LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/2334 19.03.2013 Datum des Originals: 13.03.2013/Ausgegeben: 22.03.2013 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 913 vom 20. Februar 2013 des Abgeordneten Jens Kamieth CDU Drucksache 16/2157 „Vernünftige“ Berater von Herrn Steinbrück Die Ministerpräsidentin hat die Kleine Anfrage 913 mit Schreiben vom 13. März 2013 für die Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Am Freitag, 15. Februar 2013, war Frau Ministerpräsidentin Hannelore Kraft als Studiogast in der ZDF-Sendung „Heute Show“. Moderator Oliver Welke hat u.a. folgende Frage gestellt: „Kennen Sie die Berater von Peer Steinbrück und welche Medikamente nehmen die?“ Frau Kraft antwortete wörtlich: „Ich kenne die sicherlich nicht alle, ich kenne einige und die sind auch ganz vernünftig.“ 1. Welche Berater von Herrn Steinbrück spricht Frau Kraft hier konkret an? 2. Zählen zu den Beratern, die Frau Kraft kennt, auch die Herren Fäßler und Stein- kühler? 3. Gehören die Herren Fäßler und Steinkühler aus Sicht von Frau Kraft zu den Beratern von Herrn Steinbrück, die „auch ganz vernünftig“ sind? 4. Wie bewertet Frau Kraft in diesem Zusammenhang die Vorgänge rund um die Entstehungsgeschichte des „Peerblog“? LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/2334 2 5. Basiert der „Peerblog“ aus Sicht von Frau Kraft auf einem vernünftigen Ratschlag ? Herr Karl-Heinz Steinkühler und Herr Hans-Roland Fäßler sind mir als Person bekannt. Wen oder was ich in diesem Kontext für vernünftig halte, sage ich gerne den Personen, die es direkt betrifft. Insofern handelt es sich dabei um meine persönliche Meinung und somit nicht um den Gegenstand einer Bewertung, die dem Amt der Ministerpräsidentin zugeordnet ist. Sie entzieht sich damit der Beantwortung einer Kleinen Anfrage, da diese nur auf Informationen aus dem Zuständigkeitsbereich der Landesregierung gerichtet ist.