LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/15052 22.05.2017 Datum des Originals: 19.05.2017/Ausgegeben: 26.05.2017 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 5865 vom 11. April 2017 des Abgeordneten André Kuper CDU Drucksache 16/14848 Organisationschaos der Landesregierung um die geplante Zentrale Landesaufnahmeeinrichtung (LEA) in Bochum Vorbemerkung der Kleinen Anfrage In Bochum soll eine neue zentrale Registrierungsstelle für alle Asylbewerber in Nordrhein- Westfalen aufgebaut werden. Der Starttermin der Landesaufnahmeeinrichtung in Bochum wurde zunächst von August 2016 auf Anfang 2017 verschoben. Aktuell gibt es anscheinend keine konkrete Planung im MIK, wann mit dem Beginn der LEA in Bochum zu rechnen ist. Bereits Mitte Februar 2016 kündigte das Innenministerium an, dass die Landeserstaufnahmeeinrichtung in Bochum als zentraler Ausgangspunkt der Asylsystems in Nordrhein-Westfalen kommen solle. Damals verlautbarte das MIK, dass vermutlich von August 2016 an in der ehemaligen Polizeikaserne täglich bis zu 1.500 Personen rund um die Uhr im Drei-Schicht-Betrieb registriert, medizinisch untersucht und dann entweder in nordrhein-westfälischen Erstaufnahmeeinrichtungen oder aber in andere Bundesländer verteilt werden sollen. Der Sprecher des NRW-Innenministeriums erklärte dazu, dass die LEA eine Weiterentwicklung bereits bestehender Registrierungsstellen sei. Sie werde in der Lage sein, die Identität aller in NRW eintreffenden Flüchtlinge schnell und ohne Umwege mit der bundesweiten Flüchtlingsdatenbank abzugleichen , um Mehrfachregistrierungen zu vermeiden. Im Juni 2016 hieß es dann, dass der Termin nicht zu halten sei. Die Planungen seien noch nicht abgeschlossen. Der Umbau und die technische Ausstattung für vermutlich 200 Beschäftigte haben noch nicht begonnen. Nach WAZ-Informationen war die Eröffnung zwischenzeitlich für Mitte November vorgesehen. Im Juni 2016 hieß es, sie solle auf Anfang 2017 verschoben worden sein. Einen genauen Zeitpunkt nannte die Bezirksregierung nicht. Mit der Ergänzung zum Haushaltsentwurf 2017 erklärte die Landesregierung den verringerten Mittelansatz im entsprechenden Haushaltsansatz, dass der verzögerte Start der Einrichtung LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/15052 2 erst zum 01.03.2017 erfolge. Im aktuellen Erlass der Landesregierung „Steuerung des Asylsystems in Nordrhein-Westfalen“ vom 29.03.2017 wird gar kein Zeitpunkt mehr für den Start der LEA genannt und lediglich ein „Ausblick“ auf die LEA gegeben. Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 5865 mit Schreiben vom 19. Mai 2017 namens der Landesregierung beantwortet. 1. Aus welchen konkreten Gründen verzögert sich die Inbetriebnahme der zentralen Landesaufnahmeeinrichtung in Bochum - zuletzt 31.03.2017 - aktuell erneut? 2. Wie kann es sein, dass die Inbetriebnahme der LEA Bochum mehrfach verschoben wurde und aktuell kein Termin für die Inbetriebnahme mehr genannt wird? Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 1 und 2 zusammen beantwortet. Die Inbetriebnahme der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) war ursprünglich für das Jahr 2016 geplant. Nach einer routinemäßig durchgeführten Bausubstanzuntersuchung und dazugehöriger Schadstoffuntersuchung der Liegenschaft war anders als zunächst bei der groben Kostenschätzung auf der Grundlage eines ersten Raumkonzeptes ein erhöhter Bedarf an Teilsanierungsmaßnahmen identifiziert worden siehe hierzu auch die Antwort zur Kleinen Anfrage Nr. 5330 vom 12.12.2016 (LT-Drs. 16/13748). Dies führte zu einer Neubewertung der Art und des Umfanges der nötigen Sanierungsarbeiten an den Gebäuden im Oktober/November 2016, was wiederum die Vergabeverfahren verzögerte und den Termin der Inbetriebnahme verschiebt. Letztendlich konnte auf Grundlage der Neubewertung der Auftrag zur Vergabe eines Generalunternehmers im Dezember 2016 durch den Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB) mit Submissionstermin zu Ende Januar 2017 veröffentlicht werden. Aufgrund von Bieteranfragen wurde der Submissionstermin um 14 Tage auf den 10.02.2017 verschoben. Gleichwohl wurden bis zu diesem Termin keine Angebote abgegeben. Nach erneuter vergaberechtlicher Betrachtung des BLB wurde noch im Februar 2017, nachdem das offene Verfahren ohne Angebot leer ausgegangen war, das Verhandlungsverfahren ohne Wettbewerb als Vergabeverfahren eingeleitet. Für dieses Verfahren war der Submissionstermin für den 27.04.2017 festgesetzt worden. Das Wettbewerbsverfahren ist damit noch nicht abgeschlossen. 3. Welche Folgen (organisatorischer, vertraglicher oder finanzielle Art) hat es für das Land und die Stadt Bochum, dass eine Inbetriebnahme der LEA Bochum - entgegen der Aussagen im Landeshaushalt - nicht zum 31.03.2017 in Betrieb genommen wurde? Bis zu einer Inbetriebnahme der LEA verbleiben die in § 7 ZustAVO vorgesehenen Aufgaben wie bisher bei den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes. Aus vertraglicher Sicht bestehen derzeit keine Verpflichtungen. Der Abschluss von Mietverträgen und Verträgen über Betreuungs - und Sicherheitsdienstleistungen ist erst zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme der LEA geplant . LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/15052 3 4. Welcher konkrete Termin ist aktuell für die Inbetriebnahme der LEA Bochum geplant ? Die endgültige Festlegung eines Inbetriebnahmetermins für die LEA durch den BLB ist derzeit nicht seriös möglich. Es ist beabsichtigt, die Funktionalität der Landeserstaufnahme noch im Jahr 2017 auf dem Gelände der vorgesehenen Liegenschaft zu etablieren. Zu diesem Zweck laufen vorbereitende Maßnahmen. 5. In welcher Form findet eine Absprache mit dem BAMF darüber statt, in welcher Form die LEA Bochum zu welchem Zeitpunkt Aufgaben im Aufnahmesystem NRW übernimmt? Es findet zum aktuellen Sachstand zur LEA kontinuierlich ein enger Austausch mit dem BAMF statt.