LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
16. Wahlperiode 

 

Drucksache  16/1653 

 06.12.2012 
 

Datum des Originals: 04.12.2012/Ausgegeben: 11.12.2012 

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Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 608 vom 30. Oktober 2012 
des Abgeordneten Jens Kamieth   CDU 
Drucksache 16/1312 
 
 
 
Begehung einer Sexualstraftat durch jugendlichen Strafgefangenen der JVA Iserlohn 
während des Hafturlaubs? 
 
 
 
Der Justizminister hat die Kleine Anfrage 608 mit Schreiben vom 4. Dezember 2012 namens
 der Landesregierung beantwortet. 
 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
Das Justizministerium hat den Rechtsausschuss mit der Vorlage 16/300 vom 23.10.2012 
über insgesamt 19 berichtspflichtige Vorkommnisse informiert, die sich in der Zeit vom 01.07. 
bis zum 23.10.2012 im nordrhein-westfälischen Strafvollzug ereignet haben. Zu Vorkommnis 
Nr. 17 heißt es insoweit lapidar: „Ein jugendlicher Strafgefangener der JVA Iserlohn steht im 
Verdacht, am 21.10.2012 während eines Hafturlaubs eine Sexualstraftat begangen zu haben
.“ 
 
 
1. Welcher Sachverhalt liegt dieser Aussage zugrunde? 
 
Gegenstand des Ermittlungsverfahrens ist der Vorwurf der Vergewaltigung. 
 
 
2. Hat sich der Verdacht einer Sexualstraftat inzwischen erhärtet? 
 
Es handelt sich um ein schwebendes Verfahren. Der Anfangsverdacht besteht fort. 
 
 
 
 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1653 

 
 

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3. Welche Vorstrafen weist der jugendliche Strafgefangene auf? 
 
Der Beschuldigte ist wegen Eigentums- und Körperverletzungsdelikten in Erscheinung getreten
. 
 
 
4. Wie lange dauerte der Hafturlaub? 
 
2 Tage, 3 Stunden, 30 Minuten 
 
 
5. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zu dem Opfer der vermeintli-

chen Sexualstraftat vor? 
 
Bei dem mutmaßlichen Opfer handelt es sich um eine 18jährige. Weitere valide Erkenntnisse 
liegen der Landesregierung nicht vor.