LANDTAG NORDRHEIN
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WESTFALEN
16
. Wahlperiode
Drucksache
16
/
1650
06.12.2012
Datum des Originals:
05.12.2012
/Ausgegeben:
11.12.2012
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Antwort
der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage
646 vom 7. November 2012
des Abgeordneten Oskar Burkert CDU
Drucksache
16
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1372
Sachstand der L 667n als wichtiges
Straßenbauprojekt für die Stadt Hamm
Der Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
hat die Kleine Anfrage
646 mit Schreiben vom 5. Dezember 2012 namens der Landesregierung beantwortet.
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage
Die
Landesregierung hat im Herbst 2011 eine Streichliste für die bis dahin in den Bedarf
s-
plänen priorisierten Projekte vorgelegt. Betroffen sind auch wichtige Straßenbauprojekte für
die Stadt Hamm. Dazu gehört die L 667n.
1.
Welche Priorität genießt die L 667n in den Planungen der Landesregierung?
Die Maßnahme wurde in der im September 2011 veröffentlichten Planungspriorisierung als
vorrangig zu planen festgelegt.
2.
Welchen Sachstand der Planung gibt es für die L 667n?
Die Stadt Hamm betreibt entsprechend einer Planungsvereinbarung mit dem Landesbetrieb
Straßenbau die Planung bis zur Aufstellung des Ent
wurfes. Zurzeit wird das Linienbesti
m-
mungsverfahren vorbereitet.
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3.
Wann wird das westliche Teilstück realisiert?
Der westliche Abschnitt soll gemäß Festlegung in der Fußnote zur Planungspriorisierung im
Zusammenhang mit der A
445 realisiert werden.
4.
Wann rechnet die Landesregierung mit der Realisierung?
Sobald Baureife besteht, d.h. auf Landes
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und
Bundesseite alle Voraus
setzungen für den
Baubeginn einschließlich der erforderlichen Baumittel der A 445 und der L 667 vorliegen,
kann mit der Realisierung begonnen werden.