LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/157 02.07.2012 Datum des Originals: 28.06.2012/Ausgegeben: 05.07.2012 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 9 vom 31. Mai 2012 des Abgeordneten Kai Abruszat FDP Drucksache 16/28 Nationalparkplanungen: Wie viele neue „Arbeitsplätze“ hat die Landesregierung geschaffen ? Der Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage 9 mit Schreiben vom 28. Juni 2012 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Ausweislich eines Berichtes der Neuen Westfälischen vom 8. März 2012 in der Lokalausgabe „Warburger Zeitung“ ist aufgrund einer dem örtlichen CDU-Stadtverbandsvorsitzenden zugeschriebenen Aussage im Hinblick auf „30 neue Arbeitsplätze im Umweltministerium“ der Eindruck entstanden, die Landesregierung habe einen Teil der zusätzlichen Planstellen für das Nationalpark-Projekt vorgesehen. Weiter heißt es in der Tageszeitung, dass deshalb diese „Arbeitsplätze“ geschaffen worden seien, „um dieses Projekt möglichst schnell und geräuschlos zu vollenden“. 1. Trifft es zu, dass zusätzliche Planstellen zur Realisierung des NationalparkProjekts geschaffen worden sind? Für das Projekt eines Nationalparks „Teutoburger Wald“ sind keine zusätzlichen Planstellen geschaffen worden. 2. Wenn nein: Kann die Landesregierung ausschließen, dass für das Nationalpark -Projekt zusätzliche Planstellen in der Landesverwaltung beziehungsweise in dem Landesbetrieb geschaffen werden? Es ist gegenwärtig nicht beabsichtigt, zusätzliche Planstellen zu schaffen.