LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/15061 24.05.2017 Datum des Originals: 24.05.2017/Ausgegeben: 30.05.2017 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 5823 vom 4. April 2017 der Abgeordneten Werner Lohn, Rolf Seel und Robert Stein CDU Drucksache 16/14771 Wie weit ist die Landesregierung mit der Besetzung der offenen Stellen? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Mit dem Haushalt 2017 wurden zusätzlich 4.378 neue Planstellen und Stellen eingerichtet, für die geeignete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gefunden werden müssen. Die Planungen der Landesregierung sehen für 1.726 dieser neuen Planstellen und Stellen ab mindestens April 2017 ein Personalbudget vor. Zudem sind im Jahr 2017 über 8.300 (VZÄ) planmäßige Personalabgänge zu erwarten. Zusätzlich waren über 2.900 (VZÄ) außerplanmäßige Personalabgänge in 2016 zu kompensieren, die Zahl für 2017 ist naturgemäß unbekannt. Durch die Landesregierung konnten zum Ende des Jahres 2016 fast 10.000 Planstellen und Stellen im Landesdienst nicht besetzt werden. Der Landtag und insbesondere die Opposition hat in diesem Zusammenhang nicht nur das Recht, sondern die Pflicht diesen Prozess intensiv zu begleiten und die Entwicklung kontinuierlich zu verfolgen. Der Finanzminister hat die Kleine Anfrage 5823 mit Schreiben vom 24. Mai 2017 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerpräsidentin sowie allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung Allgemeines Das Finanzministerium führt jährlich zum Stichtag des 1. Januar eine Erhebung zur Besetzung der Personalstellen in den Ressorts durch. Die für die Beantwortung notwendigen Informationen zum Stichtag 1. April 2017 wurden daher erneut im Rahmen einer aufwändigen Ressortabfrage, vielfach unter Beteiligung aller nachgeordneten Behörden, erhoben. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/15061 2 Das Thema „Stellenbesetzung“ ist in den letzten Wochen Gegenstand einer Vielzahl von parlamentarischen Anträgen der CDU-Fraktion gewesen. Bei der Erstellung der parlamentarischen Vorlagen (Vorlagen an die Ausschüsse und Antworten auf Kleine Anfragen) wurden alle Anstrengungen unternommen, die erbetenen Informationen zur Verfügung zu stellen. Die Landesregierung hat mehrfach betont, dass die Besetzung der freien Stellen hohe Priorität genießt und sie alles unternimmt, um die offenen Stellen mit geeigneten Personen zu besetzen. Ich habe allerdings auch darauf hingewiesen, dass die bereinigten Stellenbesetzungsquoten (Stellenistbesetzung zum 01.01. im Verhältnis zum Personalsoll des vorangegangenen Haushaltsjahres) auch in den Jahren der CDU-/FDP-geführten Landesregierung nicht 100%, sondern zwischen 86% und 97% betragen haben. Die durchschnittliche Besetzungsquote in den Jahren der CDU/FDP-geführten Landesregierung 2005 bis 2010 lag mit 96,48 % um 1,09 Prozentpunkte niedriger als in den Jahren 2010 bis 2016 (97,57%). Umgerechnet sind heute rund 3.000 Stellen weniger unbesetzt als unter der damaligen Landesregierung. Der Themenkomplex wurde durch die Landesregierung bereits erschöpfend behandelt. Mit jeder weiteren Auskunftsbitte der CDU-Fraktion werden im Wesentlichen auch keine neuen Informationen erbeten. Ich verweise auf die Antworten auf die Kleinen Anfragen 5487 vom 09.02.2017 (Drucksache 16/14195), 5609 vom 27.03.2017 (Drucksache 16/14638), 5610 vom 07.04.2017 (Drucksache 16/14806) sowie 5716 vom 21.04.2017 (Drucksache 16/14897). Zur Beantwortung der Fragen In der für die Beantwortung zur Verfügung stehenden Zeit ist es nicht möglich, die Fragen 1 bis 4 für das Justizressort mit seinen rund 270 Gerichten und sonstigen Behörden zu beantworten. Da keine entsprechenden aggregierten Datensammlungen vorgehalten werden, wären die erbetenen Angaben nur mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand bei allen personalverwaltenden Behörden zu erheben. Das ist binnen der für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Frist nicht möglich. Unabhängig davon ist der erbetene Vergleich der Stellenistbesetzung zum Stichtag 1. April 2017 mit dem Personalsoll des Haushaltsjahres 2017 nicht aussagekräftig. Der Fragesteller ist sinngemäß bereits bei der Beantwortung der oben genannten Kleinen Anfragen darauf hingewiesen worden. 1. Wie viele Stellen/Planstellen sind in der Landesverwaltung zum 01.04.2017 nicht besetzt? (Bitte nach Einzelplänen und Kapiteln aufgliedern) 2. Wie viele Stellen/Planstellen sind in der Landesverwaltung zum 01.04.2017 besetzt? (Bitte nach Einzelplänen und Kapiteln aufgliedern) 3. Wie stellt sich der Soll-Ist-Vergleich dar? (Bitte nach Einzelplänen und Kapiteln aufgliedern und das Personal-Soll 2017 der Ist-Besetzung zum 01.04.2017 gegenüberstellen) LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/15061 3 Die Fragen 1 bis 3 werden zusammen beantwortet. Die erbetenen Angaben ergeben sich aus den Anlagen 1 und 2. Der erbetene Vergleich der Stellenistbesetzung zum Stichtag 1. April 2017 mit dem Personalsoll des Haushaltsjahres 2017 ist – wie auch schon die Ergebnisse zu den vorhergehend abgefragten Stichtagen - nicht aussagekräftig. Mit dem Haushaltsgesetz 2017 wurden insgesamt 4.378 neue Planstellen und Stellen geschaffen, die zum 01. April 2017 noch nicht vollständig besetzt sein konnten. Die sich aus den Anlagen 1 und 2 ergebende Quote der besetzten Stellen von 95,0 Prozent ist daher deutlich zu niedrig. Ausweislich der Vorlage 16/4788 an den Haushalts- und Finanzausschuss ist im Haushaltsvollzug 2017 die Besetzung von 1.916 neuen Personalstellen für Januar bis April geplant. Bereinigt man das in den Anlagen 1 und 2 ausgewiesene Stellensoll 2017 um die verbleibenden 2.462 neuen Stellen, die erst im weiteren Jahresverlauf besetzt werden können und sollen, ergibt sich eine realistische Besetzungsquote zum 01.04.2017 von 95,9 Prozent. Im Vergleich zum 01.01.2017 ist zu berücksichtigen, dass zum einen in den anwärtergespeisten Bereichen der Landesverwaltung freiwerdende Planstellen grundsätzlich erst im September 2017 nach erfolgreichen Abschlussprüfungen nachbesetzt werden können. Zum anderen werden insbesondere in den Schulkapiteln jeden Monat Planstellen z.B. aufgrund von Elternzeiten frei, die nicht sofort wieder nachbesetzt werden können. Im Bereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales gelten die in der Beantwortung der Kleinen Anfragen 5610 und 5716 genannten Besonderheiten hinsichtlich der Übernahme von fertig ausgebildeten Kommissaranwärterinnen und -anwärtern sowie hinsichtlich der für das Maßnahmenpaket der Landesregierung für die Verlängerung von Lebensarbeitszeiten für Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte zugewiesenen 350 Planstellen fort. Im Bereich des Ministeriums für Schule und Weiterbildung ist darüber hinaus unverändert folgendes anzumerken: Der aktuelle Stellenbedarf fällt - insbesondere auf Grund eines geringeren Bedarfs durch Zuwanderung - im Vergleich zum prognostizierten Bedarf geringer aus. Deswegen ist eine angepasste Stellenzuweisung an die Bezirksregierungen erfolgt. Außerdem kann es bei rein stichtagsbezogenen Auswertungen immer zu Abweichungen kommen. Das kann zum Beispiel allein auf Veränderungen im Bereich der Teilzeitbeschäftigung zurückgeführt werden. Die Landesregierung hat in Folge der Zuwanderung erhebliche Anstrengungen unternommen und zusätzliche Stellen geschaffen. Erst diese Anstrengungen haben es ermöglicht, dass in den letzten beiden Jahren über 17.800 Einstellungen vorgenommen werden konnten. Die Landesregierung arbeitet mit Hochdruck daran, weitere Stellen zu besetzen. Die Ausstattung der Schulen wurde stellenmäßig und personell von 2010 bis 2017 um 7.181 Stellen verbessert. Die Zahl der besetzten Stellen ist vom 01.01.2010 bis zum 01.01.2017 von 149.679 auf über 154.700 gestiegen. Im gleichen Zeitraum ist die Schülerzahl um rund 200.000 zurückgegangen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/15061 4 4. Wie viele Stellen/Planstellen sind zum Stichtag 01.04.2017 ausgeschrieben? (Bitte nach Einzelplänen und Kapiteln aufgliedern) In der Anlage 3 sind die zum Stichtag 1. April 2017 laufenden Ausschreibungen dargestellt. 5. Wie viele Stellen wurden in den Leitungsbereichen der Ressorts (Ministerbüros) seit September 2016 neu besetzt? (Bitte einzeln nach Ressorts, Wertigkeit und Grund darstellen) In den Leitungsbereichen der Staatskanzlei und der Ministerien wurden seit September 2016 16,5 Planstellen und Stellen nachbesetzt und 3 neubesetzt. Die Aufteilung auf die Ressorts sowie die Wertigkeiten und Gründe der Besetzungen ergeben sich aus der Anlage 4. Die Angaben beziehen sich auf die Ministerbüros im engeren Sinne.