LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/1882 14.01.2013 Datum des Originals: 11.01.2013/Ausgegeben: 17.01.2013 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 710 vom 26. November 2012 des Abgeordneten Kai Schmalenbach PIRATEN Drucksache 16/1547 Umsetzung des Nichtraucherschutzes in Nordrhein-Westfalen Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 710 mit Schreiben vom 11. Januar 2013 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Gesundheit , Emanzipation, Pflege und Alter beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage In der öffentlichen Anhörung von Sachverständigen zur Änderung des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen (Nichtraucherschutzgesetz NRW - NiSchG NRW) bei der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales und des Ausschusses für Kommunalpolitik am 26.09.2012 berichtete der Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, Dr. Stephan Keller, über »Vollzugsdefizite« bei der Umsetzung des aktuellen Nichtraucherschutzgesetzes. Darüber hinaus deutet sich im letzten Satz der Stellungnahme dieser Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände NRW die Forderung nach Aufstockung der Personalkosten im Ergebnis der Gesetzesnovellierung an. Vorbemerkung der Landesregierung Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter hat am 2. Februar 2011 dem Landtag einen Bericht über die Auswirkungen des Gesetzes zum Schutz der Nichtraucherinnen und Nichtraucher im Land Nordrhein-Westfalen (Nichtraucherschutzgesetz - NiSchG NRW) zugeleitet. Das Dokument kann mit dem nachfolgenden Link aufgerufen werden : http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV15-336.pdf LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1882 2 Außerdem wird auf die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1473 vom 24.01.2012 des Abgeordneten Dr. Stefan Romberg der Fraktion der FDP (Drucksache 15/4144) verwiesen. 1. Wie viele Anzeigen wegen Verstoßes gegen das Nichtraucherschutzgesetz wur- den im Jahr 2010 und 2011 in NRW aufgenommen? (Bitte nach Jahr und Regierungsbezirken aufgeschlüsselt.) Der in der Vorbemerkung genannte Bericht enthält auch Angaben über Verstöße gegen das NiSchG NRW und deren Ahndung. Weitere Erkenntnisse liegen der Landesregierung nicht vor. Eine Abfrage bei den Kommunen ist im Rahmen der für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht angemessen durchführbar. 2. Wie viele Ordnungswidrigkeitsverfahren wurden in 2010 und 2011 eröffnet? (Bit- te nach Jahren und Regierungsbezirken aufgeschlüsselt.) Siehe Antwort zu Frage 1. 3. Wie viele Verfahren wurden 2010 und 2011 mit einem Bußgeldbescheid abge- schlossen? (Bitte nach Jahren und Regierungsbezirken aufgeschlüsselt.) Siehe Antwort zu Frage 1. 4. Wie hoch war die Gesamtsumme der abgeschlossenen Bußgeldbescheide in den Jahren 2010 und 2011? (Bitte nach Jahren und Regierungsbezirken aufgeschlüsselt .) Siehe Antwort zu Frage 1. 5. In welchen Bereichen gibt es nach Meinung der Landesregierung besondere Schwierigkeiten bei der Einhaltung des aktuellen Nichtraucherschutzgesetzes in Nordrhein-Westfalen? Der in der Vorbemerkung genannte Bericht enthält zahlreiche Hinweise über Schwierigkeiten bei der Einhaltung des aktuellen Nichtraucherschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen.