LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
16. Wahlperiode 

 

Drucksache  16/1863 

 11.01.2013 
 

Datum des Originals: 14.12.2012/Ausgegeben: 16.01.2013 

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Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 613 vom 5. November 2012 
des Abgeordneten Jens Kamieth   CDU 
Drucksache 16/1339 
 
 
 
Warum sind beim Amtsgericht Düsseldorf Schlagstöcke entbehrlich? 
 
 
 
Der Justizminister hat die Kleine Anfrage 613 mit Schreiben vom 14. Dezember 2012 namens
 der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Inneres und Kommunales 
beantwortet. 
 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
Justizwachtmeister können nach einer Rechtsverordnung der Landesregierung mit 
Schlagstöcken ausgestattet werden. Das vom Vorstand des Bundes der Richter und 
Staatsanwälte in NRW herausgegebene Mitteilungsblatt „Richter und Staatsanwalt in NRW“ 
(RiStA) berichtet in seiner Ausgabe 3/2012 davon, dass beim Amtsgericht (AG) Düsseldorf 
„ab sofort 10 Schlagstöcke … entbehrlich“ seien. Die Entscheidung, die auf einer Verfügung 
der Präsidentin des OLG beruhen soll, wird nicht begründet. 
 
 
 
1. Aus welchen Gründen sind beim AG Düsseldorf „ab sofort 10 Schlagstöcke (…) 

entbehrlich“? 
 
In den letzten Jahren hat es bei dem AG Düsseldorf keine Vorfälle gegeben, bei denen der 
Einsatz von Schlagstöcken erforderlich gewesen wäre. Der Präsident des Landgerichts und 
der Präsident des Amtsgerichts Düsseldorf haben daher entschieden, auf Schlagstöcke zu 
verzichten. 
 
 
 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1863 

 
 

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2. Wie viele der Justizwachtmeister am AG Düsseldorf sind weiterhin mit Schlagstöcken
 ausgerüstet?  

 
siehe Antwort zu Frage 1 
 
 
3. In welchen anderen Justizbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen sind der-

zeit Schlagstöcke entbehrlich? (Bitte jeweilige Anzahl angeben!) 
 
Bei einem weiteren Land- und Amtsgericht, bei vier Amtsgerichten sowie bei zwei Staatsanwaltschaften
 sind insgesamt 37 Schlagstöcke entbehrlich. 
 
 
4. Inwieweit kommt eine Weiterverwendung der im AG Düsseldorf entbehrlichen 

Schlagstöcke für andere Vollzugsdienstkräfte des Landes Nordrhein-Westfalen 
in Betracht?  

 
Die in Rede stehenden zehn Schlagstöcke wurden auf andere Gerichte verteilt.  
 
 
5. Wie viele neue Schlagstöcke wurden seit 2010 für die Vollzugsdienstkräfte des 

Landes Nordrhein-Westfalen angeschafft? (Bitte Kosten angeben!) 
 
Seit 2010 wurden 
 
a) vom Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste 11.500 Einsatzmehrzweckstöcke für 
770.000,00 Euro, 

b) im Justizressort insgesamt 391 Schlagstöcke für 3.350,00 Euro beschafft."