LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/2181 25.02.2013 Datum des Originals: 25.02.2013/Ausgegeben: 28.02.2013 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 804 vom 8. Januar 2013 des Abgeordneten Hanns-Jörg Rohwedder PIRATEN Drucksache 16/1857 Urantransporte von und zu der Urananreicherungsanlage in Gronau Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 804 mit Schreiben vom 25. Februar 2013 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Wirtschaft , Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk, dem Minister für Arbeit, Integration und Soziales und dem Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Jedes zehnte Atomkraftwerk auf der Welt wird von Gronau mit angereichertem Uranbrennstoff versorgt. Die Uranfabrik in Gronau, die bis heute mit internationalen Verträgen staatlich gefördert wird, darf völlig unbefristet weiterhin atomare Risiken erzeugen und exportieren. Von dem Atomausstiegsbeschluss nach der Katastrophe von Fukushima ist die Uranfabrik in Gronau nicht betroffen. In der Drucksache 16/753 vom 11. Oktober 2012 listet die Landesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage 374 tabellarisch Atomtransporte durch NRW für die Jahre 2010 und 2011 auf. Dabei haben sich mehrere Unklarheiten ergeben. So wird ein Atomtransport per Schiff von der Urananreicherungsanlage Gronau aufgeführt, obwohl Gronau keinen Hafen hat. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/2181 2 Zudem sind von und zur Urananreicherungsanlage keinerlei Uranhexafluoridtransporte per Bahn aufgeführt. Auch für die Atommüllkonditionierungsanlage in Duisburg werden keinerlei Transporte aufgeführt , obwohl die Landesregierung solche Transporte in Drucksache 15/4281 bestätigt hat. Es gibt offenbar alarmierende Lücken bei der Registrierung und Meldepflicht für Atomtransporte durch NRW. Vorbemerkung der Landesregierung Zunächst wird darauf hingewiesen, dass zu der Antwort auf die Kleine Anfrage 374 ein Neudruck vorliegt (Drucksache 16/1100, Ausgegeben:03.01.2013). Der unverzüglich erstellte Neudruck war erforderlich, weil bei der Abstimmung der Antwort auf die Kleine Anfrage 374 aufgrund eines Versehens Zahlen nicht richtig dargestellt worden sind. Zur Registrierung und Meldepflicht für Atomtransporte durch NRW ist generell anzumerken, dass Landesbehörden Transporte mit radioaktiven Stoffen nur registrieren können, wenn diese vor ihrem Beginn gemeldet werden. Über die Pflicht zur Erfüllung bestimmter Sorgfaltspflichten hinaus enthalten §§ 69 und 70 der Strahlenschutzverordnung (StrlSchV; Abgabe radioaktiver Stoffe) aber keine Meldepflicht für Absender, Beförderer oder andere Beteiligte . Nur wer radioaktive Abfälle zur Beförderung abgibt, hat dies der für ihn zuständigen atomrechtlichen Aufsichtsbehörde fünf Arbeitstage vor Beginn der Beförderung mitzuteilen (§ 75 Abs. 2 StrlSchV). Handelt es sich bei den zur Beförderung abzugebenden radioaktiven Abfällen um bestrahlte Brennelemente und damit um Kernbrennstoffe gemäß § 2 Abs. 1 Atomgesetz (AtG), so kann die für die Erteilung der Transportgenehmigung zuständige Genehmigungsbehörde über die Regelung in § 75 Abs. 2 StrlSchV hinaus die 48-Stunden-Meldung in der Beförderungsgenehmigung als Nebenbestimmung (gem. § 17 AtG) verlangen. Unbestrahlte und bestrahlte Brennelemente sind Kernbrennstoffe im Sinne des § 2 Abs. 1 AtG. Atomrechtliche Genehmigungsbehörde für die Beförderung von Kernbrennstoffen und Großquellen (§ 23 Abs. 1 Nr. 3 AtG) ist gemäß § 23 AtG das Bundesamt für Strahlenschutz. Ihm obliegt die Entscheidung, eine 48-Stunden-Meldung als Nebenbestimmung in der Beförderungsgenehmigung solcher Transporte festzuschreiben. Diese 48-Stunden-Meldungen werden vor Beginn eines Transportes von radioaktiven Stoffen an die Lagezentren der Innenbehörden der Länder übermittelt (siehe hierzu auch die Antwort auf die Kleine Anfrage 374, Drucksache 16/1100 Neudruck). Diese Meldungen waren Grundlage der Antworten auf die Kleine Anfrage 374. Das Eisenbahnbundesamt , nach § 24 Abs. 1 AtG zuständige Genehmigungsbehörde für Bahntransporte sonstiger radioaktiver Stoffe, hat dagegen keine 48-Stunden-Meldepflicht als Nebenbestimmung festgelegt. Somit waren Bahntransporte nicht in der Antwort zur Kleinen Anfrage 374 aufgeführt. Vor diesem Hintergrund dieser Anmerkungen beantworte ich die Fragen wie folgt: LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/2181 3 1. Welcher Urantransport hat 2010 die Urananreicherungsanlage Gronau per Schiff verlassen (bitte nach genauem Datum, Inhalt, Mengenangabe, Fahrtziel und Genehmigungsgrundlage aufschlüsseln)? Siehe Neudruck zur Antwort auf die Kleine Anfrage 374. 2. Wie viele Uranhexafluoridtransporte gab es in Bezug auf die Urananreicherungs- anlage in Gronau 2010/2011 die per Bahn durchgeführt wurden (bitte nach EinAusgänge , nach genauem Datum, Inhalt, Mengenangabe, Fahrtziel und Genehmigungsgrundlage aufschlüsseln)? Vom 20.1.2010 bis 16.12.2011 fanden am Standort der Urananreicherungsanlage Gronau 26 ankommende (10.095,5 t Natururan (Feed)) und 16 abgehende (8.739 t abgereichertes Uran (Tails)) Transportvorgänge statt. Empfänger der abgehenden Transporte war die AREVA NC Pierrelatte in Frankreich. Die Einzelheiten ergeben sich aus der in der Anlage 1 beigefügten Auflistung. 3. Um welchen Urantransport handelt es sich bei dem einzigen für 2010 aufgeführ- ten Urantransport per Bahn, der Gronau verließ (bitte nach genauem Datum, Inhalt , Mengenangabe, Fahrtziel und Genehmigungsgrundlage aufschlüsseln)? Siehe Antwort zu Frage 2. 4. Warum hat laut der Tabelle in 2011 angeblich nur ein einziger Urantransport (per LKW) die Urananreicherungsanlage Gronau, die eine Kapazität von 4500 Tonnen Urantrennarbeit pro Jahr hat, erreicht? Wie in der Vorbemerkung dargestellt, basieren die in der Antwort zur Kleinen Anfrage 374 übermittelten Tabellen ausschließlich auf den sogenannten 48-Stunden-Meldungen. Über die aus der Anlagenbeaufsichtigung bekannten Transporte per LKW gibt Anlage 2 einen Überblick . 5. Wie konnte die Atommüll-Konditionierungsanlage Duisburg in 2010/2011 betrie- ben werden, wenn laut Landesregierung kein einziger Atommülltransport nach Duisburg führte bzw. von dort abging? In der Kleinen Anfrage 1542 (Drucksache 15/3999) wurde in Bezug auf die AtommüllKonditionierungsanlage Duisburg ausschließlich nach der Konditionierung gefragt. Die Landesregierung wies in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage 1542 (Drucksache 15/4281) entsprechend auf diese Konditionierung von Abfallgebinden in der Betriebsstätte der GNS Gesellschaft für Nuklear-Service mbH in Duisburg hin. Mit der Konditionierung waren selbstverständlich dortige Ein- und Abgänge von Transporten mit radioaktiven Abfällen verbunden. Die Ein- und Abgänge von Transporten bei der GNS in Duisburg wurden in den Übersichten der Antwort auf die Kleine Anfrage 374 deshalb nicht angegeben, weil auch diese Transporte nicht mit der Verpflichtung zur Abgabe einer 48-Stunden-Meldung verbunden waren. Wegen der Art und Aktivität der transportierten radioaktiven Stoffe und ihrer Verpackung müssen keine Besonderheiten festgelegt werden, die über die Genehmigungsvorschriften hinausgehen . Ein-/Ausgang Datum Inhalt Menge [ t] Fahrtziel 1 Eingang 20.01.2010 Natururan (Feed) 198,5 Urananreicherungsanlage Gronau, Deutschland 2 Eingang 27.01.2010 Natururan (Feed) 99,2 Urananreicherungsanlage Gronau, Deutschland 3 Eingang 24.02.2010 Natururan (Feed) 292,1 Urananreicherungsanlage Gronau, Deutschland 4 Eingang 25.02.2010 Natururan (Feed) 198,5 Urananreicherungsanlage Gronau, Deutschland 5 Eingang 04.03.2010 Natururan (Feed) 498,1 Urananreicherungsanlage Gronau, Deutschland 6 Ausgang 29.03.2010 abgereichertes Uran (Tails) 644,2 AREVA NC Pierrelatte, Frankreich 7 Eingang 29.04.2010 Natururan (Feed) 498,1 Urananreicherungsanlage Gronau, Deutschland 8 Ausgang 17.05.2010 abgereichertes Uran (Tails) 347,1 AREVA NC Pierrelatte, Frankreich 9 Eingang 03.06.2010 Natururan (Feed) 498,2 Urananreicherungsanlage Gronau, Deutschland 10 Eingang 09.06.2010 Natururan (Feed) 297,7 Urananreicherungsanlage Gronau, Deutschland 11 Eingang 17.06.2010 Natururan (Feed) 348,7 Urananreicherungsanlage Gronau, Deutschland 12 Ausgang 28.06.2010 abgereichertes Uran (Tails) 694,0 AREVA NC Pierrelatte, Frankreich 13 Eingang 30.07.2010 Natururan (Feed) 697,4 Urananreicherungsanlage Gronau, Deutschland 14 Ausgang 30.08.2010 abgereichertes Uran (Tails) 990,8 AREVA NC Pierrelatte, Frankreich 15 Eingang 02.09.2010 Natururan (Feed) 448,3 Urananreicherungsanlage Gronau, Deutschland 16 Eingang 01.10.2010 Natururan (Feed) 498,2 Urananreicherungsanlage Gronau, Deutschland 17 Ausgang 06.10.2010 abgereichertes Uran (Tails) 592,6 AREVA NC Pierrelatte, Frankreich 18 Ausgang 26.10.2010 abgereichertes Uran (Tails) 643,0 AREVA NC Pierrelatte, Frankreich 19 Eingang 09.11.2010 Natururan (Feed) 448,4 Urananreicherungsanlage Gronau, Deutschland 20 Ausgang 23.11.2010 abgereichertes Uran (Tails) 346,6 AREVA NC Pierrelatte, Frankreich 21 Ausgang 13.12.2010 abgereichertes Uran (Tails) 618,9 AREVA NC Pierrelatte, Frankreich 22 Eingang 20.12.2010 Natururan (Feed) 298,9 Urananreicherungsanlage Gronau, Deutschland Bahntransporte Jahresübersicht 2010, Urananreicherungsanlage Gronau Anlage 1 zum Antwortbeitrag zur Kleinen Anfrage 804 MWEIMH Ein-/Ausgang Datum Inhalt Menge [ t] Fahrtziel 1 Eingang 13.01.2011 Natururan (Feed) 448,3 Urananreicherungsanlage Gronau, Deutschland 2 Ausgang 07.02.2011 abgereichertes Uran (Tails) 445,4 AREVA NC Pierrelatte, Frankreich 3 Eingang 14.02.2011 Natururan (Feed) 548,0 Urananreicherungsanlage Gronau, Deutschland 4 Ausgang 07.03.2011 abgereichertes Uran (Tails) 594,0 AREVA NC Pierrelatte, Frankreich 5 Eingang 08.04.2011 Natururan (Feed) 99,1 Urananreicherungsanlage Gronau, Deutschland 6 Eingang 08.04.2011 Natururan (Feed) 597,7 Urananreicherungsanlage Gronau, Deutschland 7 Ausgang 02.05.2011 abgereichertes Uran (Tails) 594,5 AREVA NC Pierrelatte, Frankreich 8 Eingang 12.05.2011 Natururan (Feed) 298,9 Urananreicherungsanlage Gronau, Deutschland 9 Eingang 03.06.2011 Natururan (Feed) 598,0 Urananreicherungsanlage Gronau, Deutschland 10 Ausgang 06.06.2011 abgereichertes Uran (Tails) 296,6 AREVA NC Pierrelatte, Frankreich 11 Ausgang 27.06.2011 abgereichertes Uran (Tails) 594,3 AREVA NC Pierrelatte, Frankreich 12 Eingang 20.07.2011 Natururan (Feed) 99,3 Urananreicherungsanlage Gronau, Deutschland 13 Eingang 28.07.2011 Natururan (Feed) 598,0 Urananreicherungsanlage Gronau, Deutschland 14 Ausgang 22.08.2011 abgereichertes Uran (Tails) 593,9 AREVA NC Pierrelatte, Frankreich 15 Eingang 22.09.2011 Natururan (Feed) 598,0 Urananreicherungsanlage Gronau, Deutschland 16 Ausgang 17.10.2011 abgereichertes Uran (Tails) 445,9 AREVA NC Pierrelatte, Frankreich 17 Eingang 18.11.2011 Natururan (Feed) 299,0 Urananreicherungsanlage Gronau, Deutschland 18 Eingang 09.12.2011 Natururan (Feed) 291,9 Urananreicherungsanlage Gronau, Deutschland 19 Ausgang 12.12.2011 abgereichertes Uran (Tails) 297,2 AREVA NC Pierrelatte, Frankreich 20 Eingang 16.12.2011 Natururan (Feed) 299,0 Urananreicherungsanlage Gronau, Deutschland Bahntransporte Jahresübersicht 2011, Urananreicherungsanlage Gronau Anlage 1 zum Antwortbeitrag zur Kleinen Anfrage 804 MWEIMH Ein-/Ausgang Inhalt Anzahl Behälter Behälter Typ Anzahl LKW 1 Eingang Natururan (Feed) 222 48''Y 222 2 Ausgang angereichertes Uran (Product) 269 30''B 62 3 Ausgang abgereichertes Uran (Tails) 0 48''Y 0 Ein-/Ausgang Inhalt Anzahl Behälter Behälter Typ Anzahl LKW 1 Eingang Natururan (Feed) 248 48''Y 248 2 Ausgang Natururan (Feed) 325 48''Y 65 3 Ausgang angereichertes Uran (Product) 347 30''B 87 4 Eingang angereichertes Uran (Heel) *) 12 30''B 2 5 Ausgang abgereichertes Uran (Tails) 3 48''Y 1 *) Restmenge in entleerten Behältern LKW-Transporte Jahresübersicht 2011, Urananreicherungsanlage Gronau LKW-Transporte Jahresübersicht 2010, Urananreicherungsanlage Gronau Anlage 2 zum Antwortbeitrag zur Kleinen Anfrage 804, Frage 4 MWEIMH