LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/1714 17.01.2012 Datum des Originals: 14.12.2012/Ausgegeben: 20.12.2012 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 683 vom 19. November 2012 des Abgeordneten Torsten Sommer PIRATEN Drucksache 16/1480 Zuwendungen für die Durchführung von Arbeitslosenberatungsstellen Der Minister für Arbeit, Integration und Soziales hat die Kleine Anfrage 683 mit Schreiben vom 14. Dezember 2012 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Wenn in Nordrhein-Westfalen eine Zuwendung für die Durchführung von Arbeitslosenberatungsstellen erfolgen soll, ist dafür eine Förderleitlinie des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales (MAIS) grundlegend. Diese sieht im Wesentlichen folgenderweise aus: „Das Förderangebot richtet sich an die in 2011/12 geförderten Einrichtungen in den 16 Arbeitsmarktregionen in NRW. Je Kreis/kreisfreie Stadt können grundsätzlich eine Erwerbslosenberatungsstelle und eine Arbeitslosenzentrum gefördert werden. Die Zahl der 2011 bezuschussten Einrichtungen kann überschritten werden, sofern die Gesamtzahl der in der jeweiligen Arbeitsmarktregion vorhandenen Gebietskörperschaften noch nicht erreicht wurde. Sofern in einer Region eine in 2011 geförderte Einrichtung nicht mehr gefördert werden will oder andere Gründe einer Förderung entgegenstehen, kann ein neuer Antrag gestellt werden . (…).“ LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1714 2 1. Warum lässt die Förderleitlinie (FLL) grundsätzlich nur eine Erwerbsberatungsstelle bzw. Arbeitslosenzentrum pro Kreis/kreisfreie Stadt zu? Nach der Einstellung des Programms durch die von CDU und FDP geführte Landesregierung im Jahr 2007 wurde die Förderung der Erwerbslosenberatungsstellen und Arbeitslosenzentren im Januar 2011 wieder aufgenommen. Um ein landesweit einheitliches und flächendeckend ausreichendes Beratungsangebot sicher zu stellen und gleichzeitig die bis 2007 entwickelten Beratungsstrukturen zu erhalten, werden seit 2011 wie schon vor 2007 pro Kreis/kreisfreier Stadt grundsätzlich jeweils eine Erwerbslosenberatungsstelle und ein Arbeitslosenzentrum gefördert. Zusätzlich werden zur Sicherstellung eines kontinuierlichen Beratungsangebots alle bereits vor 2007 zahlenmäßig darüber hinaus geförderten Erwerbslosenberatungsstellen und Arbeitslosenzentren weitergefördert. 2. Warum wird eine Abrechnung pauschaliert nach Stellen bzw. Zentren im Sinne der FLL durchgeführt und nicht nach konkreten Fällen, die auch in der Anzahl vorher beschränkt werden könnten, um andere Träger zum Zug kommen zu lassen (z.B. wie bei einer Schuldnerberatung)? Die Umsetzung des Programms in der Förderung von Personalstellen erfolgt, um a) das Ziel einer qualitätsgesicherten, trägerunabhängigen und lebensweltbezogenen Beratung der im Fördererlass genannten Zielgruppen in den Erwerbslosenberatungsstellen zu erreichen, b) hierfür geeignete Beratungsstrukturen/-prozesse/-ressourcen (Personal, Zeit, Räume) sicherzustellen, c) eine die Qualität der Beratung fördernde Kontinuität des Beratungshandelns zu ermöglichen sowie d) die administrative Umsetzung des Programms auf landesweit einheitlichem und qualitativ hohem Niveau zu ermöglichen. 3. Gibt es eine Evaluation der bisherigen Zuwendungsempfänger? Nein 4. Welche Beratungsstellen gibt es in Nordrhein-Westfalen in den Kreisen und kreisfreien Städten? (Bitte eine spezifizierte Auf-listung) Siehe Anlage LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1714 3 5. Warum ist es grundsätzlich nicht möglich, dass von vornherein eine neue Beratungsstelle bezuschusst werden kann? Um ein landesweit einheitliches, qualitativ hochwertiges, kontinuierliches und flächendeckend ausreichendes Beratungsangebot sicher zu stellen und gleichzeitig die bis 2007 entwickelten Beratungsstrukturen (siehe Antwort zu 1) zu erhalten, können gemäß Fördererlass vom 20. Juli 2012 grundsätzlich neue Beratungsstellen von vornherein bezuschusst werden, wenn eine in 2011/2012 geförderte Einrichtung nicht mehr gefördert werden will oder andere Gründe einer Förderung entgegenstehen. In diesem Fall darf die Gesamtzahl der in der jeweiligen Arbeitsmarktregion vorhandenen Gebietskörperschaften noch nicht erreicht sein und die Anzahl der mit positivem Votum versehenen Anträge die Zahl der in 2011/2012 bezuschussten Einrichtungen nicht überschreiten . Regionalagentur Gebietskörperschaft Erwerbslosenberatungsstellen Arbeitslosenzentren Hellweg‐Hochsauerland Kreis Soest Erwerbslosenberatungsstelle INITEC, Lippstadt Arbeitslosenzentrum INITEC, Lippstadt Erwerbslosenberatungsstelle Sozialwerkstätten im Evangelischen Perthes‐ Werk e. V. Soest Hochsauerlandkreis Erwerbslosenberatungsstelle Diakonie Ruhr‐Hellweg, Meschede Arbeitslosenzentrum, Arbeit  und Lernen gGmbH der Diakonie ‐ Ruhr ‐ Hellweg Arnsberg Mittleres Ruhrgebiet Bochum Beratungsstelle für Arbeitslose, Bochum Arbeitslosenzentrum Gewerkstadt gGmbH Bochum Herne Erwerbslosenberatungsstelle Zeppelin Zentrum, Herne Arbeitslosenzentrum SKM‐WBZ Wattenscheider‐ Berufsbildungszentrum gGmbH, Bochum Arbeitslosenzentrum Herne e.V. Hattingen, Witten Erwerbslosenberatungsstelle Hattingen Arbeit und Zukunft Arbeitslosenzentrum Hattingen Arbeit und Zukunft Westfälisches Ruhrgebiet Dortmund Erwerbslosenberatungsstelle Arbeitslosenzentrum Dortmund e.V. Arbeitslosenzentrum  Dortmund e. V. Erwerbslosenberatungsstelle Wendepunkt, Dortmund Hamm Erwerbslosenberatungsstelle COMBAT ‐ Kommunikation & Beratung‐, Hamm Kreis Unna Beratungsstelle für Arbeitslose im Kreis Unna Werkstatt im Kreis Unna Arbeitslosenzentrum Unna Werkstatt im Kreis Unna Arbeitslosenzentrum der S.I.G.N.A.L. gGmbH,  Schwerte Arbeitslosenzentrum Multikulturelles Forum e. V. Lünen Arbeitslosenzentrum Lünen [Bildung und Lernen] Bearbeitungsstand: 15. März 2012 Regionalagentur Gebietskörperschaft Erwerbslosenberatungsstellen Arbeitslosenzentren Arbeitslosenzentrum  Bergkamen [Bildung und Lernen] Arbeitslosenzentrum Kamen [Bildung und Lernen] Arbeitslosen‐Initiative Lünen e. V., Lünen Märkische Region Ennepe‐Ruhr‐Kreis Erwerbslosenberatungsstelle  Schwelm Märkischer Kreis Diakonie Mark‐Ruhr,  Arbeitslosenberatung Iserlohn und Werdohl Hagen Erwerbslosenberatungsstelle Arbeitslosenberatung Hagen Siegen‐Wittgenstein/Olpe Kreis Siegen‐Wittgenstein Erwerbslosenberatung Diakonie Sozialdienste GmbH, Siegen Arbeitslosenzentrum Diakonie Sozialdienste GmbH, Siegen Kreis Olpe IN VIA Kath. Verband für Mädchen‐  und Frauensozialarbeit, Fachverband im  Caritasverband für den Kreis Olpe e. V.in  Kooperation mit Katholischer Sozialdienst für  den Kreis Olpe Ostwestfalen‐Lippe Kreis Gütersloh Erwerbslosenberatungsstelle Pro Arbeit e. V. , ZEBRA, Zentrum für Beratung  und Begegnung Trägerverbund Standorte: Rheda‐Wiedenbrück, Halle, Gütersloh Arbeitslosenzentrum Pro Arbeit e. V. , ZEBRA, Zentrum für Beratung und  Begegnung Rheda‐Wiedenbrück Arbeitslosenzentrum ash Gütersloh e. V. Kreis Herford Erwerbslosenberatungssstelle Evangelische Stiftung Maßarbeit, Herford Arbeitslosenzentrum Evangelische Stiftung Maßarbeit, Herford Kreis Minden‐Lübbecke Beratungsstelle im Arbeitslosen‐ zentrum Johanniskirchhof Minden Arbeitslosenzentrum Johanniskirchhof  Minden Kreis Lippe Erwerbslosenberatungsstelle awb e.V. ‐ Arbeit Wohnen Bildung Bad Salzuflen Arbeitslosenzentrum awb e.V. ‐ Arbeit Wohnen Bildung Bad Salzuflen Bearbeitungsstand: 15. März 2012 Regionalagentur Gebietskörperschaft Erwerbslosenberatungsstellen Arbeitslosenzentren Arbeitslosenzentrum (ALZ) Ostlippe, Blomberg Kreis Höxter Erwerbslosenberatungsstele Volkshochschule Höxter‐Marienmünster Arbeitslosenzentrum Volkshochschule Höxter‐Marienmünster Kreis Paderborn Erwerbslosenberatungsstelle Paderborner Arbeitslosenzentrum  e. V. PadAlz.e. V. Stadt Bielefeld Erwerbslosenberatungsstelle  Perspektive für Arbeitslose, Bielefeld [Träger:  gab] Arbeitslosenzentrum Bielefeld [Träger: gab] Widerspruch e. V. ‐ Sozialberatung Bielefeld Bergisches Städtedreieck Wuppertal Erwerbslosenberatungsstelle WIPA GmbH & Co.KG Trägerbund mit Gesa gGmbH 2 Standorte Arbeitslosenzentrum WIPA GmbH & Co.KG Arbeitslosenzentrum ‐ Arbeitslosen‐ hilfe Wuppertal e.V. Arbeitslosenzentrum Tacheles e.V. Wuppertal Remscheid Erwerbslosenberatungsstelle  Remscheid  Arbeitslosenzentrum Remscheid Solingen Erwerbslosenberatungsstelle im Solinger Arbeitslosenzentrum ‐  SALZ Solinger Arbeitslosenzentrum ‐ SALZ Mittlerer Niederrhein Kreis Viersen Erwerbslosenberatungsstelle Gesellschaft zur Förderung der Beschäftigung  Kreis Viersen gGmbH Arbeitslosenzentrum PariAktiv Viersen Krefeld Beratungsstelle für Erwerbslose Stadt Krefeld Erwerbslosenberatungsstelle Ökumenisches Arbeitslosenzentrum Krefeld‐ Meerbusch e. V. Arbeitslosenzentrum Ökumenisches Arbeitslosenzentrum Krefeld‐ Meerbusch e. V. Bearbeitungsstand: 15. März 2012 Regionalagentur Gebietskörperschaft Erwerbslosenberatungsstellen Arbeitslosenzentren Kreis Neuss Arbeitslosenberatungsstelle Neuss [Träger: Diakonie Neuss] Mönchengladbach Erwerbslosenberatungsstelle im Arbeitslosenzentrum Mönchengladbach e.V. Arbeitslosenzentrum  Mönchengladbach e.V. "Volksverein Mönchengladbach"  gemeinnützige Gesellschaft gegen Arbeitslosigkeit  mbH Düsseldorf/Kreis Mettmann Düsseldorf Erwerbslosenberatungsstelle ArbeitslosenZentrum Düsseldorf ‐  eine Einrichtung der ZWD Arbeitslosenzentrum Ev. Lebensberatung für Langzeitarbeitslose und  Schuldnerberatung e. V. Erwerbslosenberatungsstelle Caritasverband Düsseldorf e. V.; Beratungsstelle  für Arbeitslose Erftstraße Ewerbslosenberatungsstelle Caritasverband Düsseldorf e. V.; Beratungsstelle  für Arbeitslose im Sozialen Zentrum Kreis Mettmann Erwerbslosenberatungsstelle Kreis Mettmann für die Städte  Velbert, Heiligenhaus, Wülfrath Beratung und  Projekte Velbert e. V. Arbeitslosenzentrum Sozialdienst Katholischer Frauen und Männer  Erkrath e. V. Arbeitslosenzentrum des SKFM Monheim am Rhein Zentrum für Arbeitslose in Ratingen ‐ ZAR NRW Regionalagentur MEO e.V. Essen Erwerbslosenberatungsstelle Die Spinnen e. V., Fachstelle Frauen und Beruf  Essen Erwerbslosenberatungsstelle Essen ‐Altendorf [Träger: Neue Arbeit] Erwerbslosenberatungsstelle Essen ‐Katernberg [Träger: Neue Arbeit] Bearbeitungsstand: 15. März 2012 Regionalagentur Gebietskörperschaft Erwerbslosenberatungsstellen Arbeitslosenzentren Erwerbslosenberatungsstelle Essen ‐Mitte [Träger: Neue Arbeit] Erwerbslosenberatungsstelle Essen ‐Ost [Träger: Neue Arbeit] Erwerbslosenberatungsstelle WiA  (Wegweiser in Arbeit) Mülheim Erwerbslosenberatungsstelle Mülheimer Arbeitslosenzentrum  MALZ e. V. Arbeitslosenzentrum Styrumer Treff Oberhausen Erwerbslosenberatungsstelle Starhilfe e. V. Arbeitslosenzentrum Kontakt e. V. Oberhausen Arbeitslosenzentrum RUHRWERKSTATT Kultur‐Arbeit im Revier e. V. Oberhausen NiederRhein Kreis Wesel Beratungsstelle für Arbeitslose MALZ e.V., Moers Arbeitslosenzentrum Moers [Träger: MALZ e.V.] Arbeitslosenzentrum Wesel [Träger: MALZ e.V.] Arbeitslosenzentrum Kamp‐Lintfort [Träger: MALZ e.V.] Arbeitslosen‐ und Beratungszentrum  "Cafe Komm" Dinslaken Kreis Kleve Ewerbslosenberatungsstelle AWO Kreisverband Kleve e. V. Duisburg Beratungsstelle für Erwerbslose  Hochfeld Erwerbslosenberatungsstelle Diakoniewerk Duisburg GmbH Erwerbslosenberatungsstelle Duisburger Werkkiste gGmbH Region Aachen Stadt Aachen Erwerbslosenberatungsstelle Sozialwerk Aachener Christen e. V.  ‐ Alte Kaplanei Arbeitslosenzentrum Sozialprojekte der Pastoralgemeinschaft Aachen  Nord e. V. Bearbeitungsstand: 15. März 2012 Regionalagentur Gebietskörperschaft Erwerbslosenberatungsstellen Arbeitslosenzentren Arbeitslosenzentrum Picco Bella gGmbH, Aachen Kreis Aachen Erwerbslosenberatungsstelle Anlaufstelle für Menschen ohne  Arbeit in der Städteregion Aachen Standorte: Aachen, Stolberg Arbeitslosenzentrum Katholische Kirchengemeindeverband Monschau Arbeitslosenzentrum TÜV NORD Bildung GmbH & Co. KG,  Bildungszentrum Stolberg Kreis Heinsberg Erwerbslosenberatungsstelle im  Kreis Heinsberg ‐ Standorte: Erkelenz,  Geilenkirchen Arbeitslosenzentrum Amos e.V. Heinsberg Arbeitslosenzentrum TÜV NORD Bildung GmbH & Co. KG,  Bildungszentrum Hückelhoven Arbeitslosenzentrum Übach‐Palenberg [Träger: awo] Kreis Düren Beratungsstelle für Erwerbslose  der Evang. Gemeinde zu Düren Arbeitslosenzentrum Düren e. V. Arbeitslosenzentrum TÜV NORD Bildung GmbH & Co. KG,  Bildungszentrum Düren Kreis Euskirchen Erwerbslosenberatungsstelle im Kreis Euskirchen [Träger: Wirkstatt e.V.] Bonn/Rhein‐Sieg Bonn Caritasverband und Diakonisches  Werk Bonn ‐ Erwerbslosenberatungsstelle Caritasverband und Diakonisches Werk  Bonn ‐ Arbeitslosenzentrum Rhein‐Sieg‐Kreis Erwerbslosenberatungsstelle der  Fabrik Siegburg e. V. Arbeitslosenzentrum der Fabrik  Siegburg e. V. Region Köln Köln Erwerbslosenberatungsstelle ArbeitslosenBürgerCentrum,  Caritasverband für die Stadt Köln e. V. Arbeitslosenzentrum ArbeitslosenBürgerCentrum, Caritasverband für die  Stadt Köln e. V. Erwerbslosenberatungsstelle Frauen gegen Erwerbslosigkeit e. V. Arbeitslosenzentrum Frauen gegen Erwerbslosigkeit e. V. Bearbeitungsstand: 15. März 2012 Regionalagentur Gebietskörperschaft Erwerbslosenberatungsstellen Arbeitslosenzentren Erwerbslosenberatungsstelle Kölner Arbeitslosenzentrum KALZ e. V. Arbeitslosenzentrum Kellerladen‐Initiative f. gemeinsame Arbeit e. V. Erwerbslosenberatungsstelle Vingster Treff Förderungs‐ &  Bildungsgemeinschaft Jugend‐und Altenarbeit  Vingst/Ostheim e. V. Arbeitslosenzentrum Lindweiler Treff, Köln Arbeitslosenzentrum Begegnungs‐ und Fortbildungszentrum  muslimischer Frauen e. V., Köln Arbeitslosenzentrum "Cafe im Veedel", Köln Rheinisch‐Bergischer Kreis Arbeitslosen‐ und Beratungs‐ zentrum ABZ Bergisch Gladbach Arbeitslosen‐ und Beratungszentrum ABZ Bergisch Gladbach Leverkusen Erwerbslosenberatungsstelle Katholische Jugendwerke Leverkusen e. V. Trägerverbund mit Diakonie des evang. Kirchenkreises Leverkusen Angebot für U‐28 und Ü‐28 Arbeitslosenzentrum Katholische Jugendwerke Leverkusen e. V. Arbeitslosenzentrum des Diakonischen Werks des Evangelischen  Kirchenkreis Leverkusen Arbeitslosenzentrum Job Service Beschäftigungsförderung Leverkusen  gGmbH Oberbergischer Kreis BITS, Arbeitslosenberatung &  Arbeitslosenzentrum der VSB gGmbH Gummersbach BITS, Arbeitslosenberatung &  Arbeitslosenzentrum der VSB gGmbH Gummersbach Arbeitslosenberatungsstelle der Kolping  Bildungswerke e. V. Hückeswagen Arbeitslosenzentrum Waldbröl [Träger: evang. Kirche] Bearbeitungsstand: 15. März 2012 Regionalagentur Gebietskörperschaft Erwerbslosenberatungsstellen Arbeitslosenzentren Erftkreis Erwerbslosenberatungsstelle ASH‐Sprungbrett e. V. Bergheim ASH‐Sprungbrett e. V. Bergheim Evangelischer Sozialdienst Arbeitslosenzentrum Frechen Emscher‐Lippe‐Region Gelsenkirchen Erwerbslosenberatungsstelle Industrie‐ und Sozialpfarramt des Ev.  Kirchenkreises Gelsenkirchen und Wattenscheid Arbeitslosenzentrum Job Café Caritas Gelsenkirchen Bottrop Erwerbslosenberatungsstelle Caritasverband für die Stadt Bottrop e. V. Kreis Recklinghausen Erwerbslosenberatungsstelle Diakonie Kreis Recklinghausen Ökumenisches Arbeitslosenzentrum  Recklinghausen e. V. Münsterland Münster Erwerbslosenberatungsstelle cuba Arbeitslosenberatung Arbeitslose brauchen Medien e. V. Münster Begegnungszentrum Sprickmannstrasse e. V. Münster‐Kinderhaus Kreis Coesfeld Erwerbslosenberatungsstelle Gesellschaft für Berufsförderung und Ausbildung  mbH Standorte: Coesfeld, Dülmen Modell Senden e. V. Senden Kreis Borken Erwerbslosenberatungsstelle EWIBO GmbH Standorte: Bocholt, Borken, Gronau, Ahaus in  Koop. mit weiteren Trägern DRK‐SAB gGmbH Borken Kreis Steinfurt Erwerbslosenberatungsstelle Kreishandwerkerschaft Steinfurt‐Warendorf Standorte: Ibbenbüren, Steinfurt Begegnungszentrum für Ausländer und Deutsche e.  V. Ibbenbüren Erwerbslosenberatungsstelle Jugend und Familiendienst e. V. Rheine Kreis Warendorf Erwerbslosenberatungsstelle Impulse e.V. Standorte: Ahlen, Beckum, Warendorf Arbeitslosenzentrum im Stadtteilforum Süd/Ost e. V. Ahlen Bearbeitungsstand: 15. März 2012