LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
16. Wahlperiode 

 

Drucksache  16/2320 

 14.03.2013 
 

Datum des Originals: 13.03.2013/Ausgegeben: 19.03.2013 

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Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 894 vom 12. Februar 2013 
des Abgeordneten Marcel Hafke   FDP 
Drucksache 16/2068 
 
 
 
Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Frauenverbands „Courage e.V.“ – Teilt die 
Landesregierung die Auffassung eines „skandalösen“ Vorgehens? 
 
 
 
Der Finanzminister hat die Kleine Anfrage 894 mit Schreiben vom 13. März 2013 namens 
der Landesregierung im Eivernehmen mit der Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege
 und Alter und dem Minister für Inneres und Kommunales beantwortet. 
 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
Das Finanzamt Wuppertal-Elberfeld hat dem Frauenverband „Courage e.V.“ rückwirkend ab 
dem Jahr 2010 die Gemeinnützigkeit mit dem Verweis auf die Erwähnung des Vereins im 
Verfassungsschutzbericht NRW aberkannt. Daraufhin hat der Finanzpolitiker der SPDBundestagsfraktion
, Manfred Zöllmer, das Vorgehen des Finanzamtes gegenüber der Presse
 als nicht-rechtsstaatlich, „skandalös" und „willkürlich" kritisiert und NRW-Finanzminister 
Walter Borjans um Rücknahme des entsprechenden Bescheids gebeten. Die öffentliche Kritik
 von Herrn Zöllmer ist geeignet, den Ruf der Finanzverwaltung zu schaden. Es ist daher 
unerlässlich, dass die Landesregierung ihre Rechtsauffassung deutlich macht. 
 
 
1. Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass die Aberkennung der Gemein-

nützigkeit des Vereins „Courage e.V.“ durch das Finanzamt Wuppertal-Elberfeld 
„skandalös“, „nicht-rechtsstaatlich“ und „willkürlich“ gewesen sei? 

 
Das Steuergeheimnis (§ 30 der Abgabenordnung) steht der Auskunftserteilung in Einzelfällen
 entgegen. 
 
 
 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/2320 

 
 

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2. Erwägt der Finanzminister die geforderte Rücknahme des Bescheids? 
 
Siehe Antwort zu Frage 1. 
 
 
3. Welche Rechtsgrundlage gibt es für die Aberkennung der Gemeinnützigkeit? 
 
Siehe Antwort zu Frage 1. 
 
Hinsichtlich der abstrakten Gründe für die Aberkennung der Gemeinnützigkeit wird auf die 
Antwort zu den Fragen Nr. 2 und 5 der Kleinen Anfrage 807 (LT-Drs. 16/2048) verwiesen. 
 
 
4. Hält die Landesregierung an der Einschätzung des Verfassungsschutzberichtes 
fest, dass der Frauenverband „Courage e.V.“ nur nominell eine Eigenständigkeit besitzt
 und in erster Linie ein struktureller Unterbau der MLPD sei? 
 
Die Landesregierung hält an ihrer zuletzt im Verfassungsschutzbericht 2011 (S. 133) veröf-

fentlichten Einschätzung fest. Dem entgegenstehende Bewertungen anderer Verfassungsschutzbehörden
 sind nicht bekannt.