LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/1879 14.01.2013 Datum des Originals: 11.01.2013/Ausgegeben: 17.01.2013 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 748 vom 5. Dezember 2012 des Abgeordneten Josef Wirtz CDU Drucksache 16/1662 Braucht die Landesregierung mehr Sachverstand? Der Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk hat die Kleine Anfrage 748 mit Schreiben vom 11. Januar 2013 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage In den Haushalten für die Jahre 2011, 2012 und 2013 sind im Einzelplan 14 unter Titel 526 01 Finanzmittel für Sachverständige eingestellt. In den Erläuterungen hierzu heißt es: „Die Mittel sind insbesondere vorgesehen für die Beantwortung technologischer, organisatorischer , rechtlicher und umweltrelevanter Fragestellungen im Bereich des Bergbaus und Energie, sowie für die Inanspruchnahme externen Sachverstands zur Umsetzung der landespolitischen Interessen der Energiepolitik.“ Für die Haushaltsjahre 2011, 2012 und 2013 belief sich der Ansatz auf jeweils 376.000 Euro. 1. Welche konkreten Fragestellungen im Bereich des Bergbaus sind bisher bearbei- tet worden? Im Bereich des Bergbaus sind in den Haushaltsjahren 2011 und 2012 keine Fragestellungen bearbeitet worden. Für 2013 ist bisher die Bearbeitung einer Fragestellung nicht vorgesehen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1879 2 2. Was sind die landespolitischen Interessen Nordrhein-Westfalens in der Energiepolitik ? NRW verfolgt das politische Ziel einer klima- und umweltgerechten, versorgungssicheren und bezahlbaren Energieversorgung. 3. Wofür sind diese Mittel im Jahr 2011 verausgabt worden? Bitte listen Sie die er- teilten (Forschungs-, Beratungs-, Gutachten-) Aufträge einzeln auf. Im Haushaltsjahr 2011 wurden keine Haushaltsmittel verausgabt. 4. Wofür sind diese Mittel im Jahr 2012 verausgabt worden? Bitte listen Sie die er- teilten (Forschungs-, Beratungs-, Gutachten-) Aufträge einzeln auf. In 2012 ist ein Auftrag zur Bewertung eines neuen Strommarktdesigns mit einem Auftragsvolumen von 59.000 € netto vergeben worden. 5. Wofür sind diese Mittel im Jahr 2013 vorgesehen? Bitte listen Sie die erteilten (Forschungs-, Beratungs-, Gutachten-) Aufträge einzeln auf. Im Kontext der Energiewende besteht ein hoher Bedarf zur Beantwortung technologischer, rechtlicher und umweltrelevanter Fragestellungen im Energiebereich insbesondere zur Wahrung der landespolitischen Interessen in der Energiepolitik. Konkrete Aufträge sind zurzeit nicht geplant.