LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/1650 06.12.2012 Datum des Originals: 05.12.2012/Ausgegeben: 11.12.2012 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 646 vom 7. November 2012 des Abgeordneten Oskar Burkert CDU Drucksache 16/1372 Sachstand der L 667n als wichtiges Straßenbauprojekt für die Stadt Hamm Der Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr hat die Kleine Anfrage 646 mit Schreiben vom 5. Dezember 2012 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Landesregierung hat im Herbst 2011 eine Streichliste für die bis dahin in den Bedarfsplänen priorisierten Projekte vorgelegt. Betroffen sind auch wichtige Straßenbauprojekte für die Stadt Hamm. Dazu gehört die L 667n. 1. Welche Priorität genießt die L 667n in den Planungen der Landesregierung? Die Maßnahme wurde in der im September 2011 veröffentlichten Planungspriorisierung als vorrangig zu planen festgelegt. 2. Welchen Sachstand der Planung gibt es für die L 667n? Die Stadt Hamm betreibt entsprechend einer Planungsvereinbarung mit dem Landesbetrieb Straßenbau die Planung bis zur Aufstellung des Entwurfes. Zurzeit wird das Linienbestimmungsverfahren vorbereitet. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1650 2 3. Wann wird das westliche Teilstück realisiert? Der westliche Abschnitt soll gemäß Festlegung in der Fußnote zur Planungspriorisierung im Zusammenhang mit der A 445 realisiert werden. 4. Wann rechnet die Landesregierung mit der Realisierung? Sobald Baureife besteht, d.h. auf Landes- und Bundesseite alle Voraussetzungen für den Baubeginn einschließlich der erforderlichen Baumittel der A 445 und der L 667 vorliegen, kann mit der Realisierung begonnen werden.