LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/1950 21.01.2013 Datum des Originals: 21.01.2013/Ausgegeben: 24.01.2013 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 760 vom 13. Dezember 2012 des Abgeordneten Volker Jung CDU Drucksache 16/1708 Geplanter Nationalpark in Ostwestfalen-Lippe: 35.000 Unterschriften für den Papierkorb ? Der Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage 760 mit Schreiben vom 21. Januar 2013 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Pläne zur Errichtung von Nationalparks im Teutoburger Wald/Eggegebirge und in der Senne stoßen auf massiven Widerstand in der Bevölkerung und bei den kommunalen Volksvertretungen . So gibt es keine Kommune, die sich für einen Nationalpark im Teutoburger Wald/Eggegebirge ausgesprochen hat. Im Gegenteil, es votierten drei von vier betroffenen Kreisen sowie etliche Städte und Gemeinden – teilweise mit SPD-Beteiligung – gegen die Pläne der rot-grünen Landesregierung und des Kreises Lippe. Auch die OWL-SPD sprach sich im November 2010 dafür aus, den Teutoburger Wald und die Egge nicht zum Nationalpark zu machen, sondern die Einrichtung eines Biosphärenreservates zu prüfen. Die Verbandsversammlung des Landesverbandes Lippe hatte in ihrer Sitzung vom 21. November 2012 mehrheitlich beschlossen, die Verhandlungen über einen Flächentausch zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Landesverband Lippe für einen möglichen Nationalpark Teutoburger Wald/Eggegebirge mit sofortiger Wirkung abzubrechen. Damit ist der Nationalpark faktisch gescheitert. In einer Unterschriftensammlung der Bürgerbewegung "Unser Teutoburger Wald" sprachen sich mehr als 35.000 Bürgerinnen und Bürger – das entspricht der Bevölkerung einer Mittelstadt – gegen die Errichtung von Nationalparks in der Region Ostwestfalen-Lippe aus. Zum Vergleich: Die Petition zur Aussetzung der Ratifizierung des Anti-Piraterie-Abkommens LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1950 2 ACTA, einem internationalen und breit diskutierten Thema, unterzeichneten bundesweit rund 60.000 Personen. Nachdem Frau Ministerpräsidentin Hannelore Kraft die Unterschriften auch auf vielfachen Wunsch der Bürgerbewegung und einiger Landtagsabgeordneter nicht persönlich entgegennehmen wollte, fand die Übergabe zusammen mit dem lippischen Waldbauernverband und Vertretern der Landwirtschaft am 21. Juni 2012 an Herrn Staatssekretär Lersch-Mense in Düsseldorf statt. Bis heute, über fünf Monate später, hat kein Regierungsvertreter Kontakt zu den Petenten aufgenommen und sie über den Stand der Auswertung informiert. Vorbemerkung der Landesregierung Am 21. Juni 2012 haben Vertreterinnen und Vertreter der Unterschriftenaktion die Unterschriftenlisten an den Chef der Staatskanzlei NRW, Herrn Franz Josef Lersch-Mense, persönlich überreicht. In diesem Rahmen hatten die Vertreterinnen und Vertreter der Unterschriftenaktion unmittelbar Gelegenheit, mit Herrn Lersch-Mense über ihre Anliegen zu sprechen . 1. Was ist seit dem 21. Juni 2012 mit den 35.000 Unterschriften passiert? 2. n welcher Form plant die Landesregierung die an sie gerichteten Unterschriften auszuwerten? Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet. Die Landesregierung nimmt es sehr ernst, wenn Bürgerinnen und Bürger in NordrheinWestfalen in hohem persönlichen und ehrenamtlichen Engagement an politischen Entscheidungsprozessen partizipieren. Neben dem im Vorwort zur Kleinen Anfrage bereits erwähnten persönlichen Gespräch des Chefs der Staatskanzlei mit den Vertreterinnen und Vertretern der Unterschriftenaktion hat das fachlich zuständige Umweltministerium die Unterschriftenlisten , bei denen es sich sowohl um Unterzeichnende aus Ostwestfalen-Lippe sowie aus anderen Regionen und Nennungen ohne Anschrift handelt, ausgewertet. Zur vollständigeren und sachgerechten Bewertung der Situation und Diskussion vor Ort wurde auf das Ergebnis des Schlichtungsverfahrens des Kreises Lippe zu dem Nationalpark Teutoburger Wald gewartet. Vor diesem Hintergrund wird nun ein Schreiben der Landesregierung an die Initiatoren erfolgen. 3. Welche Bedeutung hat aus Sicht der Landesregierung diese Unterschriftenaktion in ihrer Bewertung zur Einführung eines Nationalparks? Wie bereits in der Antwort zu den Fragen 1 und 2 nimmt die Landesregierung die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürgern bei der Nationalparkplanung sehr ernst. Dies ist auch bereits in der Antwort auf die Kleine Anfrage 472 (Drucksache 16/1164) dargelegt worden. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1950 3 4. Ist die Landesregierung angesichts der einen Nationalpark in der Region ablehnenden Beschlüsse von 12 Kommunen und 3 Kreisen sowie von 35.000 regionalen Petenten und vor dem Hintergrund des häufig von ihr selbst zitierten „notwendigen regionalen Konsenses“ noch immer der Auffassung, dass die betroffene Bevölkerung einen Nationalpark will? Die Bestrebungen zur Ausweisung eines Nationalparks Teutoburger Wald sind von der regionalen Initiative des Kreises Lippe ausgegangen. Die Landesregierung hat diese regionale Initiative unterstützt und begleitet. Für das Handeln der Landesregierung sind die Maßgaben der einstimmigen Landtagsbeschlüsse von 1991 und 2005 sowie des Koalitionsvertrag Grundlage. Die Einrichtung eines Nationalparks in Senne-Egge-Teutoburger Wald genießt nach einer aktuellen Umfrage von TNS Emnid im Oktober 2012 nach wie vor großen Rückhalt in der Region und in Nordrhein-Westfalen.