LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/167 03.07.2012 Datum des Originals: 03.07.2012/Ausgegeben: 06.07.2012 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 18 vom 6. Juni 2012 des Abgeordneten Marc Lürbke FDP Drucksache 16/37 Gefährdet die Rot-Grüne Landesregierung die Sicherheit und Ordnung im Kreis Paderborn ? Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 18 mit Schreiben vom 3. Juli 2012 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Tagtäglich bemühen sich die 558 Beschäftigten der Kreispolizeibehörde Paderborn mit den Polizeiwachen Paderborn, Schloss Neuhaus, Bad Lippspringe, Delbrück, Büren, dem Objektschutz Flughafen, dem Wach- und Wechseldienst, den Bezirksdiensten, den Kriminalund Verkehrskommissariaten etc. um die Sicherheit der Bürger vor Ort. Neben ihren originären Aufgaben leistet die Polizei anderen Behörden Amts- und Vollzugshilfe und nimmt überdies Verwaltungsaufgaben im Versammlungs- und Waffenwesen wahr. Es ist hinlänglich bekannt, dass die Polizei dabei oftmals an ihre Belastungsgrenzen geht. Erschwerend kommt hinzu, dass bestimmte Kriminalitätsformen zunehmen. Heraus ragt im Bereich der Kreispolizeibehörde Paderborn die Gewaltkriminalität, die mit 814 Delikten 2011 ihren Höchststand seit den letzten zehn Jahren erreicht hat (ausweislich der Polizeilichen Kriminalstatistik 2011). Darüber hinaus hatte die Kreispolizeibehörde Paderborn zum 01.06.2012 im Dienste landesweiter Vereinheitlichung den Wechsel in der Organisationsstruktur zum Ein-Abteilungsmodell zu bewältigen. Einem Bericht der Neuen Westfälischen Zeitung vom 01.06.2012 lässt sich entnehmen, dass das NRW-Innenministerium etwa 100 Millionen Euro in seinen Zuständigkeitsbereichen einsparen will. Äußerungen des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Priggen aus dem vergangenen Landtagswahlkampf lassen befürchten, dass die Landesregierung Reformen an den Strukturen der nordrhein-westfälischen Polizei dazu nutzen will, um 2000 Beschäftigte der Polizei nicht etwa anderweitig einzusetzen, sondern 2000 Stellen im Polizeidienst zu streichen. Vor diesem Hintergrund drängen sich unmittelbar Fragen danach auf, inwieweit die Polizei im Kreis Paderborn nach den Plänen der Landesregierung auch in Zukunft die Sicherheit der Bürger gewährleisten kann. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/167 2 Vorbemerkung der Landesregierung Für die Landesregierung hat die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger oberste Priorität. Dazu gehört auch die Qualität polizeilicher Arbeit vor Ort zu sichern. Deshalb sieht der Koalitionsvertrag 2012 - 2017 von NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW auch vor, dass die Organisationsstrukturen der Polizei fortlaufend zu optimieren sind. 1. Inwieweit werden altersbedingte Weggänge von Beschäftigten der Kreispolizeibe- hörde Paderborn bis 2017 durch Neueinstellungen im Vergleich zu den anderen Kreispolizeibehörden in Nordrhein-Westfalen und den PolizeiLandesoberbehörden ausgeglichen (Auflistung nach Behörden und Jahren)? Im jährlichen Nachersatzverfahren für die Kreispolizeibehörden (KPB) werden die Nachersatzquoten berechnet. In diese Berechnung fließt in den KPB u.a. auch der jeweilige Durchschnitt aus den altersbedingten Abgängen der Jahre 2012 bis 2021 ein. Diese „durchschnittliche Pensionierungsquote“ liegt dabei teilweise deutlich über den derzeitigen Pensionierungen in den KPB, d. h. es erfolgt bereits jetzt eine Anrechnung für die sich erst zukünftig realisierenden altersbedingten Abgänge. Die altersbedingten Abgänge der KPB sind dabei eine maßgebliche Größe im Nachersatzverfahren , die sich unmittelbar auf die Nachersatzquoten der KPB auswirken. Die Berücksichtigung der durchschnittlichen Pensionierungsquote sorgt für eine relativ konstante Nachersatzquote, ermöglicht eine verlässliche Personalplanung und schafft für die KPB dadurch letztlich die Voraussetzung, auf die vorhandenen Altersstrukturen nachhaltig Einfluss nehmen zu können. Der nachfolgenden Übersicht sind die jeweiligen Altersabgänge bis 2017 sowie der jeweilige für das Polizeinachersatzverfahren relevante Durchschnitt aus den altersbedingten Abgängen der Jahre 2012 bis 2021 zu entnehmen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/167 3 Bei den Landesoberbehörden werden die bis maximal ein Jahr im Voraus prognostizierbaren altersbedingten Personalabgänge berücksichtigt. Die Personalgewinnung wird hier jedoch abweichend zur Personalverteilung im Polizeinachersatzverfahren der Kreispolizeibehörden durch Stellenbesetzungsverfahren realisiert. Behörde Pension 2012 Pension 2013 Pension 2014 Pension 2015 Pension 2016 Pension 2017 Durchschnitt 2012 - 2021 Bochum 28,00 26,00 45,00 39,00 44,00 40,00 46,10 Dortmund 46,00 37,00 32,00 41,00 49,00 47,00 55,20 Hagen 15,00 11,00 10,00 16,00 11,00 15,00 15,00 Hamm 3,00 10,00 10,00 13,00 14,00 17,00 12,20 Märkischer Kreis 9,00 14,00 16,00 13,00 12,00 27,00 18,20 Hochsauerlandkreis 14,00 11,00 6,00 14,00 19,00 16,00 16,90 Olpe 5,00 6,00 5,00 7,00 6,00 7,00 7,90 Ennepe-Ruhr-Kreis 2,00 4,00 7,00 9,00 9,00 12,00 9,70 Siegen-Wittgenstein 6,00 9,00 12,00 13,00 16,00 12,00 14,60 Soest 13,00 13,00 14,00 15,00 23,00 17,00 16,20 Unna 5,00 8,00 15,00 16,00 9,00 10,00 15,20 Bielefeld 18,00 21,00 23,00 23,00 36,00 35,00 33,40 Lippe 3,00 5,00 6,00 10,00 10,00 13,00 13,50 Gütersloh 6,00 6,00 18,00 10,00 14,00 13,00 15,40 Herford 2,00 8,00 8,00 5,00 14,00 10,00 10,70 Höxter 6,00 9,00 7,00 13,00 8,00 16,00 11,10 Minden-Lübbecke 2,00 7,00 3,00 13,00 16,00 18,00 15,40 Paderborn 11,00 5,00 13,00 17,00 12,00 26,00 16,80 Düsseldorf 38,00 37,00 41,00 51,00 59,00 58,00 63,40 Duisburg 22,00 17,00 25,00 37,00 40,00 35,00 38,90 Essen 42,00 35,00 46,00 60,00 69,00 44,00 57,90 Krefeld 8,00 10,00 12,00 11,00 12,00 15,00 14,00 Mönchengladbach 9,00 6,00 20,00 18,00 20,00 26,00 20,00 Oberhausen 9,00 4,00 7,00 14,00 15,00 22,00 14,50 Wuppertal 12,00 22,00 27,00 21,00 35,00 45,00 37,20 Kleve 14,00 8,00 11,00 9,00 17,00 18,00 14,50 Mettmann 9,00 10,00 7,00 17,00 13,00 17,00 18,90 Rhein-Kreis Neuss 8,00 15,00 15,00 19,00 9,00 26,00 19,10 Viersen 8,00 7,00 11,00 7,00 14,00 6,00 15,80 Wesel 13,00 10,00 14,00 10,00 24,00 18,00 20,60 Aachen 24,00 23,00 24,00 27,00 35,00 34,00 40,70 Bonn 27,00 22,00 25,00 33,00 31,00 35,00 42,72 Köln 54,00 40,00 58,00 60,00 63,00 71,00 79,30 Rhein-Erft-Kreis 6,00 13,00 10,00 14,00 12,00 10,00 16,80 Rheinisch-Bergischer-Kreis 6,00 2,00 5,00 2,00 11,00 13,00 9,80 Düren 9,00 6,00 9,00 9,00 17,00 13,00 13,30 Euskirchen 3,00 3,00 9,00 5,00 8,00 13,00 10,00 Oberbergischer Kreis 9,00 8,00 10,00 8,00 9,00 17,00 13,20 Heinsberg 9,00 11,00 10,00 9,00 14,00 12,00 14,00 Rhein-Sieg-Kreis 4,00 4,00 13,00 8,00 9,00 17,00 13,40 Gelsenkirchen 8,00 15,00 14,00 9,00 14,00 20,00 18,10 Münster 21,00 23,00 19,00 33,00 35,00 36,00 33,50 Recklinghausen 34,00 34,00 37,00 36,00 37,00 59,00 49,90 Borken 12,00 16,00 19,00 16,00 20,00 32,00 20,60 Coesfeld 8,00 11,00 5,00 16,00 13,00 13,00 11,40 Steinfurt 19,00 14,00 28,00 22,00 22,00 32,00 27,40 Warendorf 6,00 6,00 9,00 19,00 13,00 8,00 10,40 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/167 4 Der nachfolgenden Übersicht sind die jeweiligen Altersabgänge der Landesoberbehörden bis 2017 zu entnehmen. 2. Inwieweit sieht die Landesregierung vor, bis 2017 Reformen an den Strukturen der nordrhein-westfälischen Polizei vorzunehmen? Zur Beantwortung dieser Frage verweise ich auf die Vorbemerkung. 3. Wie viele Stellen für Beschäftigte der Polizei würden durch Reformen an den Strukturen der nordrhein-westfälischen Polizei bis 2017 im Vergleich zur aktuellen Struktur wegfallen? Diese Detailfrage kann unter Hinweis auf die Vorbemerkung zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden. 4. Welche Auswirkungen werden etwaige Reformen an den Strukturen der nordrheinwestfälischen Polizei bis 2017 auf die Existenz, Organisationsstruktur der Kreispolizeibehörde Paderborn haben? Siehe Antwort zu Frage 3. 5. Wie viele Stellen für Beschäftigte der Polizei der Kreispolizeibehörde Paderborn würden durch Reformen an den Strukturen der nordrhein-westfälischen Polizei bis 2017 im Vergleich zur aktuellen Struktur wegfallen? Siehe Antwort zu Frage 3. Behörde Pension 2012 Pension 2013 Pension 2014 Pension 2015 Pension 2016 Pension 2017 LAFP 14,00 18,00 22,00 21,00 24,00 22,00 LKA 12,00 15,00 11,00 11,00 19,00 14,00 LZPD 9,00 11,00 8,00 22,00 15,00 11,00