LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
16. Wahlperiode 

 

Drucksache  16/15045 

 22.05.2017 
 

Datum des Originals: 19.05.2017/Ausgegeben: 26.05.2017 

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Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 5890 vom 13. April 2017 
des Abgeordneten Josef Rickfelder   CDU 
Drucksache 16/14888 
 
 
 
Beamtenrechtliche Versorgung im Fall Wendt 
 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
Aufgrund der neuen Enthüllungen zum Umgang des Landesinnenministeriums mit der Freistellung
 Rainer Wendts in einem WDR-Bericht vom 9. April 2017 fand am 13.04.2017 eine 
Sondersitzung des Innenausschusses statt. Aus Sicht der CDU blieben noch etliche Fragen 
offen und wurden weder den Parlamentariern noch der Öffentlichkeit zufriedenstellend beantwortet
. Weitere Fragen zu mittlerweile gezahlten Versorgungsbezügen kamen nicht mehr ins 
Gespräch. Herr Wendt hat sich auf eigenen Antrag pensionieren lassen.  
 
 
Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 5890 mit Schreiben vom 
19. Mai 2017 namens der Landesregierung beantwortet. 
 
 
Vorbemerkung der Landesregierung 
 
Im Hinblick auf das Recht auf Schutz personenbezogener Daten nach Art. 4 Absatz 2 Satz 1 
der Landesverfassung NRW und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 4 
Absatz 1 der Landesverfassung NRW in Verbindung mit Art. 2 Absatz 1 und Art. 1 Absatz 1 
GG wird bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage nach Abwägung dieser Rechte mit dem 
parlamentarischen Kontrollinteresse von der Angabe konkreter Zahlen abgesehen.   
 
Entsprechend der Auskunft des Landesamtes für Besoldung und Versorgung NRW wird die 
Kleine Anfrage wie folgt beantwortet: 
 
 
 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/15045 

 
 

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1.  Wie ist die Beamtenpension des Herrn Wendt durch das Landesamt für Besoldung 
und Versorgung NRW errechnet worden? 

 
Die Beamtenpension ist nach den Vorschriften des Landesbeamtenversorgungsgesetzes 
(LBeamtVG NRW) berechnet worden.  
 
 
2.  Sind bei dieser Berechnung Fehlzeiten berücksichtigt worden? 
 
Fehlzeiten im Sinne des LBeamtVG NRW haben sich nicht ergeben, da für alle Beamtendienstzeiten
 Besoldungsbezüge gezahlt wurden. 
 
 
3. Wurde die Reduzierung der Arbeitszeit auf 28,5 Stunden im Jahr 2001 berücksichtigt
? 
 
Die Reduzierung der Arbeitszeit wurde berücksichtigt. 
 
 
4. Sind bei der Errechnung der Versorgungsbezüge die vollen 71,25 % erreicht worden
? 
 
Nein.