LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/2270 11.03.2013 Datum des Originals: 11.03.2013/Ausgegeben: 14.03.2013 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 928 vom 25. Februar 2013 des Abgeordneten Josef Wirtz CDU Drucksache 16/2188 Krisenkommunikation im Wirtschaftsministerium Der Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk hat die Kleine Anfrage 928 mit Schreiben vom 11. März 2013 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Seit kurzem ist ein Journalist und ehemaliger Chefredakteur aus Leer/Ostfriesland als Regierungsbeschäftigter im Referat MB 2 des Ministerbüros des Ministerium für Wirtschaft, Energie , Industrie, Handwerk und Mittelstand tätig. Laut seiner eigenen Xing-Seite (www.xing.com/profile/Bernhard_Fokken) nimmt er bereits seit Oktober 2012 Aufgaben in der „Kommunikations-Beratung“ für das Ministerium wahr. Auf seiner Homepage (www.fomedia.de) heißt es zu seinem Tätigkeitsprofil in der Rubrik Image-Management unter anderem wörtlich: „Sie wollen demnächst bei stark sinkenden Menschenzahlen Lehrlinge oder erfahrene Mitarbeiter einstellen, aber keiner kommt, weil Sie keiner kennt - oder weil Sie ein Graue-Maus-Image oder gar keines haben. Das muss nicht sein. Ein gutes Image lässt sich aufbauen, pflegen und ausbauen. Aber es fällt nicht vom Himmel, sondern wird intensiv konzeptionell geplant und langfristig aufgebaut. Wie das Unternehmensbild in der Öffentlichkeit geformt wird – wir wissen Rat und entwickeln gemeinsam mit Ihnen ein ImageManagement .“ 1. Seit wann ist der ehemalige Chefredakteur als Angestellter im Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk tätig? Herr Fokken wurde zum 31.12.2012 als Referent eingestellt. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/2270 2 2. Handelt es sich um einen befristeten Vertrag? Ja. 3. Wie passt die für den ehemaligen Chefredakteur eingerichtete Stelle zu der Zu- sage von Ministerpräsidentin Kraft, die nach der Berufung von Herrn Minister Duin mitgeteilt hat, dass mit der Aufspaltung des Ministeriums nur drei Stellen geschaffen würden, nämlich die des Ministers, des Staatssekretärs und des Büroleiters (laut General-Anzeiger, 13. Juni 2012)? Für die Einstellung von Herrn Fokken wurde keine Stelle eingerichtet. Die Finanzierung erfolgt aus dem vorhandenen Personalbudget des Ministeriums. 4. Wie will der neue Medienberater das Image von Herrn Minister Duin “aufbauen, pflegen und ausbauen”? Herr Fokken beschäftigt sich als Mitarbeiter im Referat MB 2 "Arbeitsprogramme der Landesregierung , Strategische Planung, Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit" mit den Themen Reden und Öffentlichkeitsarbeit. 5. Wird von dem ehemaligen Chefredakteur für Herrn Minister eine Imagekampagne konzeptionell geplant und langfristig aufgebaut? Nein, Herr Fokken hat lediglich im Rahmen eines Auftrags im Jahr 2012 für das neue Ministerium Vorschläge zur Optimierung der Arbeitsabläufe im Medienbereich erarbeitet (Titel: "Optimierung der Arbeitsabläufe im PR- und Medienbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen").