LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/1773 03.01.2013 Datum des Originals: 02.01.2013/Ausgegeben: 08.01.2013 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 717 vom 28. November 2012 des Abgeordneten Hanns-Jörg Rohwedder PIRATEN Drucksache 16/1577 Urantransporte 47./48. Kalenderwoche 2012 Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage717 mit Schreiben vom 2. Januar 2013 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Klimaschutz , Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz und dem Minister für Wirtschaft , Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Am 19. November 2012 verließen nach Beobachtungen von Atomkraftgegnern zwei LKW mit jeweils 6 Uranfässern gegen 11.35 Uhr die Urananreicherungsanlage Gronau. Wenig später wurde beobachtet, dass zwei weitere LKW mit leerer Ladefläche in die Urananreicherungsanlage Gronau fuhren, um ebenfalls Uranbehälter abzuholen. Vorbemerkung der Landesregierung 1. Die nordrhein-westfälische Landesregierung ist unverändert der Auffassung, dass Atomtransporte von Jülich nach Ahaus vermieden werden müssen. Die Landesregierung setzt sich dafür ein, dass keine Brennelement-Transporte von einem Zwischenlager ins nächste durchgeführt werden. Sie wird zudem Evakuierungs- und Notfallpläne in NRW, auch in Bezug auf Brennelement-Transporte, gründlich überprüfen. 2. Die Landesregierung hat den Landtag in der Vergangenheit wiederholt und umfangreich über durchgeführte Transporte von mittel- und hochradioaktiven Abfällen und Kernbrennstoffen informiert und zu den Zuständigkeiten für die Genehmigung und Überwachung von Atom- LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1773 2 transporten berichtet, so zum Beispiel in den Vorbemerkungen der Landesregierung zur Antwort auf die Kleine Anfrage 408 des Abgeordneten Hanns-Jörg Rohwedder der Fraktion der PIRATEN vom 3. September 2012, "Urantransport durch Nordrhein-Westfalen" Drucksache 16/1101, und auf die Kleine Anfrage 465 vom 19. September 2012 des Abgeordneten Hanns-Jörg Rohwedder der Fraktion der PIRATEN "Transport von der Urananreicherungsanlage in Gronau 30.07.2012", Drucksache 16/1163. Wie in den Antworten der Landesregierung auf die oben genannten Kleinen Anfragen näher ausgeführt, basiert die nachfolgende Darstellung von Urantransporten ebenfalls auf den vorliegenden "48-Stunden-Meldungen" und ergänzend auf einer Auskunft des Betreibers. 1. Welche Urantransporte haben die Urananreicherungsanlage Gronau in der 47./48. Kalenderwoche (19.-25. November 2012) konkret verlassen? In der Zeit vom 19.11 bis 25.11.2012 haben sieben Urantransporte die Urananreicherungsanlage verlassen (2 x 19.11.2012 / 3 x 20.11.2012 und 2 x 22.11.2012). 2. Welchen Inhalt hatten die transportierten Uranfässer jeweils? 19.11.2012: Natururan (Feed) 20.11.2012: angereichertes Uran (Product) 22.11.2012: angereichertes Uran (Product) 3. Welches Fahrtziel hatten diese Urantransporte (bitte nach Datum, Fahrtziel, In- halt und Menge aufschlüsseln)? 19.11.2012: 2x Pierrelatte, Frankreich, Feed, 51 [kg Uran] 20.11.2012: 2 x Västeras Schweden, Product, 13602 [kg Uran] 20.11.2012: Lingen, Deutschland, Product, 8487 [kg Uran] 22.11.2012: 2x Romans sur Isere, Frankreich, Product, 17140 [kg Uran] 4. Welche Bundes-, Landes-, Bezirks- und Kreisbehörden waren von diesen Uran- transporten informiert? Siehe Vorbemerkung. 5. Welche Bundes-, Landes-, Bezirks- oder Kreisbehörden waren für die Genehmi- gung dieser Urantransporte verantwortlich? Siehe Vorbemerkung.