LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/2089 18.02.2013 Datum des Originals: 18.02.2013/Ausgegeben: 28.02.2013 (21.02.2013) Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Neudruck Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 823 vom 14. Januar 2013 des Abgeordneten Dr. Joachim Paul PIRATEN Drucksache 16/1893 Finanzierung des Kammerwesens in NRW Der Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk hat die Kleine Anfrage 823 mit Schreiben vom 18. Februar 2013 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerpräsidentin, der Ministerin für Schule und Weiterbildung, dem Finanzminister , dem Minister für Inneres und Kommunales, dem Minister für Arbeit, Integration und Soziales, dem Justizminister, dem Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, dem Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr , der Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport, der Ministerin für Gesundheit , Emanzipation, Pflege und Alter und der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Kammern sind als Körperschaften des öffentlichen Rechts entweder Teil der mittelbaren Bundesverwaltung (so vor allem die bundesweit zuständige Wirtschaftsprüfkammer und Patentanwaltskammer ) oder der jeweiligen mittelbaren Landesverwaltung. Sie unterstehen dabei der Rechtsaufsicht des sachlich zuständigen Bundes – oder Landesministeriums. Ihre Finanzierungsgrundlage besteht aus Mitgliedsbeiträgen, die im Rahmen der Pflichtmitgliedschaft in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich erhoben werden. Neben den Einnahmen aus der Pflichtmitgliedschaft finanzieren sich viele Kammern über öffentliche Fördermittel oder nutzen die Möglichkeiten privatwirtschaftlichen Engagements um weitere Einnahmen zu generieren. Kammern oder deren nachgelagerte „Einrichtungen“ erhalten somit Subventionen der EU, des Bundes und des Landes in nennenswertem Umfang. Einen umfassenden Überblick über geleistete Subventionen gibt es nicht. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/2089 2 Vorbemerkungen der Landesregierung: Zu der Finanzierungsgrundlage der Kammern ist aus Gründen der Vollständigkeit darauf hinzuweisen, dass sich die Einnahmen nicht lediglich auf Beiträge der Pflichtmitglieder beschränken , sondern daneben auch Gebühren umfassen, deren Erhebung zu einem nicht unerheblichen Teil zur Finanzierung der Kammerarbeit beitragen kann. Diese beiden Einnahmequellen decken in der Regel einen Großteil der Kammeraufwendungen ab. Die Aussage , dass sich viele Kammern über öffentliche Fördermittel finanzieren, trifft daher in dieser Allgemeinheit nicht zu. Der Landesregierung ist auch nicht bekannt, dass Kammern die Möglichkeit privatwirtschaftlichen Engagements nutzen, um damit Einnahmen zu generieren. Ein gewinnorientiertes privatwirtschaftliches Engagement wäre mit dem gesetzlichen Auftrag einer Kammer nicht vereinbar. Da in der Kleinen Anfrage die Begriffe „Subvention“ und „Fördermittel“ synonym verwendet werden, weist die Landesregierung darauf hin, dass der Begriff „Subvention“ (Legaldefinition in § 264 Abs. 7 Strafgesetzbuch) unternehmensbezogen verwendet wird. Die Kammern fallen nicht unter den Unternehmensbegriff, da es sich um öffentlich-rechtliche Körperschaften mit einem gesetzlichen Auftrag handelt. Die nachfolgende Beantwortung geht daher von dem Begriff „Fördermittel“ im Sinne einer freiwilligen staatlichen Leistung an eine Stelle außerhalb der Landesverwaltung zur Erfüllung bestimmter Zwecke aus (§ 23 Landeshaushaltsordnung ). Nach Auffassung der Landesregierung liegt im Sinne der Kleinen Anfrage keine Förderung vor, wenn den Kammern hoheitliche Aufgaben übertragen und ihnen die Verwaltungskosten, soweit keine Deckung durch Gebühren möglich ist, erstattet werden. Ebenfalls liegt keine Förderung einer Kammer vor, wenn die Kammern lediglich Fördermittel des Staates an Dritte weiterreichen und dabei im öffentlichen Auftrag tätig werden. In beiden Fällen ist kein Finanzierungseffekt für die Kammer erkennbar. Eine Förderung kann demgegenüber vorliegen, wenn einer Kammer für eigene Vorhaben und Projekte freiwillige Leistungen der EU, des Bundes oder des Landes zugewendet werden, die sonst von den Pflichtmitgliedern aufgebracht werden müssten. Auch dazu ist anzumerken, dass den Kammern in den seltensten Fällen ein reiner Individualnutzen zufließen wird. Die Landesregierung hält keine Datenbank über etwaige Förderfälle im Zusammenhang mit Kammern vor, da die Tätigkeit der Rechtsaufsicht dies nicht erfordert. Insbesondere gibt es landesseitig keine Übersicht, inwieweit Mittel der EU oder des Bundes im Kammerbereich eingesetzt oder von den Einrichtungen der Kammerinstitutionen auf die einzelnen Einrichtungen verteilt werden. Die Antworten zu den Fragen 1 bis 3 beruhen daher auf einer Abfrage bei den Kammern durch die jeweils zuständigen Ressorts. 1. Welche staatlichen Subventionen wurden, aufgegliedert nach Wirtschaftsberei- chen und Fachministerien, in den letzten fünf Jahren an Kammern bzw. deren Einrichtungen oder deren nachgelagerte Institutionen gezahlt? Die Landwirtschaftskammer NRW und die Tierärztekammern Nordrhein und Westfalen erhalten keine Fördermittel des Landes, Bundes oder der EU. Für die hoheitlichen Aufgaben, die die Landwirtschaftskammer im Auftrag des Landes durchführt, werden ihr die entsprechenden Verwaltungskosten erstattet. Des Weiteren wird die Landwirtschaftskammer durch das MKULNV beauftragt, bestimmte Aufgaben im Auftrag des Landes durchzuführen. Auch hierfür werden ihr die Verwaltungskosten erstattet. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/2089 3 Die Rheinische Notarkammer und die Westfälische Notarkammer sowie die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf und die Rechtsanwaltskammer Hamm haben Fehlanzeige erstattet. Die Rechtsanwaltskammer Köln erhält als einzige Fördermaßnahme Mittel für das Projekt „Passgenaue Vermittlung Auszubildender an ausbildungswillige Unternehmen“ (www.passgenauevermittlung.de). Die Förderung erfolgt in den Jahren 2008 bis 2012 für ½ Mitarbeiterstelle in der Rechtsanwaltskammer Köln. Verwaltet wird das Projekt vom Bundeswirtschaftsministerium , dem ESF und der Europäischen Union. Den drei Steuerberaterkammern im Geschäftsbereich des Finanzministeriums sind im angegebenen Zeitraum keine öffentlichen Fördermittel zugeflossen. Die sieben nordrhein-westfälischen Handwerkskammern haben Fördermittel zur Mitfinanzierung der Wahrnehmung von Aufgaben im öffentlichen Interesse erhalten. Dabei sind vier große Förderbereiche zu unterscheiden: Beratungswesen, Ausbildung (überbetriebliche Lehrlingsunterweisung – ÜLU), investive Maßnahmen und Projekte. Die Projektförderung wird über die Landes-Gewerbeförderstelle des nordrhein-westfälischen Handwerks (LGH) abgewickelt und umfasst folgende Projekte: Technologie-Transfer-Ring Handwerk NRW (www.tth-nrw.de), Zukunftsinitiative Handwerk (www.zih-nrw.de), Berufsorientierungsprogramm „Startklar!“, 14plus - Gesellschaftliche und berufliche Integration von jungen Menschen in städtischen Problemgebieten (www.14plus-nrw.de), Praxistraining in der KfzServicemechaniker -Ausbildung, Kommunikations- und Konfliktlösungskompetenzen in Ausbildung und Betrieb (Konfliktfähigkeit), Ziellauf (www.ziellauf.de), Mobilitätskultur (Modellprojekt zum systematischen Aufbau einer grenzüberschreitenden Mobilitätskultur unter Nachwuchskräften im nordrhein-westfälischen Handwerk), Steps (Erschließung von Auslandsmärkten für das Handwerk und Internationalisierung von Handwerksunternehmen), Dienstleistungs -Initiative Handwerk NRW (DL), Personalmanagement-Initiative Handwerk NRW (PM). Ferner sind hier mit Mitteln des ESF geförderte Projekte enthalten, die ganz oder teilweise zugunsten der LGH und dem Westdeutschen Handwerkskammertag (WHKT) ausgesprochen und von diesen zur Durchführung von arbeitspolitischen Projekten ganz oder teilweise auch an einzelne Handwerkskammern weitergereicht werden. Hierzu zählen neben der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung auch Projektförderungen aus folgenden Förderprogrammen: „3. Weg in der Berufsausbildung“, „BuS, Betrieb und Schule“, „Starthelfende Ausbildungsmanagement“, „Jugend in Arbeit“, „Werkstattjahr“, die Sonderprogramme „Sonderprogramm 300 zusätzliche Plätze“ und „Sonderprogramm Ausbildung 2006“ sowie weitere Einzelprojekte im Bereich der Ausbildungsförderung und Arbeitspolitik . Zu den Programmen im Einzelnen wird auf die „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen der Arbeitspolitik und der Aus- und Weiterbildung unter Einbeziehung von Mitteln des Europäischen Sozialfonds" (ESF-Förderrichtlinie) verwiesen. (http://www.arbeit.nrw.de/pdf/esf/esf_foerderrichtlinie.pdf ). In der Regel wird bei der Vergabe von Strukturfondsmittel der europäischen Union ein enthaltener Landesanteil gegenüber Zuwendungsempfängern und Werkvertragsnehmern nicht gesondert ausgewiesen. Die von den Kammern getroffene Unterscheidung zwischen Landes - und EU-Anteil kann daher von den tatsächlichen haushalterischen Gegebenheiten abweichen . Im Einzelnen haben die Handwerkskammern bzw. die LGH folgende Zahlen gemeldet, die teilweise noch als vorläufig zu betrachten sind: LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/2089 4 Handwerkskammer Aachen 2008 2009 2010 2011 2012 Förderbereich ÜLU Fördersumme Land 1.190.548,95 1.160.482,21 1.136.239,25 1.167.245,05 1.051.770,00 Bund 217.911,50 740.761,67 696.856,78 942.790,44 371.681,00 Förderbereich Beratungswesen Fördersumme Land 101.943,00 86.000,00 98.850,00 95.520,00 69.312,00 Bund ,EU 140.000,00 230.000,00 144.000,00 143.000,00 72.290,00 Förderbereich investive Maßnahmen Fördersumme Land, Bund 60.317,87 399.010,19 813.719,96 104.251,56 1.730.833,58 Förderbereich Projekte* Fördersumme Land, Bund, EU 280.381,02 346.519,36 399.386,07 1.185.357,13 49.125,69 * TTH, ZIH, Steps, Mobilitätskultur, Konfliktfähigkeit, Kfz Handwerkskammer Ostwestfalen-Lippe zu Bielefeld 2008 2009 2010 2011 2012 Förderbereich Beratungswesen Fördersumme Land 106.919,00 72.841,00 101.387,00 103.486,00 101.729,00 Bund 170.000,00 188.000,00 202.700,00 207.000,00 230.500,00 Förderbereich investive Maßnahmen Fördersumme Land 1.700,00 621.400,00 243.000,00 41.000,00 192.000,00 Bund 321.000,00 47.000,00 30.000,00 361.000,00 3.645.593,00 Förderbereich ÜLU Fördersumme Land 58.094,47 59.064,81 51.395,83 61.728,50 64.270,00 Bund 68.488,00 64.666,00 58.810,00 54.874,00 69.918,00 Förderbereich Projekte* Fördersumme 14.970,80 9.007,59 27.143,10 6.876,97 21.612,57 * ZIH, Ziellauf, Konfliktfähigkeit Handwerkskammer Dortmund 2008 2009 2010 2011 2012 Förderbereich Beratungswesen Fördersumme Land 97.563,00 73.648,00 84.936,00 80.715,00 80.710,00 Bund 168.000,00 168.000,00 169.620,00 173.812,00 179.906,00 Förderbereich investive Maßnahmen Fördersumme Bund 127.429,00 179.476,00 257.438,00 510.646,00 177.015,00 Förderbereich Projekte* Fördersumme Land 199.221,53 77.523,44 161.810,43 227.373,07 475.717,79 Bund 131.000,00 265.000,00 129.043,76 139.945,76 364.048,22 Förderbereich ÜLU Fördersumme Land 504.107,98 512.803,91 516.354,83 501.760,40 480.326,00 Bund 380.930,00 460.727,00 426.870,00 441.609,00 429.987,00 * TTH, ZIH, Steps, DL, Startklar, Ziellauf LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/2089 5 Handwerkskammer Düsseldorf 2008 2009 2010 2011 2012 Förderbereich Beratungswesen Fördersumme Land 206.427,00 141.935,00 170.067,00 204.947,00 178.485,00 Bund 359.200,00 286.100,00 371.900,00 409.700,00 403.300,00 Förderbereich investive Maßnahmen Fördersumme Land 52.700,00 50.700,00 143.000,00 120.700,00 Bund 49.200,00 79.000,00 49.500,00 257.400,00 443.300,00 Förderbereich Projekte* Fördersumme 169.277,38 33.043,00 147.741,00 150.753,80 184.489,69 * TTH, ZIH, Steps, PM, Ziellauf Handwerkskammer zu Köln 2008 2009 2010 2011 2012 Förderbereich ÜLU Fördersumme Land 607.512,11 650.589,01 593.923,89 626.164,00 655.200,00 Bund 439.800,00 455.800,00 489.900,00 556.100,00 504.900,00 Förderbereich Beratungswesen Fördersumme Land Bund 243.500,00 246.000,00 250.600,00 255.200,00 252.000,00 Förderbereich investive Maßnahmen Fördersumme Land, Bund 41.400,00 408.100,00 777.500,00 190.400,00 625.300,00 Förderbereich Projekte* Fördersumme 37.337,19 46.429,13 84.933,71 88.971,51 76.740,49 * TTH, ZIH, Kfz, 14plus Handwerkskammer Münster 2008 2009 2010 2011 2012 Förderbereich ÜLU Fördersumme Land 157.828,60 198.941,24 63.474,34 281.816,50 219.945,11 Bund 148.292,61 183.331,45 192.050,51 221.910,04 231.313,27 Förderbereich Beratungswesen Fördersumme Land 111.601,13 147.801,47 140.238,70 150.465,09 108.001,30 Bund 173.772,00 165.954,00 174.906,00 195.228,00 185.220,00 Förderbereich investive Maßnahmen Fördersumme Land 183.990,17 178.333,50 915.855,94 219.362,70 424.684,07 Bund 213.315,92 632.899,15 1.088.413,00 1.341.328,23 2.372.393,94 Förderbereich Projekte* Fördersumme Land 732.601,25 586.375,50 610.325,28 502.067,02 430.530,73 Bund 1.193.564,07 1.087.929,01 1.187.265,62 1.174.164,59 1.123.072,39 EU 719.556,74 601.549,21 1.577.933,34 1.129.467,88 1.238.709,06 * u.a. TTH, ZIH, 14plus, DL, Steps, Ziellauf, Mobilitätskultur, Startklar LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/2089 6 Handwerkskammer Südwestfalen 2008 2009 2010 2011 2012 Förderbereich Projekte* Fördersumme Land 374.648,80 330.203,98 421.122,82 425.673,52 202.771,71 Bund 95.507,58 67.512,53 186.047,43 173.093,63 235.013,53 EU - 10.500,00 - 4.500,00 Förderbereich Beratungswesen Fördersumme Land 74.640,00 67.412,00 68.073,00 82.674,00 44.427,00 Bund 141.964,00 142.476,00 134.194,00 131.674,00 88.854,00 Förderbereich ÜLU Fördersumme Land 549.395,43 539.031,93 509.338,52 530.677,14 548.475,65 Bund 484.964,91 513.430,00 586.147,00 518.740,07 527.971,00 Förderbereich Investive Maßnahmen Fördersumme Land 450.000,00 30.973,58 104.747,40 93.664,95 - 10.636,96 Bund 1.836.517,66 43.643,24 133.902,87 432.391,30 411.600,93 * TTH, ZIH Die 16 nordrhein-westfälischen Industrie- und Handelskammern (IHKn) haben die nachfolgenden Angaben gemacht: IHK Aachen 2008 2009 2010 2011 2012* Projekt Internationaler Mobilitätsberater Förderbereich Berufliche Bildung Fördersumme Bund, EU - 16.907,95 29.930,44 31.558,53 34.090,11 Projekt Starthelfer Förderbereich Berufliche Bildung Fördersumme Land, EU - - 58.915,25 - - Projekt Aachener High Tech Ingenieure Förderbereich Technologie und Existenzgründung Fördersumme Land, EU - - 55.208,04 43.560,55 40.631,54 Projekt Partnerschaft für Klimaschutz, Energieeffizienz und Innovation Förderbereich Industrie- und Umweltpolitik Fördersumme Bund - - 32.021,44 36.752,50 28.288,22 Projekt Jugend in Arbeit plus Förderbereich Berufliche Bildung LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/2089 7 2008 2009 2010 2011 2012* Fördersumme Land und EU 32.688,97 45.989,88 61.465,70 52.602,50 54.500,00 Projekt Ausbau der Informations- und Transferstelle von internationalen Initiativen in der Berufsbildung in Kammern und Schulen Förderbereich Berufliche Bildung Fördersumme Bund 53.876,80 49.343,01 40.159,94 - - Projekt BAND DeutschNiederländischer Austausch in der Beruflichen Bildung Förderbereich Berufliche Bildung Fördersumme Bund - - 600,00 17.966,80 8.223,05 Projekt Innovationsregion Rheinisches Revier Förderbereich Regionale Strukturpolitik Fördersumme Land, EU - - - - 255.328,92 * Summe besteht aus bewilligten und beantragten Mitteln IHK Arnsberg, Hellweg-Sauerland 2008 2009 2010 2011 2012 Projekt Passgenaue Vermittlung Förderbereich Berufliche Bildung Fördersumme Bund, EU - - 48.289,00 80.155,00 72.032,00 Projekt Starthelfer Förderbereich Berufliche Bildung Fördersumme EU - - 38.721,00 36.573,00 33.827,00 Förderbereich Berufsbildung Begabtenförderung Fördersumme Bund 68.000,00 68.820,00 55.800,00 66.820,00 82.000,00 Förderbereich Berufsbildung Bildungscheck (über GmbH) Fördersumme Land 130.012,00 138.922,00 65.949,00 61.556,00 34.555,00 Förderbereich Berufsbildung Zuschuss nach WBG (über GmbH) Fördersumme Land - - - - 79.570,00 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/2089 8 IHK Mittleres Ruhrgebiet (inklusive BildungsCentrum der IHK MR; IHK-Ausbildungs- und Qualifizierungsgesellschaft mbH) 2008 2009 2010 2011 2012 Förderbereich Begabtenförderung * Fördersumme Bund 261.000,00 274.000,00 289.000,00 266.000,00 375.000,00 Projekt Passgenaue Vermittlung; Starthelfer Förderbereich Berufsbildung Fördersumme Land, EU 62.066,00 37.797,00 30.881,00 20.607,00 22.705,00 Förderbereich Ausbildungs matching (ZDH) Fördersumme Bund, EU 8.448,00 28.652,00 29.293,00 33.242,00 31.675,00 Förderbereich Bildungsbedarfsanalyse Fördersumme Land, EU - 120,00 120,00 120,00 - Förderbereich Berufsbildung Bildungsscheck NRW Fördersumme Land, EU 800,00 5.460,00 6.500,00 4.740,00 8.280,00 Förderbereich Bildungsprämie Bund Fördersumme Bund, EU - 480,00 5.370,00 4.020,00 3.300,00 Förderbereich Meister BaföG Fördersumme Bund - 1.118,00 1.664,00 1.170,00 1.612,00 Förderbereich Stadtentwicklung (Gründungsinitiative für Innenstädte ) Fördersumme Bund 9.200,00 für die Jahre von 2008 bis 2011 * Zahlen für die Kammern in Essen, Duisburg, Dortmund und Mittleres Ruhrgebiet (Bochum) IHK Bonn/Rhein-Sieg 2008 2009 2010 2011 2012 Projekt Aufbau und Betrieb NRW Agentur Secure IT Förderbereich Industrie und Technologie Fördersumme Land, EU 807.646,00 836.500,00 750.000,00 639.766,00 - Projekt Aufbau eines Kompetenzzentrums für elektronischen Geschäftsverkehr Förderbereich Industrie und Technologie Fördersumme Bund 46.324,00 46.020,00 47.478,00 47.478,00 33.600,00 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/2089 9 2008 2009 2010 2011 2012 Projekt CSR Initiative Rheinland Förderbereich Fördersumme Land, Bund, EU - - - 12.317,00 72.674,00 Projekt Aufbau einer NRW Geo-Web Datenbank Förderbereich Industrie und Technologie Fördersumme Land - - 19.271,80 1.702,00 2.256,00 Projekt Ingenieurprojekt Förderbereich Industrie und Technologie Fördersumme Bund 51.567,00 Projekt Passgenaue Vermittlung Förderbereich Berufliche Bildung Fördersumme Bund 27.596,00 30.965,00 34.233,00 38.475,00 68.752,00 Projekt Haus der Berufsvorbereitung Förderbereich Berufliche Bildung Fördersumme Bund - 200.000,00 173.356,00 26.643,00 - Förderbereich Personal Fördersumme Land 72.135,00 67.711,00 69.456,00 238.567,00 238.567,00 IHK Ostwestfalen zu Bielefeld 2008 2009 2010 2011 2012 Förderbereich Berufliche Bildung Fördersumme Land - - - - 10.000,00 EU 83.399,00 36.954,00 39.647,00 41.613,00 42.340,00 Förderbereich Personal Fördersumme Bund 54.801,00 55.283,00 78.965,00 53.441,00 21.212,00 Förderbereich Umwelt Fördersumme EU - - 2.930,00 3.343,00 5.331,00 Förderbereich Berufliche Bildung Fördersumme EU 31.620,00 25.260,00 28.850,00 29.330,00 26.340,00 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/2089 10 IHK Detmold 2008 2009 2010 2011 2012 Projekt Passgenaue Vermittlung Förderbereich Berufliche Bildung Fördersumme EU 75.000,00 84.000,00 84.000,00 91.000,00 93.000,00 Projekt IEKP - Energieeffizienz Förderbereich Umwelt Fördersumme Bund - 5.000,00 24.000,00 23.000,00 10.000,00 IHK Dortmund 2008 2009 2010 2011 2012 Projekt Verbesserung der Ausbildungssituation im Ziel-2-Gebiet Förderbereich Berufliche Bildung Fördersumme Land, EU 37.278,00 - - - - Projekt Verbesserung der Ausbildungssituation von Betrieben in NRW Förderbereich Berufliche Bildung Fördersumme Land, EU 5.315,00 - - - - Projekt Verbesserung der Ausbildungssituation von Betrieben in NRW – Erweiterung Förderbereich Berufliche Bildung Fördersumme Land, EU 47.198,00 - - - - Projekt Starthelfer/-innen Ausbildungsmanagement Förderbereich Berufliche Bildung Fördersumme Land, EU 12.646,00 101.371,00 105.946,00 91.713,00 91.748,00 Projekt Strukturwandel erfolgreich gestalten - Mit Starthelfern in die Zukunft Förderbereich Berufliche Bildung Fördersumme Land, EU - - - - 3.077,00 Projekt Passgenaue Vermittlung LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/2089 11 2008 2009 2010 2011 2012 Förderbereich Berufliche Bildung Fördersumme Bund, EU 25.253,00 36.532,00 38.902,00 28.785,00 36.668,00 Niederrheinische IHK zu Duisburg 2008 2009 2010 2011 2012 Förderbereich Berufliche Bildung Fördersumme Bund 56.173,64 43.341,14 28.257,16 37.088,42 40.589,38 Land, EU 42.943,68 39.649,15 39.917,89 44.577,19 62.034,17 IHK Düsseldorf 2008 2009 2010 2011 2012 Förderbereich Ausbildungsvermittlung Fördersumme Land 80.694,07 45.751,19 49.607,99 36.841,54 36.387,47 Bund 35.082,25 35.558,15 - - - Förderbereich Klimaschutzinitiative Fördersumme Bund - 7.184,88 31.356,67 24.303,06 20.894,83 Förderbereich Bildungsscheckberatung Fördersumme Land 14.380,00 7.840,00 5.680,00 3.770,00 2.130,30 Förderbereich Bildungsschecks Fördersumme Land 70.602,50 52.427,50 49.175,00 44.107,50 40.409,90 Förderbereich Bildungsprämie Fördersumme Bund - 727,00 16.285,00 25.505,00 9.335,00 IHK für Essen, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen zu Essen 2008 2009 2010 2011 2012 Projekt Starthelfer/-innen Ausbildungsmanagement Förderbereich Berufliche Bildung Fördersumme Land, EU 54.648,81 33.926,09 37.381,80 38.060,74 38.865,24 Projekt Passgenaue Vermittlung Förderbereich Berufliche Bildung Fördersumme Bund, EU 49.456,53 65.057,59 76.810,63 81.109,95 79.737,55 Förderbereich Integration von Schwerbehinderten Fördersumme Land - - 45.520,87 45.190,75 54.841,57 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/2089 12 Südwestfälische IHK zu Hagen 2008 2009 2010 2011 2012 Förderbereich Überbetriebliche Ausbildung Fördersumme Land 161.547,00 159.139,00 159.130,00 159.130,00 159.130,00 Förderbereich Umschulung Metall Fördersumme Bund 656.459,00 840.251,00 1.000.641,00 1.002.135,00 830.518,00 Förderbereich Weiterbildung Fördersumme Land 194.456,00 32.389,00 - - - Förderbereich Investitionsausschüsse TB Fördersumme Land 50.000,00 996.635,00 420.140,00 - - Bund - - - - 851.904,00 Förderbereich Klimaschutz Fördersumme Bund - 11.075,00 79.363,00 87.804,00 33.006,00 IHK Köln 2008 2009 2010 2011 2012 Förderbereich Beratung Bildungsscheck Fördersumme Land 76.398,00 60.636,50 40.220,00 35.460,00 39.420,00 Förderbereich Matching Projekt Fördersumme Bund 77.020,69 69.509,60 48.838,00 60.257,98 85.758,23 Förderbereich Akquise Erft Fördersumme Land 35.899,00 - - - - Förderbereich Mobilitätsberater Fördersumme Bund - 12.774,46 19.254,53 20.673,37 11.672,42 EU (ESF) - 7.425,25 37.091,81 46.933,23 24.319,64 Förderbereich Starthelfer Fördersumme Land - 34.769,06 34.647,93 33.649,18 37.063,10 Förderbereich Partnerschaft für Klimaschutz, Energieeffizienz u. Innovation Fördersumme Bund - - 59.338,87 50.478,97 27.857,86 Förderbereich MatchingPlus Fördersumme Bund - - - 68.360,50 77.107,68 Förderbereich Prototyping Fördersumme Bund - - - 3.879,47 22.841,53 Förderbereich Bildungsscheck Fördersumme Land 52.113,00 45.456,50 48.573,00 35.315,00 45.012,00 Förderbereich Förderprogramm für KMU Fördersumme Land - 1.040,00 200,00 - - Förderbereich Vermittlung Köln Fördersumme Bund - 12.675,00 - - - LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/2089 13 2008 2009 2010 2011 2012 Förderbereich Beratungen AFBG Fördersumme Land 5.902,00 8.606,00 6.630,00 7.124,00 4.940,00 Förderbereich Beratung Bildungsprämie Fördersumme Land - 1.920,00 21.650,00 46.366,50 7.530,00 Förderbereich Begabtenförderung Fördersumme Land 127.699,91 124.100,00 105.485,00 159.143,65 166.000,00 Förderbereich Ausbilden in der Krise Fördersumme Land, Bund - 12.300,00 - - - Förderbereich Unternehmerreise Vietnam und Kambodscha Fördersumme Land - - - - 1.303,54 Förderbereich Bildungsprämie Fördersumme Land - - - 10.390,00 12.285,50 IHK Nord Westfalen 2008 2009 2010 2011 2012 Förderbereich Eingliederungszuschuss IHK-MA Fördersumme Bund 1.890,00 630,00 - - - Förderbereich International (Asia Invest) Fördersumme EU 7.000,00 1.276,00 - 15.004,00 - Förderbereich diverse Umschulungs - maßnahmen Fördersumme Bund 133.838,00 175.846,00 248.104,00 305.470,00 261.897,00 Förderbereich Mobilitätsberater Fördersumme Bund 20.290,00 42.994,00 66.322,00 34.347,00 Förderbereich LeonardoProjekt Fördersumme EU 6.159,00 Förderbereich Fit für 2025 - Demographie Fördersumme Land 5.550,00 87.214,00 49.195,00 Förderbereich Starthelfer Fördersumme Land 49.165,00 37.094,00 Förderbereich Matcher Fördersumme Land 77.287,00 51.235,00 63.994,00 Förderbereich Strukturwandel Fördersumme Land 15.565,00 Förderbereich UmschulungenBundeswehr Fördersumme Bund 225.712,00 119.721,00 104.012,00 218.762,00 194.340,00 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/2089 14 Förderbereich Passgenaue Vermittlung Fördersumme Land 11.512,00 10.699,00 38.214,00 39.887,00 51.768,00 Förderbereich Jugend in Arbeit Fördersumme Land 89.052,00 119.465,00 130.379,00 - 5.179,00 Förderbereich Bildungsscheckberatung Fördersumme Land 20.260,00 12.065,00 15.620,00 15.250,00 1.550,00 IHK Mittlerer Niederrhein (inkl. Tochtergesellschaft IHK-Ausbildungs GmbH) 2008 2009 2010 2011 2012 Förderbereich Klimaschutzprogramm Energieeffizienz Fördersumme Bund - 43.384,00 65.103,00 64.794,00 45.702,00 Förderbereich Existenzgründungsberatung Fördersumme Bund 88.788,00 12.640,00 - - - Förderbereich Change, Energieeffizienz Fördersumme EU - 20.966,00 7.481,00 - - Förderbereich Ziel II, EFRE Logistikregion Niederrhein Fördersumme EU - - - 16.018,00 5.655,00 Förderbereich Energieforum Fördersumme Bund - - - 3.821,00 - Förderbereich Bildungsscheck/ -prämie Fördersumme Land 19.340,00 13.000,00 12.160,00 15.800,00 7.470,00 Förderbereich Vertiefte Berufsorientierung - Übergang Schule Beruf Fördersumme Bund 56.942,00 15.891,00 - - - Förderbereich Rhein-Maas-Nord Academy Fördersumme EU 67.113,00 81.465,00 22.807,00 - - Förderbereich Qualif. Koordinatoren Berufs- und Studienorientierung (StuBO) Fördersumme Land 25.000,00 1.800,00 - - - Förderbereich Fachkräftesicherung KMU Fördersumme Bund - - - - 14.667,00 Förderbereich Fachberater Integration Fördersumme Land - - 22.560,00 57.500,00 57.500,00 Förderbereich Starthelfer LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/2089 15 2008 2009 2010 2011 2012 Fördersumme Land 9.670,00 40.286,00 25.131,00 38.806,00 37.425,00 Förderbereich Verbesserung Ausbildungssituation Betriebe und Jugendliche im Ziel II-Gebiet Fördersumme Land 16.987,00 - - - - Förderbereich Passgenaue Vermittlung Auszubildender Fördersumme Land 41.296,00 39.087,00 42.048,00 40.415,00 32.500,00 IHK Siegen 2008 2009 2010 2011 2012 Förderbereich Servicestelle Internationalisierung Fördersumme Bund - 11.678,65 14.185,48 9.764,09 10.912,05 EU - 7.317,48 23.864,81 17.515,99 16.314,60 Förderbereich Aufstiegsfortbildungsgesetz Fördersumme Land, Bund 2.210,00 3.562,00 3.302,00 2.470,00 3.640,00 IHK Wuppertal-Solingen-Remscheid 2008 2009 2010 2011 2012 Förderbereich Starthelfer Ausbildungsmanagement Fördersumme Land, Bund - 27.103,61 25.997,98 31.512,29 35.210,71 Förderbereich Passgenaue Vermittlung Fördersumme Bund 20.363,92 30.453,61 Die Architektenkammer und die Ingenieurkammer Bau NRW haben folgende Angaben gemacht : Architektenkammer 2008 2009 2010 2011 2012 Förderbereich Projekte Förderquelle (Land, Bund, EU) Land/Bund Land Land Land Land Fördersumme 50.000,00 55.000,00 103.173,74 59.275,00 44.000,00 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/2089 16 IngenieurkammerBau NRW 2008 2009 2010 2011 2012 Förderbereich Modernizing ConstructionProjekt Förderquelle (Land, Bund, EU) EU EU EU EU Fördersumme 35.646,67 42.050,90 27.748,25 Die Apothekerkammern Nordrhein und Westfalen-Lippe, die Zahnärztekammer Nordrhein sowie die Psychotherapeutenkammer NRW haben in den Jahren 2008 bis einschließlich 2012 keine Subventionen zur Finanzierung ihres Kammerwesens erhalten . Die Angaben zu anderen Kammern der Gesundheitsberufe ergeben sich aus nachfolgenden Tabellen. Zahnärztekammer Westfalen-Lippe 2008 2009 2010 2011 2012 Förderbereich Passgenaue Vermittlung Auszubildender Fördersumme Bund, EU 33.097,82 27.847,85 33.860,33 37.490,60 23.113,76 Ärztekammer Nordrhein 2008 2009 2010 2011 2012 Förderbereich Passgenaue Vermittlung Auszubildender (hier: Medizinische Fachangestellte ) an ausbildungswillige Unternehmen Fördersumme Bund, EU 31.010,00 Ärztekammer Westfalen-Lippe 2008 2009 2010 2011 2012 Förderbereich Weiterbildungsportal docjobs-nrw.de Fördersumme Land - - 18.900,00 24.000,00 - Förderbereich Informationssystem palliativcare.nrw Fördersumme Land - - 100.210,50 84.793,50 - Mit dem ESF-Förderprogramm „Bildungsscheck NRW“ werden Weiterbildungsmaßnahmen für Beschäftigte, Berufsrückkehrende und Selbständige in den ersten 5 Jahren der selbständigen Tätigkeit in NRW, sowie die dazu vorgesehenen Weiterbildungsberatungen dieser Personengruppen und von Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten gefördert. Gefördert wird damit zwar die einzelne Weiterbildung, Zuwendungsempfangende sind aber die LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/2089 17 Weiterbildungsanbietenden und von den Regionen benannte und zugelassene Beratungseinrichtungen , damit grundsätzlich auch Kammern oder deren Weiterbildungseinrichtungen. Aufgrund der hohen Fallzahl und der damit verbundenen Diversifikationen sind die von den Kammern erhobenen Daten nicht einheitlich zugeordnet oder wurden kumuliert mit anderen Förderinstrumenten des Landes bezogen auf Weiterbildung oder des Bundes („Bildungsprämie “) zusammengeführt. Deshalb wird dieser Bereich zusätzlich zu den Angaben der Kammern übergreifend anhand der vom MAIS erhobenen Daten zu den ausgegebenen Bildungsschecks und der ihnen zugrundeliegenden Beratungen gesondert dargestellt: Übersicht Bildungsschecks 2008 2009 2010 2011 2012 Förderung der Beratung 800,00 183.100,00 151.740,00 146.900,00 158.490,00 Förderung der Weiterbildung 501.203,10 1.019.074,06 697.652,12 876.917,59 857.191,29 Wenn man das Handwerk (Handwerkskammern), die gewerbliche Wirtschaft (Industrie- und Handelskammern) und die Freien Berufe (berufständische Kammern) als Wirtschaftsbereiche auffasst, fließt der überwiegende Anteil an Fördermitteln der EU, des Bundes und des Landes an die Handwerkskammern und die Industrie- und Handelskammern. Dieser Umstand ist allerdings im Zusammenhang mit dem ganz beson- deren Beitrag dieser Wirtschaftsbereiche für die Aus- und Berufsbildung und dem entsprechenden Organisationsaufwand der Kammern zu sehen. 2. Wie hoch war der Anteil an originären Landes-, Bundes und europäischen För- dermitteln, sowie der institutionellen Förderung die vergeben wurden? (bitte nach Wirtschaftsbereichen aufgelistet) Bei den berufständischen Kammern liegt der Anteil der Fördermittel gemessen am Beitragsaufkommen regelmäßig unter 1%. Bei den Handwerkskammern liegt der durchschnittliche Förderanteil deutlich unter 5 %, kann bei staatlicherseits unterstützen investiven Maßnahmen (z.B. Bau von Berufsbildungseinrichtungen) aber auch kurzzeitig über diesem Wert liegen . Bei den Industrie- und Handelskammern ergibt sich ein durchschnittlicher Wert von 1 bis 2 %. Dieser kann projektbedingt in Einzelfällen nach oben abweichen. 3. Gibt es fortlaufende Förderungen von Publikationen und Veranstaltungen in ein- zelnen Kammerbereichen? (Bitte nach Wirtschaftsbereichen aufgelistet) Die Kammern weisen vereinzelt darauf hin, dass die Abwicklung der aufgeführten Projekte die Durchführung von Veranstaltungen beinhalten kann. Als fortlaufende Förderung von Publikationen im Sinne der Anfrage kann die Kooperation zwischen MAIS und WHKT unter dem Titel „Handfest“ (Handfest als landesweiter Beitrag zur Nachwuchssicherung im Handwerk NRW) angesehen werden. Es handelt sich um eine online und als Printversion herausgegebene zeit- und zielgruppengerechte Informationsquelle für Jugendliche in der Phase der Berufswahl . Eingesetzt wird es in Entlassklassen vornehmlich von Haupt- und Realschulen in der Berufswahlorientierung. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/2089 18 4. Gibt es Gegenleistungen, die im Gegenzug für gewährte Subventionen erbracht wurden? Zum Subventionsbegriff, der gerade voraussetzt, dass eine staatliche Leistung - zumindest zum Teil - ohne eine marktmäßige Gegenleistung erbracht wird, wird auf die Vorbemerkungen verwiesen. Soweit die Kammern Fördermittel erhalten, sind diese Mittel an den jeweiligen Zuwendungszweck gebunden. Darüber hinaus handeln die Kammern in Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags. 5. Verlangt die Landesregierung Gegenleistungen, um eigene Politikziele, wie z. B. eine Ausbildungsgarantie durchzusetzen? Siehe Antwort zu Frage 4.