LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/1877 14.01.2013 Datum des Originals: 14.01.2013/Ausgegeben: 17.01.2013 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 661 vom 12. November 2012 des Abgeordneten Kai Abruszat FDP Drucksache 16/1414 Nationalparkplanungen: Welche Zukunft hat das Nationalparkbüro? Der Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage 661 mit Schreiben vom 14. Januar 2013 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr und dem Finanzminister beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Im Zusammenhang mit den Planungen zu einem Nationalpark in Ostwestfalen-Lippe wurde in Bad Lippspringe das Informationsbüro Nationalpark Ostwestfalen-Lippe eingerichtet, um die Bevölkerung über die Planungen der Nationalparke in Senne und Teutoburger WaldEggegebirge zu informieren. „Ziel der Informationsarbeit ist die Aufklärung der Bevölkerung über die Gründe und den Stand der derzeit laufenden Nationalparkplanungen in der Senne und im angrenzenden Teutoburger Wald-Eggegebirge Mithilfe von Exkursionen, Vorträgen und Veranstaltungen der Umweltbildung sollen Menschen sich in der laufenden Nationalparkdiskussion orientieren können.“1 Nachdem nunmehr eine Variante eines Nationalparks ausgeschlossen ist stellt sich die Frage nach der weiteren Zukunft des Nationalparkbüros. 1 http://www.wald-und- holz.nrw.de/fileadmin/media/Dokumente/Publikationen/Broschueren_und_Faltblaetter/Einrichtungen/In fobuero_Nationalpark_OWL/flyer_nationalparkinfobuero_owl.pdf LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1877 2 Vorbemerkung der Landesregierung Das Büro hat die Aufgabe, insbesondere über das vielfältige Naturerbe in OWL zu informieren , den Bürgerinnen und Bürgern als Anlaufstelle zu dienen und Angebote bereit zu stellen, um ein Naturerbe in OWL erlebbar zu machen. Durch dieses Angebot konnte bereits durch das Büro ein wichtiger und nachhaltiger Beitrag der naturnahen Bildung und Infomation für die Menschen der Region geleistet werden. 1. Welche laufenden Kosten (z.B. Betriebs-/Investitionskosten, Kosten für Infobro- schüren etc.) verursacht das Informationsbüro jährlich (bitte auch auflisten, welche Kosten der Landesbetrieb Wald und Holz gegebenenfalls dafür aufwendet)? Im Jahr 2011 hat der Landesbetrieb Wald und Holz Sachkosten in Höhe von rund 60.000 Euro für das Informationsbüro aufgewendet. Im HH-Jahr 2012 wurden mit Stand 31.10.2012 rund 26.000 Euro verausgabt. Abschließende Zahlen zum Jahresende liegen noch nicht vor. Die Ausgaben erfolgten aus dem Budget des Landesbetriebs. Für die Umsetzung von Kommunikationsmaßnahmen (z. B. Faltblatt) wurden im Jahr 2012 rund 1.680 Euro verausgabt, die dem Landesbetrieb vom MKULNV zugewiesen wurden (Kapitel 10 030, Titel 671 82). 2. Wie hoch ist der finanzielle Aufwand für das mit dem Informationsbüro seit sei- ner Planung, Errichtung und Unterhaltung beschäftigte Personal (bitte nach Möglichkeit nach einzelnen Planstellen/Besoldungsgruppen auflisten, auch dann, wenn es sich um Bedienstete des Landesbetriebes Wald und Holz handelt )? Der Personalaufwand betrug im Haushaltsjahr 2011 rund 85.600 Euro. Im Haushaltsjahr 2012 werden die projektbezogenen Personalaufwendungen rund 150.000 Euro (inkl. Gemeinkosten ) ausmachen (abschließende Zahlen zum Jahresende liegen noch nicht vor). Hiermit sind sowohl die vor Ort tätigen zwei Bediensteten, als auch die übrigen Projektaufwände im Personalbereich erfasst. 3. Ist es richtig, dass der Landesrechnungshof und/oder andere Stellen des Landes vorgeschlagen haben, dieses Haus zu verkaufen? Nein, im Rahmen der Prüfung des LRH zu den Liegenschaften des Landesbetriebs Wald und Holz ist die Liegenschaft Steinbeke nicht in Frage gestellt worden. 4. Wie hoch wird der Verkehrswert des Forsthauses eingeschätzt (bitte die Grund- lagen für die Ermittlung des Verkehrswertes detailliert angeben)? Im Rahmen der Bilanzierung der Sonderliegenschaft „Forst“ im Zusammenhang mit der Gründung des Landesbetriebs Wald und Holz ist für die Liegenschaft Steinbeke durch einen unabhängigen Sachverständigen 2006 ein Verkehrswert in Höhe von 225.000 Euro ermittelt worden. Aufgrund der aktuellen Situation und Marktlage vor Ort ist von einem vergleichbaren jetzigen Verkehrswert auszugehen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1877 3 5. Sollte sich herausstellen, dass ein Tausch von Flächen des Landesverbandes Lippe mit dem Land NRW entsprechend dem Spruch des „lippischen Schlichters “, Herrn Koslowski, vom 25.10.2012 nicht möglich ist, wird das Land NRW das Büro dann unverzüglich schließen? Das Büro hat die Aufgabe, insbesondere über das vielfältige Naturerbe in OWL zu informieren , den Bürgerinnen und Bürgern als Anlaufstelle zu dienen und Angebote bereit zu stellen, um das Naturerbe in OWL erlebbar zu machen. Das Büro ist deshalb dem im Landesforstgesetz formulierten Auftrag der waldpädagogischen Bildungsarbeit zuzuordnen.