LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/1681 12.12.2012 Datum des Originals: 12.12.2012/Ausgegeben: 17.12.2012 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 655 vom 6. November 2012 des Abgeordneten Hendrik Schmitz CDU Drucksache 16/1389 Kosten des Effizienzteams Der Finanzminister hat die Kleine Anfrage 655 mit Schreiben vom 12. Dezember 2012 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1129 vom 8. September 2011 des Abgeordneten Christian Weisbrich (Drucksache 15/3178 vom 24. Oktober 2011) ist zu entnehmen , dass für die Erstellung der Benchmark-Analyse durch das Beratungsunternehmen PricewaterhouseCoopers AG 175.000 Euro veranschlagt wurden. In der Sitzung des Haushalts - und Finanzausschusses vom 25. Oktober 2012 teilte die Landesregierung mit, dass für die Benchmark-Analyse tatsächliche Kosten von 200.000 Euro und für das DemographieGutachten tatsächliche Kosten von 40.000 Euro angefallen seien. Inzwischen ist Manfred Morgenstern als Mitglied des Effizienzteams ausgeschieden. Gleichzeitig hat die Landesregierung das Beratungsunternehmen Ernst & Young, dem Manfred Morgenstern angehört, als Dienstleister für das Effizienzteam beauftragt. Bislang hat Finanzminister Dr. Walter-Borjans öffentlich nicht ausgeschlossen, dass Manfred Morgenstern im Rahmen des Auftrags an Ernst & Young auch weiterhin selbst für das Effizienzteam tätig wird. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1681 2 Vorbemerkung der Landesregierung Das Finanzministerium hat in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags am 25. Oktober 2012 über die Arbeiten des Effizienzteams sowie über die Auftragsvergaben des Finanzministeriums in diesem Zusammenhang berichtet. Des Weiteren hat das Finanzministerium in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags am 31. Oktober 2012 über die vom Finanzministerium verausgabten Gutachterkosten, unter anderem zum Thema Haushaltskonsolidierung, im Zeitraum 2005 bis 2010 informiert. Das Effizienzteam hat sich im März 2011 konstituiert und auf Grundlage des Beschlusses der Landesregierung vom 3. Juli 2012 seine Arbeit unter Vorsitz des Finanzministers fortgesetzt . 1. Welche Kosten verursacht das von der Landesregierung eingesetzte Effizienz- team seit Gründung? (Bitte einzeln auflisten.) Das Effizienzteam hat unmittelbar keine Kosten verursacht. Das Effizienzteam gibt die Initiative für Aufträge für Gutachten und Unterstützungsleistungen. Im Folgenden sind die von der Geschäftsstelle Effizienzteam/Projektbüro Haushaltskonsolidierung des Finanzministeriums beauftragten Aufträge für Gutachten und Unterstützungsleistungen dargestellt. o Erstellung einer Benchmark-Analyse inklusive eines Demografiegutachtens, Pricewater- houseCoopers AG WPG, 224.672 Euro einschließlich Umsatzsteuer o Erstellung einer Bestandsanalyse und Auswertung vorhandener Gutachten und Empfehlungen zur Verwaltungsmodernisierung, Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein -Westfalen, 15.480,50 Euro einschließlich Umsatzsteuer o Durchführung der Gesamtprojektleitung zur Unterstützung des Effizienzteams bzw. der Geschäftsstelle Effizienzteam/Haushaltskonsolidierung, Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft , 235.620 Euro einschließlich Umsatzsteuer 2. Welche Kosten entfallen dabei auf die externen Mitglieder? (Bitte einzeln auflis- ten.) Für die externen Mitglieder des Effizienzteams gibt es keine Aufwands-entschädigung. Es sind keine Kosten entstanden. 3. Wie werden die Kosten finanziert? (Bitte bezeichnen Sie die jeweiligen Haus- haltsmittel genau nach Haushaltsjahr, Einzelplan, Kapitel, Titel und Zweckbestimmung .) Die Ausgaben wurden im Einzelplan 12, Kapitel 12 010, Titel 526 20 gebucht. o Erstellung einer Benchmark-Analyse inklusive eines Demografiegutachtens, Pricewater- houseCoopers AG WPG, Haushaltsjahr 2011 (48.254,50 Euro) und Haushaltsjahr 2012 (176.417,50 Euro) LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1681 3 o Bestandsanalyse und Auswertung vorhandener Gutachten und Empfehlungen zur Verwaltungsmodernisierung , Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung NRW, Haushaltsjahr 2012 o Durchführung der Gesamtprojektleitung zur Unterstützung des Effizienzteams bzw. der Geschäftsstelle Effizienzteam/Projektbüro Haushaltskonsolidierung, Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Haushaltsjahre 2012 und 2013 4. Welcher weitere externe Sachverstand wird in die Arbeit des Effizienzteams ein- bezogen? Die Arbeiten des Effizienzteams bzw. der Geschäftsstelle Effizienzteam/Projektbüro Haushaltskonsolidierung sollen von vier externen Beratern der Rölfs RP Management Consultants GmbH unterstützt werden. Hierfür sind Mittel für das Haushaltsjahr 2012 in Höhe von 200.000 Euro vorgesehen.