LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/1736 19.12.2012 Datum des Originals: 14.12.2012/Ausgegeben: 21.12.2012 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 667 vom 13. November 2012 des Abgeordneten Josef Wirtz CDU Drucksache 16/1442 „Innovationsregion Rheinisches Revier“ darf nicht parteipolitisch missbraucht werden ! Überparteilichkeit ist wichtig für Akzeptanz und Erfolg in der Region. Der Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk hat die Kleine Anfrage 667 mit Schreiben vom 14. Dezember 2012 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz und der Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Zeit der Braunkohleförderung neigt sich dem Ende entgegen. Zwar werden erst zwischen 2030 und 2050 die Tagebaue ausgekohlt sein, dennoch sind erste Auswirkungen des einsetzenden Strukturwandels bereits jetzt zu spüren. So brechen beispielsweise schon heute umsiedlungsbedingte Aufträge im Baugewerbe weg, die jahrzehntelang für viel Beschäftigung gesorgt haben. Die CDU hat sich stets dafür eingesetzt, den Strukturwandel im rheinischen Revier überparteilich und im breiten gesellschaftlichen Konsens zu begleiten. Aus Sicht der CDU ist hierfür grundsätzlich mit der „Innovationsregion Rheinisches Revier“ (IRR) ein geeignetes Instrument geschaffen worden. Leider entpuppt sich diese neugeschaffene Institution immer mehr als rot-grüne Wahlkampfplattform . Wenn das Programm der IRR wirklich erfolgreich und nachhaltig die wirtschaftliche Entwicklung vorantreiben soll, ist jedoch eine breite gesellschaftliche und parteiübergreifende Beteiligung notwendig. Die Besetzung des Podiums auf der Innovationskonferenz vom 21.11.2012 – also der Vollversammlung aller beteiligten Akteure – zeigt deutlich die politische Unausgewogenheit. Hie- LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1736 2 raus könnte sich ein erhebliches Legitimationsproblem ergeben, welches den Erfolg des Programmes nachhaltig beeinträchtigen könnte. 1. Nach welchen Kriterien wurde das Podium der Innovationskonferenz am 21.11.2012 besetzt? Die Innovationskonferenz ist eine Veranstaltung der Geschäftsstelle Innovationsregion Rheinisches Revier. Die Geschäftsstelle der Innovationsregion hat mitgeteilt, dass das Podium nach folgenden Kriterien besetzt wurde: - als gastgebender Oberbürgermeister der Stadt Köln Herr Jürgen Roters, - als stellvertretender Beiratsvorsitzender und Landrat des Rhein-Erft-Kreises Herr Werner Stump, - als Beiratsmitglied und Vertreter des Landtags Herr Reiner Priggen MdL, - als Vertreter der Wissenschaft Herr Prof. Jeremy Witzens (RWTH Aachen), - als Vertreter der Wirtschaft Herr Wolfgang Grießl Präsident der IHK Bonn Rhein Sieg, - als Moderator des Initiativkreises Ruhr Herr Bodo Hombach. 2. Welche Gründe spielten für die Nichtberücksichtigung regionaler Akteure auf dem Podium eine Rolle? Bis auf Herrn Bodo Hombach, der als fachlich versierter Ratgeber eingeladen war, nahmen ausschließlich regionale Akteure an der Podiumsdiskussion teil. 3. Wie wird die Landesregierung zukünftig sicherstellen, dass die IRR in der Au- ßenwirkung überparteilich aufgestellt ist und sich alle relevanten regionalen Akteure im Programm der IRR wiederfinden? Im Beirat, dem Leitgremium der IRR, sind die Vertreter aller relevanten regionalen Akteure, darunter aus allen Parteien des Landtages, vertreten. Zusammen mit den Facharbeitsgruppen , der Konferenz der Gebietskörperschaften und der gemeinsamen Kommission der Regionalräte in Köln und Düsseldorf sind mittlerweile mehrere hundert regionale Akteure engagiert , wodurch die Region angemessen in ihrer ganzen Vielfalt und Breite repräsentiert ist. 4. Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um die Gremien der IRR über- parteilich zu besetzen? Der Beirat ist bereits überparteilich besetzt. 5. Gibt es Konzepte der Landesregierung, die junge Generation stärker in die Pro- zesse der IRR einzubinden? Die Geschäftsstelle der Innovationsregion erstellt zurzeit ein Öffentlichkeits- und Kommunikationskonzept , das unter anderem einen Schwerpunkt auf die Einbeziehung der jungen Generation setzen wird. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1736 3 Im Vorgriff auf das Konzept hat die Innovationsregion bereits ausdrücklich betont, dass die Bürger aus der Region ihre Anregungen und Ideen in die IRR einbringen sollen. Dabei geht sie davon aus, dass die Themen Aus- und Weiterbildung, Wissenschaft, Innovation und Strukturwandel gerade die jungen Menschen anspricht, deren Zukunftsperspektiven im Revier maßgeblich von den Ergebnissen der IRR beeinflusst werden. Dementsprechend hatte sie z.B. interessierte und engagierte Bürger zu der Innovationskonferenz am 21.11.2012 eingeladen. An die junge Generation wendet sich insbesondere die Arbeitsgruppe „Ausbildung und Qualifikation “, die u.a. die flächendeckende Einführung des neuen Übergangssystems SchuleBeruf umsetzt und die eine Stärkung von Lernpartnerschaften zwischen Schulen und Betrieben organisiert. Ein wegweisendes Projekt für junge Menschen ist das Thema „Cloudcomputing in Berufsschulen“.