.634 374016 Hückeswagen K 129 111.714 770016 Hüllhorst Dt 142 122.972 170016 Hün e D 95 82.270 358016 Hürtgenwald K 89 77.074 362028 Hürth K 543 470.238 566028 Ibbenbüren MS 277 239.882 358020 Inden K 107 92.662 962024 Iserlohn Ar 748 647.768 554032 Isselburg MS 37 32.042 154020 Issum D 123 106.518 162012 Jüchen D 201 174.066 .358024 Jülich K 291 252.006 162016 Kaarst D 295 255.470 . 154024 Kalkar : D 164 142.024 366024 Kall K 95 82.270 978020 Kamen Ar 345 298.770 170020 Kamp-lintfort D 278 240.748 166012 Kempen D 288 249.408 154028 Kerken D 79 68.414 154032 Kevelaer D 243 210.438 962028 Kie spe Ar 232 200.912 966016 Kirchhundem Ar 123 106.518 758020 Kirchlengern Dt 158 136.828 154036 Kleve D 708 613.128 315000 Köln K 6.347 5.496.502 382024 K nigswinter K 408 353.328 162020 Korschenbroich D 326 282.316 154040 Kranenburg D 93 80.538 11 000 Krefeld D 1.674 1.4 9:684 358028 Kreuzau K 97 84.002 970024 Kreuztal Ar 280 242.480 378012 Kürten K 142 122.972 566032 Ladbergen S 72 62.352 566036 Laer MS 59 51.094 766040 Lage Dt 328 284.048 754024 Langenberg Dt 77 66.682 158020 Langenfeld D 492 426.072 358032 Langer ehe K 118 102.188 554036 Legden MS 57 49.362 378016 Leichlingen K 242 209.572 766044 Lemgo Dt 396 342.936 566040 Lengerich MS 48 41.568 966020 Lenne MS 320 277.120 766048 Leopoldshöhe Dt 139 120.374 316000 Leverkusen K 880 762.080 774028 Lichtenau Dt 93 80.538 56604 Lienen MS 90 77.940 374020 Lindlar K 459 397.494 358036 Linnich K 36 31.176 974028 Lipp K 630 545.580 97402 ippetal Ar 115 99.590 382028 Lohmar K 281 243.346 554056 lohn K 135 116.910 758024 L hne Dl 408 ' 353.328 566046 Lotte S 91 78,806 77002C Lübbecke Dt 447 387.102 .962032 Lüdenscheid Ar 399 345.534 55802 L dinghausen MS 236 204.376 766052 |Lügde Dt 122 105.652 4 978024 _ünen Ar 681 589.746 37402 arienheide K 72 62.352 762024 Marienmünster Dt 57 49.362 562024 Mari MS 719 622.654 950024 arsberg Ar 202 174.932 366028 Mechernich K 256 221.696 382032 Meckenheim K 203 175.798 958028 edebach Ar 96 83.136 162022 Meerbusch D 209 180.994 962036 Meinerzhagen Ar 242 209.572 962040 enden Ar 581 503.146 358040 Merzenich K 65 56.290 958032 Meschede Ar 169 146.354 566052 Meteien S 70 60.620 566056 Mellingen S 78 67.548 770024 Minden Dt 611 529.126 170024 Moers D 952 824.432 974032 öhnesee Ar 28 24.248 116000 Mönchengladbach D 1.581 1.369.146 158026 Monheim am Rhein D 355 307.430 334020 Monschau K 79 68.414 374028 orsbach K 94 81.404 382036 Much K 85 73.610 117000 Mülheim an der Ruhr D 2.241 1.940.706 515000 Münster S 1.255 1,086.830 962044 Nachrodt-Wiblingwerde Ar 46 39.836 970032 Netphen Ar 364 315.224 366032 Nettersheim K 91 78.806 166016 Nettetal D 422 365.452 962048 Neuenrade Ar 85 73.610 170028 Neukirchen-Vluyn D 311 269.326 970036 Neun irchen Ar 89 77.074 382040 Neunkirchen-Seelscheid K 174 150.684 162024 Neuss D 416 360.256 358044 Nideggen K 105 90.930 382044 Niederkassel K 581 503.146 166020 Niederkrüchten D 45 381970 358048 Niederzier K 97 84.002 762028 Nieheim Dt 57 49.362 558028 Nordkirchen MS 91 78.806 566064 Nordwalde S 79 68,414 358052 Nörvenich K . 130 112.580 558032 Nottuln MS 159 137.694 374032 Nümbrecht K 91 . 78.806 119000 Oberhausen D 3.754 3.250.964 566068 Ochtrup S 184 159.344 378020 Odenthal K 105 90.930 570028 Oelde S 608 526.520 562028 Oer-Erkenschwick MS • 294 254.604 766056 Oerlinghausen Dt 16 13.856 558036 Olfen MS 70 60.620 966024 Olpe . Ar 27 23.382 958036 Olsberg . Ar 187 161.942 570032 Ostbevern MS 124 107.384 378024 Overath K 255 ' 220.830 774032 Paderborn Dt 1.342 1.162.172 770028 Petershagen Dt 261 226.026 962052 lettenberg Ar 317 274.522 770032 Porta Westfalica Dt 347 300.502 770036 Preußisch Oldendorf Dt 113 97.858 362036 Pulheim K 400 346.400 374036 Radevormwald K 208 180.120 554040 Raesfeld .1 MS 78 67.548 77004C Rahden Dt 177 153.282 15802G Ratingen D 853 738.698 566072 Recke MS 72 62.352 562032 Recklinghausen MS 527 456.382 154044 Rees D 131 113.446 37404C Reichshof K 236 204.376 554044 Reken MS 55 47.630 12000C Remscheid D 1.010 874.660 754028 Rhe a-Wiedenbrück Dt 397 343.802 554048 Rhede MS 108 93.528 382048 Rheinbach K 246 213.036 170032 Rheinberg D 143 123.838 566076 Rheine MS 236 204.376 154048 Rheurdt D 56 48.496 754032 Rietberg Dt . 274 237.284 758028 Rödinghausen Dt 138 119.508 33 024 Roetgen K 75 64.950 162028 Rommerskirchen D 105 90.930 558040 Rosendahl MS 56 48.496 378028 Rösrath K 277 239.882 382052 Ruppichteroth K 119 103.054 974036 Rüthen Ar 7 6.062 566080 Saerbeck MS 78 67.548 774036 Salzkotten Dt 200 173.200 382056 Sankt Augustin K 358 310.028 570036 Sassenberg MS 126 109.116 962056 Schalksmühie Ar 85 73.610 170036 Schermbeck D 105 90.930 766060 Schieder-Schwalenberg Dt 96 83.136 766064 Schlangen Dt 121 104.786 366036 Schleiden K 25 21.650 754036 Schloß Holte-Stukenbrock Dt 109 94.394 958040 Schmallenberg Ar 200 173.200 166024 Schwalmtal D 154 133.364 954024 Schwelm Ar 173 , 149.818 978028 Schwerte Ar 371 32 .286 370024 Self ant K 69 59.754 978032 Selm Ar 152 131.632 558044 Senden MS 201 174.066 570040 Sendenhorst MS 237 205.242 382060 Siegburg K 277 239.882 970040 Siegen Ar 797 690.202 334028 Simmerath K 121 104.786 974040 Soest Ar 229 198.314 - 122000 Solingen D 880 762.080 170040 Sonsbeck D 161 139.426 758032 Spenge Dt 148 128.168 954028 Sprockhövel Ar 270 233.820 566084 Steinfurt MS 239 206.97 754040 Steinhagen Dt 211 182.726 ' 762032 Steinheim Dt 155 134.230 770044 Stemwede Dt 111 96.126 334032 Stolberg K 565 489.290 -154052 Straelen D 208 180.128 554060 Südlohn MS 100 86.600 958044 Sündern Ar 198 171.468 382064 S isttal K 178 154.148 566088 Tecklenburg S 80 69.280 570044 Telgte MS 177 153.282 358056 Titz K 143 123.838 166028 Tönisvorst D 208 180.128 382068 Troisdorf K 557 482.362 370028 Übach-Paienberg K 164 142.024 154056 Uedem D 84 72.744 978036 Unna Ar 69 59.754 158032 Velbert D 662 573.292 554064 Velen MS 81 70.146 754044 Verl Dt 431 373.246 754048 Versmold Dt 208 180.128 358060 Vettweiß K 91 78.806 166032 Viersen D 427 369.782 758036 Vlotho Dt 215 186.190 170044 Voerde D 351 303.966 382Q72 Wachtberg K 252 218.232 154060 Wachtendonk D 71 61.486 570048 Wadersloh MS 107 92.662 374044 Waldbröl K 176 152.416 370032 Waldfeucht K 56 48.496 562036 Waltrop MS 288 249.408 6 762036 Warburg Dt 255 n 220.830 670052 Warendorf MS 340 294.4 0 974044 Warstein Ar 346 299.636 370036 Wassenberg K 142 122.972 154064 Weeze D 13 11.258 370040 Wegberg K 94 81.404 366040 Weilerswist K 138 119.508 974048 Welver Ar 129 111.714 966028 Wenden Ar 162 140.292 962060 Werdohl Ar 183 158.478 974052 Werl Ar 341 295.306 378032 Wermelskirchen K 303 262.398 978040 Werne Ar 565 489.290 754052 Werther Dt 124 107.384 170048 Wesel D 683 591.478 362040 Wesseling K 271 234.686 666092 Westerkappeln MS 101 87.466 954032 Wetter Ar 262 226.892 566096 Wettringen MS 75 64.950 974056 Wickede Ar 3 2.598 3 40 8 Wiehl K 164 142.024 762040 Willebadessen Dt 98 84.868 166036 Willich D 201 174.066 970044 Wilnsdorf Ar 192 166.272 382076 Windeck K 222 192.252 958048 Winte berg Ar 163 141.158 374052 Wipperfürth K 198 171.468 954036 Witten Ar 730 632.180 158036 Wülfrath D 202 174.932 124000 Wuppertal D 2,181 1.888.746 334036 Würselen K 262 226.892 170052 Xanten D 219 189.654 366044 Zülpich K 212 183.592 Summen 131.272 113.681.552 Anzahl Kommunen 384 Personen Personen in % Auszahlung Auszahlung in % BRA 25.796 19,7% 22.339.336 19,7% BROt 16.956 12,9% 14.683.896 12,9% BRDt 39.758 30,3% 34.430,428 30,3% BRK 32.006 24,4% 27.717.196 24,4% BRMS 16.756 12,8% 14.510.696 12,8% Summe 131.272 • 100% 113.681.552 100% 1 KA 5834 - Anlage 2: Nachmeldungen Februar 2017 AGS Kommune BezReg Anzahl Nachmeldungen (Personen) 334002 Aachen K 0 554004 Ahaus MS 0 570004 Ahlen MS 0 358004 Aldenhoven K 0 382004 Alfter K 5 170004 Alpen D 0 334004 Alsdorf K 37 962004 Altena Ar 0 566004 Altenberge MS 0 974004 Anröchte Ar 0 958004 Arnsberg Ar 0 558004 Ascheberg MS' 0 966004 Attendo Ar 0 766004 Augustdorf Dt 0 970004 Bad Berleburg Ar 0 762004 Bad Driburg Dt 0 382008 Bad Honnef K 0 970028 Bad Laasphe Ar 0 774008 Bad Lippspringe ¦ Dt 0 366004 Bad Münstereifel K 8 770004 Bad Oeynhausen Dt 0 766008 Bad Salzuflen Dt 6 974008 Bad Sassendorf Ar 0 77 040 Bad Wünnenberg Dt 4 334008 Baesweiler K 1 962008 Balve Ar 0 766012 Barntru Dt 2 570008 Beckum MS 4 . 362004 Bedburg K 2 154004 Bedburg-Hau D 1 570012 Beelen MS 0 362008 Bergheim MS 0 378004 Bergisch Gladbach K 0 978004 Bergkamen Ar 12 374004 Bergneu Ar 7 958008 Best ig Ar 0 762008 Beve ngen Dt 0 •711000 Bielefeld Dt 86 558008 Bilier eck MS 0 366008 Blankenheim K 0 766016 Blomberg Dt 0 554008 Bocholt MS 4 911000 Bochum Ar 0 978008 Bönen Ar 19 31 000 Bonn K 533 774012 Borchen Dt 0 762012 Borgentreich Dt 0 754004 Borgholzhausen Dt 11 554012 Borken MS 0 382012 Bomheim K 0 762016 Brakei Dt 1 95 004 Brecke feld Ar 3 958012 Brilon Ar 0 166004 Brüggen D 0 362012 Brühl K 0 75800 Bünde Dt 119 970008 Burbach Ar 0 774016 Büren Dt 1 378008 Burscheid K 0 56200 Castrop-Rauxei MS 28 558012 Coesfeld MS 0 366012 Dahlem K 0 562008 Datteln MS 348 774020 Delbrück Dt 0 766020 Detmold Dt 4 766024 Dörentr p Dt 0 162004 Dormagen D 0 562012 Dorsten MS 0 2 913000 Dortmund Ar 0 570016 Drensteinfurt MS 0 966008 Drolshagen Ar 0 112000 Duisburg D 0 558016 Dülmen S 1, 358008 Düren K 0 111000 Düsseldorf D 67 382016 Eitorf K 0 362016 Eisdorf K 0 154008 Emmerich am Rhein D 0 566008 Emsdetten MS 1 374008 Engeiskirchen K 0 758008 Enger Dt 0 954008 Ennepetal Ar 1 570020 Ennigerloh MS 0 974012 Ense Ar 0 362020 Erft Ar 32 370004 Erkelenz K 9 158004 Erkrath D 0 970012 E dtebrück - Ar 0 974016 Erwitte Ar 2 334012 Esch eiler K 4 958016 Eslohe Ar 0 770008 Espelkamp Dt 4 113000 Essen D 0 366016 Euskirchen K 1 570024 Everswinkel MS 0 766028 Extertal Dt 7 966012 Finnentrop Ar 0 36202 Frechen K 0 970016 Freudenberg Ar 1 978012 Fröndenberg Ar 5 370008 Gangelt K 0 370012 Geilenkirchen K 0 154012 Gelde D o 513000 Gelsenkirchen MS 271 974020 Geseke Ar 1 954012 Gevelsberg Ar 25 562014 Gladbeck MS 0 154016 Goch D 0 166008 Grefrath D 0 162008 Grevenbroich D 0 554020 Gronau MS 0 374012 Gummersbach K 0 754008 Gütersloh Dt 21 158008 Haan D 3 914000 Hagen Ar 1.142 754012 Halle Dt 0 958020 Hallenberg Ar 2 562016 Halte am See MS 3 962012 Halver Ar 2 915000 Hamm Ar 0 170012 Hamminkeln D 0 754016 Harsewinkel Dt 0 954016 Hattingen 1 Ar 7 558020 Havixbeck MS 1 554024 Hee MS 3 158012 Heiligenhaus D 178 358012 Heimbach -K 1 370016 Heinsberg K 0 366020 Hellenthai K 0 962016 Hemer Ar 0 382020 Hennef K 0 954020 Herdecke Ar 0 758012 Herford Dt 2 916000 Heme Ar 3 962020 Herscheid Ar 0 562020 Herten S 5 754020 Herzebrock-Clarholz ¦ Dt 1 33 016 Herzogenrath K 450 758016 Hiddenhausen Dt 0 3 970020 Hilchenbach Ar 0 158016 Hilden D 0 770012 Hille Dt 0 978016 Holzwickede Ar 215 566020 Hopsten MS 26 766032 Hom-Bad Meinberg Dt 0 566016 Hörstel S 2 566024 Horstmar MS 0 774024 Hövelhof Dt 1 762020 H xter Dt 0 370020 Hückelhoven . K 0 374016 Hückeswagen K 1 770016 Hüllhorst Dt 3 170016 Hünxe D 0 358016 Hürtgenwald K 3 362028 Hürth K 15 566028 Ibbenbüren MS 0 358020 Inden K 0 96202 Iserlohn Ar 10 554032 Esselburg MS 0 154020 Issum ¦ D 8 162012 Jüchen D 2 358024 Jülich K 0 162016 Kaarst D 0 154024 Kal ar D 2 366024 Kall K 13 978020 Kamen Ar 516 170020 Kamp-Lintfort D 1 166012 Kempen D 2 154028 Kerken D 2 154032 Kevelaer D 0 962028 Kierspe Ar 0 966016 Kirchhundem Ar 0 758020 Kirchlengern Dt 1 154036 Kleve D 1 315000 Köln K 2 382024 Königswinter K 0 162020 Korschenbroich D 19 154040 Kranenburg D 1 114000 K efeld D 0 358028 Kreuzau K 0 970024 Kreuztal Ar 0 378012 Kürten K 4 566032 Ladbergen MS 0 566036 Laer MS 1 766040 Lage Dt 0 754024 Langenberg Dt 0 158020 Langenfeld D 0 358032 Langerwehe K 0 55 036 Legden MS 2 378016 Leichlingen K 4 768044 e go Dt 5 566040 Lengerich MS 0 966020 Lenne MS 0 766048 Leopoldshöhe Dt 0 316000 Leverkusen K 11 77 028 Lichtenau Dt 0 5660 4 Lienen MS 2 374020 Lindlar K 245 358036 Linnich K 0 974028 Lipp K 0 97 024 Lippetal Ar 0 382028 Lohmar K 0 55 056 lohn K 52 758024 Löhne Dt 5 566048 Lotte MS 284 770020 Lübbecke • Dt 10 962032 Lüdenscheid Ar 2 558024 Lüdinghausen MS 0 766052 Lügde Dt 5 978024 Lünen Ar 0 4 374024 Marienheide K 1 76202 Marienmünster Dt 0 562024 Marl MS 0 958024 Marsberg Ar 14 366028 Mechernich K 0 382032 Meckenheim K 0 958028 Medebach Ar 1 162022 Meerbusch D 1 962036 Meinerzhagen Ar 5 962040 Menden Ar 1 358040 Merzenich K 0 958032 Meschede Ar 6 566052 Meteien S 0 566056 Mettingen MS 0 770024 Minden Dt 5 170024 Moers D 0 974032 Möhnesee Ar 14 116000 Mönchengladbach D 0 158026 Monheim am Rhein D 0 334020 Monschau K 0 374028 Morsbach K 0 382036 Much K 1.202 117000 ülheim an der Ruhr D 5 515000 Münster MS 0 962044 Nachrodt-Wiblingwerde Ar 0 970032 Netphen Ar 0 366032 Nettersheim K 2 166016 Nettetal D 0 962048 Neuenrade Ar 0 170028 Neukirchen-VIuyn D 0 970036 Neunkirchen Ar 0 382040 Neunkirchen-Seelscheid K 38 162024 Neuss D 0 358044 Nideggen K 333 382044 Niederkassel K 0 166020 Niederkrüchten D 15 358048 Niederzier K 0 762028 Nieheim Dt 0 558028 ordkirchen MS 0 566064 ordwalde MS 0 358052 Nörvenich K 4 558032 Nottuln MS 2 374032 Nümbrecht K 2.622 119000 Ober ausen D 3 566068 Ochtrup MS 0 378020 Odenthal K 340 570028 Oelde MS 7 562028 Oer-Er enschwick MS 0 766056 Oerlinghausen Dt 0 558036 Olfen MS 0 966024 Olpe Ar 19 958036 Olsberg Ar 0 570032 Ostbevern MS 0 378024 O erath K 5 774032 Paderborn Dt 0 770028 Petershagen Dt 10 962052 Plettenberg Ar 2 770032 Porta Westfalica Dt 3 770036 Preußisch Oldendorf Dt 76 362036 Puiheim K 0 374036 Radevormwald K 0 554040 Raesfeld MS 2 770040 Rahden Dt 235 158028 Ratingen D 0 566072 Recke MS 0 562032 Recklinghausen MS 0 1540 4 Rees D 29 3740 0 Reichshof K 0 554044 Reken MS 0 120000 Remscheid D 3 754028 Rheda-Wiedenbrück Dt 0 s 554048 Rhede MS 0 382048 Rheinbach K 0 170032 Rheinberg D 1 566076 Rheine MS 5 154048 Rheurdt D 0 75 032 Rietberg Dt 90 758028 Rödinghausen Dt 0 334024 Roetgen K 183 162028 Rommerskirchen D 0 558040 Rosendahl MS 0 378028 Rösrath K 0 382052 Ruppichteroth K 0 974036 Rüthen Ar 0 566080 Saerbeck MS ¦0 774036 Salz otten Dt 7 382056 Sankt Augustin K 5 570036 Sassenberg MS 3 962056 Schalksmühle Ar 2 170036 Schermbeck D 1 766060 Schieder-Schwaienberg Dt 5 766064 Schlangen Dt 0 366036 Schleiden K 4 75 036 Schloß Holte-Stukenbrock Dt 0 9580 0 Schmallenberg Ar 0 166024 Schwalmtal D 11 95 024 Sc welm Ar 12 978028 Schwerte Ar 2 37002 Selfkant K 4 978032 Seim Ar 1 558044 Senden MS 0 5700 0 Sendenhorst MS 6 382060 Siegburg K 0 970040 Siegen Ar 80 334028 Simmerath K 154 97 040 Soest Ar 44 122000 Solingen D 99 1700 0 Sonsbeck D 3 758032 Spenge Dt 0 95 028 Sprockhövel Ar 4 56608 Steinfurt S 3 75 0 0 Steinhagen Dt 3 762032 Steinheim Dt 20 77004 Stemwede Dt 2 334032 Stoiberg K 513 15 052 Straelen D 21 554060 Südlohn MS 0 9580 4 Sünde A 0 382064 Swisttal K 51 566088 Tecklenburg MS 2 570044 Telgte MS 0 358056 Titz K 1 166028 Tönis orst D 0 382068 Troisdorf K 0 370028 Übac -Palenberg K 0 154056 Uedem D 0 978036 Unna Ar 0 158032 Veibert D 0 554064 Veien S 0 7540 Veri Dt 278 75 0 8 Versmold Dt 2 358060 Vettweiß K 0 166032 Viersen D 1 758036 Vlotho Dt 14 170044 Voerde D 0 382072 Wachtberg K 0 154060 Wachtendon D 0 5700 8 Wadersloh MS 1 37 0 4 Waldbröl K 0 370032 Waldfeucht K 0 562036 Waltrop MS 0 762036 Warburg Dt 0 6 570052 Warendorf MS 0 9740 4 Warstein Ar 0 370036 Wassenberg K 0 154064 Weeze !D 0 370040 Wegberg K 4 366040 Weilerswist K 142 974048 Welver Ar 0 966028 Wenden Ar 0 962060 Werdohl Ar 0 974052 Werl Ar 1 378032 Wermelskirchen K 0 9780 0 Werne Ar 339 754052 Weither Dt 5 170048 Wesel D 0 362040 Wesseling K 0 566092 Westerkappeln S 0 954032 Wetter Ar 1 566096 Wettringen MS 4 974056 Wickede Ar 0 3740 8 Wiehl K 0 762040 Willebadessen Dt 14 166036 Willich D 0 97004 Wilnsdorf Ar 0 382076 Windeck K 0 958048 Winterberg Ar 0 374052 Wipperfürth K 0 954036 Witten Ar 0 158036 Wülfrath D 0 124000 Wuppertal D 0 334036 Würselen K 15 170052 Xanten . D 203 366044 Zülpich K 0 Summen 12.351 Anzahl Kommunen 384