LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/1689 13.12.2012 Datum des Originals: 12.12.2012/Ausgegeben: 18.12.2012 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 650 vom 30. Oktober 2012 der Abgeordneten Rolf Seel und Josef Wirtz CDU Drucksache 16/1377 Planungen von Containerterminals in Nordrhein-Westfalen Der Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk hat die Kleine Anfrage 650 mit Schreiben vom 12. Dezember 2012 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr und dem Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz beantwortet . Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Für das Industrieland Nordrhein-Westfalen ist eine funktionierende Infrastruktur von elementarer Bedeutung. Das gilt insbesondere auch für Containerterminals, die den Umschlag von Gütern gewährleisten. In diesem Zusammenhang scheint es den Bedarf nach zusätzlichen Kapazitäten zu geben, weshalb nach weiteren Standorten gesucht wird. Nach unseren Informationen werden in Nordrhein-Westfalen derzeit 50 Flächen hinsichtlich ihrer Tauglichkeit als Standorte für Containerterminals untersucht. Vorbemerkung der Landesregierung Im Auftrag der Landesregierung wird keine Untersuchung von Flächen hinsichtlich ihrer Tauglichkeit als Standorte für Containerterminals durchgeführt. Die Landesregierung geht davon aus, dass sich die Fragesteller mit ihrer Kleinen Anfrage auf Presseberichte über die Vorstellung einer Analyse von Flächen für die Logistikbranche in der Region Rheinland - Niederrhein/Köln im Rahmen der Regionalkonferenz am 18. September 2012 in Neuss beziehen. Diese Analyse ist ein Baustein des Verbundvorhabens „Logistikregion Rheinland“, das das Land als ein Gewinnerprojekt aus dem Ziel 2- LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1689 2 Förderwettbewerb „Logistik.NRW“ fördert. An dem Projekt sind 8 Kooperationspartner beteiligt : Rhein-Kreis Neuss, Häfen und Güterverkehr Köln AG, Hochschule Niederrhein, IHK Niederrhein, M. Zietschmann GmbH & Co.KG, Neuss-Düsseldorfer Häfen GmbH & Co.KG, Wirtschaftsförderung Rhein-Erft GmbH und Standort Niederrhein GmbH. Mit diesem Projekt wollen die Partner die Wettbewerbsfähigkeit der Region Rheinland – Niederrhein/Köln durch Verbesserung des logistischen Leistungsangebotes und in der Folge Schaffung neuer Arbeitsplätze weiterentwickeln. Das Gesamtprojekt soll im Sommer 2013 beendet sein. 1. Um welche 50 Standorte handelt es sich dabei genau? Da Details der Analyse noch nicht veröffentlicht sind, liegen der Landesregierung dazu keine Informationen vor. 2. Durch wen sind die Untersuchungen durchgeführt worden? Da die Landesregierung die Analyse nicht in Auftrag gegeben hat, sind hierzu keine Angaben möglich. 3. Wurde vor der Auswahl der 50 Flächen eine landesweite Bedarfs- und Potenzial- analyse durchgeführt? Siehe Antwort zu Frage 2. 4. Gelten für die Bewertung aller Standorte die gleichen Kriterien? Siehe Antwort zu Frage 2. 5. Wann liegen die Ergebnisse dieser Untersuchungen vor? Siehe Antwort zu Frage 2.