LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/2087 18.02.2013 Datum des Originals: 18.02.2013/Ausgegeben: 21.02.2013 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 849 vom 24. Januar 2013 der Abgeordneten Christina Schulze Föcking und Josef Wirtz CDU Drucksache 16/1978 Schulmilchabsatz in NRW Der Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage 849 mit Schreiben vom 18. Februar 2013 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Schule und Weiterbildung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Der Schulmilchabsatz in Nordrhein-Westfalen ist weiter rückläufig. Die Landesvereinigung der Milchwirtschaft spricht von einem Absatzrückgang in den ersten 10 Monaten des Jahres 2012 in Höhe von 9 Prozent. Vermutet werden Logistikprobleme an den Schulen beim Verteilen und Bezahlen der Milch. In seinem Grußwort zum 1. Schulmilch-Innovationspreis formulierte Minister Remmel: „Einen Schwerpunkt der Arbeit meines Hauses bildet daher die Förderung einer gesunden Ernährung in der Schule. Milch und Milchprodukte mit ihren vielen wertvollen Inhaltsstoffen gehören unbedingt dazu.“ Die aktuellen Zahlen lassen an dieser Schwerpunktsetzung Zweifel aufkommen. Darüber hinaus forderte 2008 der damalige verbraucherschutzpolitische Sprecher von Bündnis 90/die Grünen, bei der Debatte um den von CDU und FDP eingebrachten Antrag „Modellvorhaben Schulmilch: Fit für die Schule“, eine Erhöhung des Ansatzes für die Haushaltsstelle Schulmilch auf 600.000 Euro. Im aktuellen Haushaltsentwurf 2013 ist nunmehr ein Ansatz von 400.000 Euro vorgesehen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/2087 2 1. Wie hat sich der Absatz von Schulmilch an den Schulen insgesamt in den letzten 10 Jahren entwickelt? Der Schulmilchabsatz in den letzten 10 Jahren ist in der nachfolgenden Tabelle aufgezeigt. Da die Menge abgesetzter Schulmilch aufgrund verschiedener Einflussgrößen, wie z.B. der Schülerzahl, Anzahl der Unterrichtstage eines Schuljahres oder Packungsgröße abhängig und daher nur eingeschränkt als Maß für den Erfolg des Schulmilchprogramms geeignet ist, wird in der Tabelle auch der Anteil der teilnehmenden Schüler dargestellt. Dieser bezieht sich auf alle Schüler an im Sinne der EU-Schulmilchbeihilfenverordnung berechtigten Einrichtungen , wie z.B. Kindergärten, Grund- und weiterführende Schulen, Sonderschulen und Berufsbildungseinrichtungen von aktuell insgesamt 3,2 Millionen. 2. Was gedenkt die Landesregierung zu unternehmen, um die geschilderte Logis- tik- und Bezahlproblematik an den Schulen zu entschärfen? Probleme mit der Logistik und dem Bezahlen an den Schulen sind einer von vielen Gründen, warum die Beteiligung am Schulmilchprogramm gesunken ist. Das hat die Begleitforschung des Modellvorhabens „Schulmilch im Fokus“ bestätigt. Hier wurden erstmals die Einflussfaktoren auf die Schulmilchnachfrage wissenschaftlich untersucht und Empfehlungen für Verbesserungen gegeben. Diese wurden von der Landesregierung analysiert und in einem Maßnahmepaket zum NRW-Schulmilchprogramm umgesetzt. Beispiele sind: - Bessere Information und Einbeziehung der Eltern: Es erfolgte eine Veröffentlichung einer Schulmilch-Broschüre für Schulen und Eltern sowie die Einbeziehung der Eltern in Schulmilchaktionen, z.B. bei Landfraueneinsätzen. - Versachlichung der Diskussion zum Zucker- und Fettgehalt von Schulmilch: Es erfolgte eine Klärung offener Fragen mit der Ernährungswissenschaft sowie die Abstimmung und Veröffentlichung einer Empfehlung der Landesregierung für alle Sorten Schulmilch, die in der Schulmilchbroschüre und im Internetauftritt zur Schulmilch veröffentlicht ist. - Erarbeitung einer Website zur Schulmilchförderung in NRW: Das Informations- und Schulungsangebot, die Bestellmöglichkeiten und Ansprechpartner wurden in einem Internetportal gebündelt. Schuljahr 02/03 03/04 04/05 05/06 06/07 Menge kg 19.070.036 17.607.110 17.470.508 17.319.862 17.063.719 Beteiligung der Schüler % 10,22 9,83 10,00 9,98 9,72 Schuljahr 07/08 08/09 09/10 10/11 11/12 Menge kg 15.763.592 16.073.041 15.948.414 14.028.421 11.885.897 Beteiligung der Schüler % 8,97 9,24 8,84 7,95 6,85 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/2087 3 - Runder Tisch zur Schulmilchförderung: Mit den Beteiligten der Schulmilchförderung in NRW (u.a. Molkereien, Lieferanten, Landesvereinigung der Milchwirtschaft NRW e.V., LANUV) wurde ein Austausch geführt, worin Probleme mit der Schulmilch erörtert und Maßnahmen und Schritte zur Entwicklung des Förderprogramms vereinbart wurden. Im laufenden Jahr sind Schritte geplant, um insb. Mädchen und Migranten für die Teilnahme am Schulmilchprogramm zu gewinnen. Darüber hinaus hat sich die Landesregierung auf der letzten Agrarministerkonferenz für eine Vereinfachung des EU-Beihilfesystems eingesetzt. 3. Ist angesichts des geschilderten Absatzrückgangs bei der Schulmilch die För- derstrategie des Ministeriums gescheitert? Nein. Die Schulmilchförderung der Landesregierung ist kein statisches Programm und wird an neue Erkenntnisse und Erfordernisse angepasst (siehe Antwort zu Frage 2). Eine Fortentwicklung der Schulmilchförderung hat auch derart stattgefunden, dass die gesunde Ernährung von Kindern und Jugendlichen, zu der unbedingt auch Milch gehört, mehr in den Vordergrund getreten ist. Das wird z.B. in den Unterrichtseinheiten der Landfrauen deutlich, die kindgerechtes Wissen zu einem gesunden Frühstück mit Milch, Obst und Gemüse vermitteln . Hier wurde eine Verzahnung mit dem Schulobstprogramm geschaffen. Dass sich die Förderung der Landesregierung bezahlt macht, zeigt sich auch in der Tatsache, dass in NRW im Vergleich zu anderen Bundesländern mit Abstand die meiste Schulmilch getrunken wird und der Rückgang sehr viel geringer ausfällt. 4. Ist die Landesregierung der Auffassung, mit den vorhandenen Finanzmitteln ei- nen weiteren Absatzrückgang von Schulmilch verhindern zu können? Die Landesregierung hat im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel geeignete Maßnahmen eingeleitet, die einen weiteren Rückgang der Beteiligung am Schulmilchprogramm verhindern sollen. Zum Förderkonzept gehören bewährte Maßnahmen, die fortgesetzt und angepasst werden, aber auch völlig neue Bausteine. Die Neukonzeption erfolgte auch mit dem Ziel, die vorhandenen Finanzmittel effektiver zu nutzen und bessere Ergebnisse zu erreichen . 5. Welche Ideen hat die Landesregierung, um weitere Akteure für die ergänzende Finanzierung des Programms zu gewinnen? Mit dem NRW-Schulmilchprogramm wird das EU-Beihilfeprogramm ergänzt und begleitet, über das jährlich 2, 5 Mio. EUR EU-Mittel in die Schulmilchförderung nach NRW fließen. Die Landesregierung setzt sich dafür ein, dass es hier im Rahmen der Diskussion über die künftige gemeinsame Agrarpolitik nicht zu Kürzungen kommt und hat die Bundesregierung auf der letzen AMK aufgefordert, sich bei der Europäischen Kommission für die Möglichkeit einer kostenfreien Abgabe von Schulmilch einzusetzen. Darüber hinaus engagieren sich die großen Schulmilchmolkereien in NRW seit Jahren für Schulmilch und unterstützen die Zielsetzung, an mehr Schulen Milch anzubieten. Sie machen regelmäßig zu Schulmilchveranstaltungen der NRW-Schulmilchförderung und zum Schuljahresbeginn Freimilchangebote. In den Gesprächen zur Schulmilchförderung (siehe Antwort zu Frage 2) wurde mit den großen Schulmilchmolkereien vereinbart, dass sie an der LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/2087 4 Bereitstellung von Freimilch festhalten und verstärkt in die Akquise neuer Schulen gehen. Hierzu sind in Zusammenarbeit mit Landfrauen bereits Aktivitäten angelaufen.