LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
16. Wahlperiode 

 

Drucksache  16/234 

 16.07.2012 
 

Datum des Originals: 11.07.2012/Ausgegeben: 19.07.2012 

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Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 46 vom 19. Juni 2012 
des Abgeordneten Robert Stein  PIRATEN 
Drucksache 16/85 
 
 
Integration des Betrags von 1 Mrd. € aus dem Restrukturierungsgesetz der West LB in 
den Haushaltsentwurf 2012 
 
 
Der Finanzminister hat die Kleine Anfrage 46 mit Schreiben vom 11. Juli 2012 namens der 
Landesregierung beantwortet. 
 
 
1. Wird der - gemäß Restrukturierungsgesetz der West LB - im Zuge der Befüllung 

verwendete Betrag, die Garantiesumme in Höhe von einer Milliarde €, im Haushaltsentwurf
 von 2012 etatreif aufgeführt werden? 

 
Nach § 1 des Gesetzes zur Restrukturierung der WestLB AG vom 21. Juni 2012 (GV. NRW. 
2012 S. 227) erhält die WestLB AG in Erfüllung der Eckpunktevereinbarung vom 29. Juni 
2011 vom Land Nordrhein-Westfalen eine Milliarde € im Wege einer Erhöhung ihres Grundkapitals
 oder als stille Einlage bis zum 30. Juni 2012. 
 
Hierfür wird der Haushaltsplanentwurf 2012 einen entsprechenden Ausgabenansatz vorsehen
. 
 
 
2. Wird diese eine Milliarde € als eigenfinanzierte Investition gewertet? 
 
Bei den Ausgaben für die Kapitalmaßnahme bei der WestLB AG, seit dem 01. Juli 2012 umbenannt
 in Portigon AG, handelt es sich um eine investive Ausgabe des Landes. 
 
 
3. Sind aufgrund der Notwendigkeit der Befüllung Sparmaßnahmen in anderen 

Ressorts notwendig geworden? 
 
Nein. 
 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/234 

 
 

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Ungeachtet dessen nutzt die Landesregierung alle Möglichkeiten, Haushaltseinsparungen zu 
realisieren und hat im neu einzubringenden Haushaltsplanentwurf 2012 gegenüber dem infolge
 Landtagsauflösung vom 14. März 2012 untergegangenen Haushaltsplanentwurf 2012 
Veränderungen vorgenommen, die für sich betrachtet die Nettoneuverschuldung um rd. 360 
Mio. € reduzieren. Deshalb steigt die Nettoneuverschuldung mit der Veranschlagung der 
Milliarde € für die Portigon AG und weiterer zwangsläufiger Ausgaben in anderen Bereichen 
insgesamt um 640 Mio. €. 
 
 
4. In welchen Ressorts sind gegebenenfalls Sparmaßnahmen notwendig gewor-

den? 
 
 
5. Um welche Beträge handelt es sich bei den potentiellen Sparmaßnahmen in 

den einzelnen Ressorts? 
 
Siehe Antwort zu Frage 3.