LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/1883 14.01.2013 Datum des Originals: 14.01.2013/Ausgegeben: 17.01.2013 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 768 vom 17. Dezember 2012 des Abgeordneten Marcel Hafke FDP Drucksache 16/1726 Lärmschutz an der L 419 in Wuppertal – Ist eine „Deckel-Lösung“ geprüft worden? Der Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr hat die Kleine Anfrage 768 mit Schreiben vom 14. Januar 2013 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Der Neubau der L 419 ist ein zentrales Verkehrsprojekt in Wuppertal, das wegen der wichtigen Entlastungswirkung für den örtlichen Verkehr grundsätzlich von den Bürgerinnen und Bürgern in Wuppertal begrüßt wird. Ein solch großes Bauvorhaben wird jedoch gleichzeitig von Befürchtungen begleitet, die insbesondere den geplanten Lärmschutz betreffen (städtebauliche Wirkung einer massiven Mauer im Ortsteil). Von Seiten der Bürgerschaft ist als Alternative zu den geplanten Lärmschutzwänden eine komplette Tieferlegung mit „Abdeckung“ der Straße („Deckel-Lösung“) angesprochen worden. Offenbar sind die Fragen nach der Prüfung und nach den Mehrkosten einer solchen Lösung auf den bisher stattgefundenen Dialogveranstaltungen nicht hinreichend beantwortet worden. In diesem Zusammenhang wurde auch der Vergleich zu den Lärmschutzmaßnahmen an der A46 hergestellt, die durch wiederholte Bautätigkeiten und Wartungsarbeiten gekennzeichnet sind. 1. Welche Varianten für den Ausbau der L 419 sind neben der jetzt vorgestellten Variante geprüft worden? Neben der Vorzugslösung sind Varianten in unterschiedlicher Tief- und Achslage geprüft worden. Bei den zuletzt weiter ausgearbeiteten Varianten wurde wie folgt unterschieden:  Variante 1 – bestandsnah in der jetzigen Achslage, d.h. ohne Abrückung von der Bebauung , Unterführungen Staubenthaler Straße und Erbschlöer Straße, LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1883 2  Variante 2 – Tieflage, Abrückung von der Bebauung, Unterführungen Staubenthaler Straße und Erbschlöer Straße (Vorzugslösung),  Variante 3 – Tieflage, Abrückung von der Bebauung, Absenkung an den Knotenpunkten Staubenthaler Straße und Erbschlöer Straße, Überführungen Staubenthaler Straße und Erbschlöer Straße. 2. Mit welchen Ergebnissen ist eine alternative „Deckel-Lösung“ für den Neubau der L 419 geprüft worden? 3. Wie hoch wären die Kosten einer „Deckel-Lösung“ im Vergleich zu dem jetzt ge- planten Ausbau einschließlich optimaler Lärmschutzmaßnahmen (auch für das Erholungsgebiet „Ronsdorfer Anlagen“) zu schätzen? Die Fragen 2 und 3 werden wegen des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet . Aufgrund der absehbar hohen Kosten sind die Überlegungen zur Abdeckelung frühzeitig verworfen und im Detail nicht weiter untersucht worden. Die „Deckel-Lösung“ würde den Bau eines Tunnelbauwerkes in offener Bauweise bedeuten. Aufgrund des vorgesehenen Querschnittes wären zwei getrennte Tunnelröhren erforderlich. Unter der Annahme, dass im Bereich der Bebauung Staubenthaler Straße und im Bereich der Ronsdorfer Anlagen ein solcher Tunnel mit einer Länge von ca. 1200 m erstellt würde, ergäben sich inklusive der erforderlichen Tunnelausstattung Kosten von über 70 Mio. €. Die Gesamtkosten des ersten Bauabschnittes der L 419 lägen demzufolge bei geschätzten 85 Mio. €. Die geschätzten Baukosten der Vorzugslösung liegen bei 38,4 Mio. €. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass aufgrund der gesetzlichen Vorschriften lediglich in Wohnbereichen ein Anspruch auf Lärmschutz besteht, der die Betrachtung einer Tunnellösung rechtfertigt. 4. Wären bei einer „Deckel-Lösung“ im Zeitverlauf geringere Wartungs- und In- standhaltungskosten zu erwarten? Nein, allein für die größeren Ingenieurbauwerke wären deutlich höhere Wartungs- und Instandhaltungskosten als für eine herkömmliche Straße zu erwarten. Die erforderliche aufwändige und sensible Tunnelbetriebs- und Sicherheitstechnik führt ebenfalls zu erheblichen Mehrkosten. 5. Welche Kosten haben die Lärmschutzmaßnahmen an der A46 auf Wuppertaler Stadtgebiet bis heute insgesamt verursacht? Die Gesamtkosten der bereits fertig gestellten Lärmschutzmaßnahmen an der A 46 auf Wuppertaler Stadtgebiet betragen ca. 66 Mio. €.