LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
16. Wahlperiode 

 

Drucksache  16/2265 

 08.03.2013 
 

Datum des Originals: 07.03.2013/Ausgegeben: 13.03.3013 

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Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 865 vom 30. Januar 2013 
der Abgeordneten Daniel Düngel und Marc Olejak   PIRATEN 
Drucksache 16/2015 
 
 
 
Geheimhaltung von aktuellen Zahlen beim U3-Ausbau beenden! 
 
 
 
Die Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport hat die Kleine Anfrage 865 
mit Schreiben vom 7. März 2013 namens der Landesregierung beantwortet. 
 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
In Antworten zu Kleinen Anfragen bezüglich des U3-Ausbau zieht sich die Landesregierung 
mehrfach auf die Aussage zurück, dass genaue Zahlen erst zum 15. März 2013 gemeldet 
werden. 
 
Dennoch scheint Ministerpräsidentin Hannelore Kraft neuere Informationen zu haben. In einer
 Pressemitteilung der Landesregierung vom 16. Januar ist zu lesen, am Ausbauziel von 
144.000 Plätzen „sei NRW ganz nah dran“ und es habe eine „unglaubliche Dynamik“ bei 
Kitas und Tagespflege gegeben. Diese Aussagen deuten darauf hin, dass die Landesregierung
 konkretere Daten hat, als sie bisher veröffentlichte. 
 
 
Welche Meldungen zum U3-Ausbau liegen Ihnen bereits vor? (Bitte nennen Sie uns die 
aktuellsten Zahlen der jeweiligen Kommunen, aufgeschlüsselt nach Gesamtzahl der 
U3-Plätze und neu geschaffenen Plätzen) 
 
Die Jugendämter melden den beiden Landesjugendämtern nach § 19 Abs. 3 KiBiz am 
15. März 2013 die Plätze für das Kindergartenjahr 2013/2014. Nach § 1 Abs. 4 DVO KiBiz 
legen die beiden Landesjugendämter die zusammengefassten Meldungen zum 25. März vor. 
Verbindliche Meldungen liegen daher noch nicht vor.  
 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/2265 

 
 

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Die Task Force des MFKJKS führt kontinuierlich Gespräche mit Jugendämtern und Trägern 
zu Unterstützungsmöglichkeiten und konkreten Fragen beim U3-Ausbau. Die Rückmeldungen
 zahlreicher Jugendämter im Rahmen dieser Gespräche über ihre noch laufenden Planungen
 für das kommende Kindergartenjahr belegen, dass der U3-Ausbau weiter stark an 
Dynamik gewonnen hat.