LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
16. Wahlperiode 

 

Drucksache  16/1937 

 21.01.2013 
 

Datum des Originals: 18.01.2013/Ausgegeben: 24.01.2013 

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Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 775 vom 17. Dezember 2012 
der Abgeordneten Volker Jung, Bernd Krückel, Christian Möbius, Ina Scharrenbach und 
Hendrik Schmitz   CDU 
Drucksache 16/1742 
 
 
 
Wie redlich ist die Zitierweise von Finanzminister Dr. Walter-Borjans? 
 
 
 
Der Finanzminister hat die Kleine Anfrage 775 mit Schreiben vom 18. Januar 2013 namens 
der Landesregierung beantwortet. 
 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
In der Vorstellung der Schwerpunkte der Finanzpolitik in der 16. Legislaturperiode (Vorlage 
16/334) führte Finanzminister Dr. Walter-Borjans aus: „Es führt kein Weg an der Erkenntnis 
vorbei: Die öffentlichen Haushalte sind unterfinanziert angesichts dessen, was sie zu leisten 
haben, um Bildung und Wachstum, öffentliche Sicherheit, Nachhaltigkeit, Zusammenhalt und 
Chancenentfaltung für jede und jeden Einzelnen zu gewährleisten. Das hat übrigens auch 
mein Amtsvorgänger von der CDU, Helmut Linssen, in seiner Zeit als Finanzminister festgestellt
.“ (APr 16/82 vom 31.10.2012). 
 
Auf Nachfrage teilte das Finanzministerium mit, dass das genaue Zitat von Dr. Helmut Linssen
 anlässlich der Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebunds in Essen am 23. 
März 2010 lautete: „Die finanzielle Situation auf Landesebene stellt sich nicht anders dar als 
die der Kommunen. (…) Auch am Beispiel des Landes zeigt sich: Dieser sprunghafte Anstieg 
[der Neuverschuldung]  ist Folge der größten Wirtschaftskrise seit Kriegsende. Diese Zahlen 
sind aber auch Ausdruck eines erheblichen strukturellen Defizits, von dem wir herunter 
kommen müssen.“ 
 
 
 
 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1937 

 
 

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1. Ist die von Finanzminister Dr. Walter-Borjans verwendete Aussage: „Die öffentlichen
 Haushalte sind unterfinanziert“ mit der Aussage seines Amtsvorgängers: 
„Diese Zahlen sind […] Ausdruck eines erheblichen strukturellen Defizits“ identisch
? (wenn ja, bitte begründen.)  

 
Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans hat bei der Einbringung des Haushalts 2013 darauf
 verwiesen, dass auch schon sein Vorgänger  
Dr. Helmut Linssen (CDU) darauf hingewiesen habe, dass die strukturelle Unterfinanzierung 
des Landeshaushalts auch eine Folge zu niedriger Einnahmen sei. 
 
Die Feststellung, dass der öffentliche Haushalt in NRW unterfinanziert ist, hatte Dr. Helmut 
Linssen als Finanzminister der schwarz-gelben Vorgängerregierung sinngemäß sogar mehrfach
 getroffen. Zunächst hatte Herr Dr. Linssen im Landtag am 06.07.2005 laut Protokoll an 
die Adresse der damaligen rot-grünen Opposition gesagt: 
„Sie haben immer vorgetragen: Wir haben kein Ausgabenproblem, sondern wir haben ein 
Einnahmeproblem. Wir haben beides, sage ich Ihnen.“ 
Zweifelsohne sieht auch der damalige Finanzminister Dr. Linssen ein Einnahmedefizit und 
reduziert ein strukturelles Defizit daher nicht nur auf ein Ausgabenproblem. In dem Kontext 
hatte sich Dr. Helmut Linssen auch anlässlich der Mitgliederversammlung des Städte- und 
Gemeindebunds in Essen am 23. März 2010 geäußert:  
„Die finanzielle Situation auf Landesebene stellt sich nicht anders dar als die der Kommunen
. (…) Auch am Beispiel des Landes zeigt sich: Dieser sprunghafte Anstieg (Anm: der 
Neuverschuldung) ist Folge der größten Wirtschaftskrise seit Kriegsende. Diese Zahlen sind 
aber auch Ausdruck eines erheblichen strukturellen Defizits, von dem wir herunter 
kommen müssen. 
 
In mehreren Redepassagen spricht Herr Dr. Linssen neben Ausgaben- vor allem Einnahmeverbesserungen
 für Städte und Gemeinden an. Vor allem fordert er mehr Geld – also höhere 
Einnahmen - vom Bund für die Kommunen.  

 
 

2. Wenn nein, wie begründet die Landesregierung, dass der Finanzminister sich 
derartig äußert?  

 
Siehe Antwort zu Frage 1.