LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/195 10.07.2012 Datum des Originals: 07.07.2012/Ausgegeben: 13.07.2012 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 26 vom 13. Juni 2012 des Abgeordneten Marcel Hafke FDP Drucksache 16/64 Ein Ministerium mehr – Welche Erfahrungen begründen den Aufwuchs? Die Ministerpräsidentin hat die Kleine Anfrage 26 mit Schreiben vom 7. Juli 2012 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk und dem Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Nach der Regierungsbildung 2010 wurden die Politikfelder Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr in einem Ministerium gebündelt. Nun sollen die Zuständigkeiten aufgespalten und auf zwei Ministerien verteilt werden. 1. Welche Überlegungen haben 2010 die Ministerpräsidentin veranlasst, die genann- ten Politikfelder in einem Ministerium zu bündeln? 2. Welche Erfahrungen begründen die nun beabsichtigte Aufteilung auf zwei Ministerien ? 2010 erfolgte im Rahmen der Regierungsbildung eine umfassende Veränderung der Ressortzuschnitte . Die Anzahl der Ministerien wurde dabei nicht erhöht. Einzelheiten ergeben sich aus dem Organisationserlass der Ministerpräsidentin vom 29. Juli 2010. Wegen der Berührungspunkte der Aufgaben – insbesondere zwischen Energiepolitik und Wohnungsbau – wurde in der seinerzeit vorgenommenen Bündelung in einem Ressort die Chance für bessere Gestaltungsmöglichkeiten gesehen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/195 2 Die Neuressortierung in der 16. Legislaturperiode trägt der zwischenzeitlich weiter enorm gewachsenen Bedeutung dieser Politikfelder – genannt sei insbesondere die Energiewende und ihre Bedeutung für Nordrhein-Westfalen als Industrie- und Produktionsstandort - Rechnung . 3. Welche zusätzlichen Kosten sind mit der Auftrennung verbunden (politische Lei- tungsebene, Dienstwagen und Fahrer, evtl. Umzug)? 4. Inwieweit werden die entstehenden Kosten durch Einsparungen an anderer Stelle kompensiert? Zwar sind neue Stellen für einen Minister, einen Staatssekretär und eine Persönliche Referentin bzw. einen Persönlichen Referenten erforderlich, deren finanzieller Aufwand wird aber ausgabenneutral aus dem Budget beider Ministerien erwirtschaftet. Zusätzliche Stellen für Fahrerinnen und Fahrer werden nicht geschaffen. Fahrerinnen und Fahrer werden vielmehr aus dem vorhandenen Pool des Fahrdienstes der Landesregierung gestellt. Gleiches gilt für die beiden erforderlichen Dienstwagen. 5. Welche Kompetenzen sollen beim neu zugeschnittenen Wirtschaftsministerium angesiedelt werden? Die Aufgabenverteilung ergibt sich aus dem Organisationserlass der Ministerpräsidentin vom 22. Juni 2012.