LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/1693 13.12.2012 Datum des Originals: 12.12.2012/Ausgegeben: 18.12.2012 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 675 vom 16. November 2012 des Abgeordneten Dr. Joachim Stamp FDP Drucksache 16/1450 Gedenken an den Brandanschlag von Solingen vom 29. Mai 1993 Der Minister für Arbeit, Integration und Soziales hat die Kleine Anfrage 675 mit Schreiben vom 12. Dezember 2012 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Beim Brandanschlag von Solingen am 29. Mai 1993 starben fünf Menschen türkischer Abstammung – zwei Frauen und drei Mädchen – durch die Hände rechtsextremer Verbrecher. Die Welle rechtsextremer Gewalt der 90er Jahre erreichte dadurch in unserem Bundesland ihren Höhepunkt. Dieses furchtbare fremdenfeindlich motivierte Verbrechen in NRW bildete eine Zäsur im Zusammenleben von Menschen mit und ohne Zuwanderungsgeschichte und bleibt ein Mahnmal für die Notwendigkeit einer stetigen Bekämpfung von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit . Die Stadt Solingen plant nun zum zwanzigsten Jahrestag des Brandanschlages eine Gedenkveranstaltung . Der Landesintegrationsrat NRW (LAGA NRW) wandte sich diesbezüglich an den Fragesteller und äußerte seine Sorge, dass bei einer ausbleibenden Beteiligung des Landes NRW der Gedenktag nicht den gebührenden Platz in der Öffentlichkeit erlangt. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1693 2 Vorbemerkung der Landesregierung Der 25. Mai 1993 ist und bleibt einer der schwärzesten Tage der nordrhein-westfälischen Landesgeschichte. Der Brandanschlag, dem seinerzeit fünf Menschen türkischer Abstammung zum Opfer gefallen sind, hat die Gefahren, die von Rechtsextremismus, Rassismus und Ausländerhass ausgehen, auf schreckliche Weise sichtbar gemacht. In dieser Einschätzung waren und sind sich die jeweiligen Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen immer einig gewesen. Die in der Fragestellung zum Ausdruck kommende Vermutung, die Landesregierung müsse erst zu einer Beteiligung am Gedenktag aufgefordert werden, entbehrt jeglicher Grundlage. Repräsentanten der Landesregierung haben sich kontinuierlich an den am Mahnmal vor der Solinger Mildred-Scheel-Schule stattfindenden Gedenkveranstaltungen beteiligt. Das Land hat seitdem – auch gemeinsam mit der Stadt Solingen und insbesondere mit der Einrichtung des Landeszentrums für Zuwanderung im Jahre 1997 – immer wieder die Initiative für einen angemessenen Umgang mit der Einwanderungsrealität in Deutschland und ein entschiedenes Eintreten gegen Rechtsextremismus und Rassismus in Deutschland ergriffen. 1. Ist eine Beteiligung des Landes NRW am Gedenktag zum 20. Jahrestag des Brand- anschlags von Solingen geplant? Ja, wie in den vergangenen Jahren ist die Beteiligung des Landes NRW auch am Gedenktag zum 20. Jahrestag des Brandanschlags für die Landesregierung eine Selbstverständlichkeit. 2. Wenn dem so ist, welche Vorbereitungen wurden seitens des Landes hierzu be- reits getroffen? Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales, das im Zwei-Jahres-Rhythmus den Landesintegrationskongress in Kooperation mit der Stadt in Solingen durchführt, ist frühzeitig an die Stadt herangetreten, um sich über die Zusammenarbeit bei beiden im Jahr 2013 stattfindenden Veranstaltungen zu verständigen. In einem ersten Zusammentreffen wurde eine enge Kooperation vereinbart. So werden sich die Landesregierung und von ihr geförderte Institutionen, hier ist vor allem der Landesintegrationsrat zu nennen, nicht nur am zentralen Gedenken am 29. Mai 2013, sondern auch an anderen im Vorfeld des Gedenktages geplanten Veranstaltungen beteiligen. Zur Konkretisierung der gemeinsamen Planungen, insbesondere zum 20. Jahrestag des Brandanschlages, sind weitere Gespräche mit der Stadt Solingen und anderen relevanten Akteuren verabredet.