LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/2076 14.02.2013 Datum des Originals: 12.02.2013/Ausgegeben: 19.02.2013 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 852 vom 24. Januar 2013 des Abgeordneten Thorsten Schick CDU Drucksache 16/1981 Doktorarbeit des NRW-Staatssekretärs für Medien: Warum verschwieg Herr Eumann seinem zukünftigen Doktorvater den Inhalt seiner Magisterarbeit? Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien hat die Kleine Anfrage 852 mit Schreiben vom 12. Februar 2013 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Anfang Januar dieses Jahres wurden Vorwürfe gegen den nordrhein-westfälischen Medienstaatssekretär Marc-Jan-Eumann laut. Verschiedene Tageszeitungen berichteten: „Doktorarbeit des NRW-Staatssekretärs für Medien unter Plagiatsverdacht“ (WAZ), „NRWMedienstaatssekretär unter Plagiatsverdacht“ (Rheinische Post), „Ein Dankeschön für Eumanns Doktorvater?“ (Kölner Stadt-Anzeiger). Die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag hat daraufhin für die letzte Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien am 17. Januar einen Sachstandsbericht beantragt, um zum einen Transparenz und Aufklärung zum Vorwurf der Dankeschön-Förderung aus der NRW-Staatskanzlei für das Institut für Journalistik der Universität Dortmund zu erhalten. Zum anderen sollten die Umstände der Entscheidung Eumanns, seine Doktorarbeit an der TU Dortmund zu schreiben, erhellt werden. Doch auch nach der Sitzung und dem Sachstandsbericht bleiben Zweifel. 1. Gegenüber der WAZ (8. Januar 2013) sagt Professor Pöttker, Doktorvater von Staatssekretär Eumann, „er habe nichts vom Inhalt der Magisterarbeit gewusst“. Welche Gründe hatte der Medienstaatssekretär der nordrhein-westfälischen Landesregierung, seinen zukünftigen Doktorvater über den Inhalt seiner Magisterarbeit , die er zu einer Doktorarbeit ausbauen wollte, nicht zu informieren? LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/2076 2 2. Im Kölner Stadt-Anzeiger (10. Januar 2013) erklärt dagegen Ko-Doktorvater Ulrich Pätzold, emeritierter Professor der Technischen Universität (TU) Dortmund, er habe gewusst, dass der Kölner Eumann über das Thema in seiner Magisterarbeit geforscht habe und diesen „geradezu gedrängt, mit diesem Thema zu promovieren “. Wie erklärt die Landesregierung, dass der Doktorvater ihres Medienstaatssekretärs von der Existenz seiner Magisterarbeit nichts wusste, der KoDoktorvater aber sie sehr wohl kannte? Die Kommission zur Sicherstellung guter wissenschaftlicher Praxis der TU Dortmund prüft derzeit den Vorgang. Herr Staatssekretär Dr. Eumann hat in diesem Zusammenhang erklärt, dass diese Überprüfung auch in seinem Interesse sei. 3. In einer „Richtigstellung“ auf der Homepage des Instituts für Journalistik der Technischen Universität Dortmund erklärt Professor Pöttker, er habe seinen Antrag auf Förderung an die Staatskanzlei nicht sechs Monate nach der mündlichen Doktorprüfung von Staatssekretär Eumann gestellt, „sondern vor allem sechs Wochen, nachdem die Ministerpräsidentin auf dem Medienforum NRW 2011 die Förderung der Weiterbildung von Lokaljournalisten aus öffentlichen Mitteln angekündigt hatte“. Das Medienforum NRW fand in 2011 vom 20. bis 22. Juni statt, die Auftaktveranstaltung fand am 20. Juni statt. Wann ist der Förderantrag von Professor Pöttker in der Staatskanzlei eingegangen? Unter dem Datum vom 14. Oktober 2011 stellte Herr Prof. Pöttker für das Institut für Journalistik an der TU Dortmund den Antrag auf Ge-währung einer Zuwendung, nachdem er der Mediengruppe der Staats-kanzlei am 5. August 2011 signalisiert hatte, einen Förderantrag zu stellen. 4. Ende Juli nimmt Staatssekretär Eumann nach seiner Darstellung vor dem Aus- schuss für Kultur und Medien am 17. Januar dieses Jahres an einer Sitzung des Medienreferates in der Staatskanzlei teil, deren Chef er (nebenbei gesagt) ist. Dort sei laut Herrn Eumann zum ersten Mal für die Förderung der journalistischen Initiative das Institut für Journalistik der TU Dortmund genannt worden. An welchem Datum fand diese Sitzung statt? 5. Unabhängig davon, ob der Förderantrag von Professor Pöttker zu dieser Sitzung bereits vorlag und dort darüber berichtet wurde: Warum hat sich Staatssekretär Eumann nicht bereits zu diesem Zeitpunkt für befangen erklärt, als das Institut für Journalistik der Universität Dortmund als einer der potenziellen Projektträger genannt wurde? Am 26. Juli 2011 hat Herr Staatssekretär Dr. Eumann in einem Jour fixe erstmals erfahren, dass auch mit der TU Dortmund im Zusammenhang mit der angekündigten Initiative zur Unterstützung von Lokaljournalismus gesprochen werden soll. Zu diesem Zeitpunkt war dem Staats-sekretär nicht bekannt, ob die TU Dortmund Interesse daran haben würde, einen Antrag auf Gewährung einer Zuwendung zu stellen. Erst als sich im August herausstellte, dass die TU Dortmund beabsichtige, einen Förderantrag zu stellen und die Mediengruppe Herrn Staatssekretär Dr. Eumann anschließend über diese Entwicklung informierte, hat Herr Staatssekretär Dr. Eumann unmittelbar seine Befangenheit mit Hinweis auf seinen Doktorvater erklärt.