LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/2438 20.03.2013 Datum des Originals: 20.03.2013/Ausgegeben: 25.03.2013 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 889 vom 7. Februar 2013 der Abgeordneten Winfried Schittges und Holger Müller CDU Drucksache 16/2052 Streichung von Zuschüssen aus dem „Spiel 77“ für Rennvereine Der Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage 889 mit Schreiben vom 20. März 2013 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister, dem Minister für Inneres und Kommunales und der Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Der Entwurf der Landesregierung für den Haushalt 2013 sieht vor, dass Pferderennvereine, die Rennbahnen der gehobenen Kategorie (so genannte „A-Bahnen“) betreiben, künftig keine Zuschüsse mehr aus den Einnahmen der Lotterie „Spiel 77“ erhalten sollen. Allein für den Rennverein in Krefeld bedeutet dies unvorhergesehene Ausfälle in Höhe von ca. 130.000 Euro. Der Rennverein in Krefeld betreibt – wie viele vergleichbare Vereine – eine denkmalgeschützte Reitanlage, die zudem als öffentlicher Park und damit der Naherholung der Bevölkerung dient. Außerdem unterhält er ein Trainingsgelände, durch das direkt und indirekt über fünfzig Arbeitsplätze in Krefeld gesichert werden. Die vollständige Streichung der Zuschüsse aus dem „Spiel 77“ bringt diesen und andere Rennvereine in eine existenzgefährdende Situation. Vorbemerkung der Landesregierung Die Konsolidierung des Landeshaushaltes ist ein zentrales Ziel der Landesregierung und erfordert intensive Anstrengungen in allen Aufgabenfeldern. In diesem Kontext müssen in den Haushalten der nächsten Jahre erhebliche Mittel eingespart werden. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/2438 2 1. Wie rechtfertigt die Landesregierung - abgesehen vom Argument des allgemeinen Haushaltskonsolidierungsbedarfs – die vollständige Streichung der bislang vorgesehenen Mittel, ohne dass die Vereine die Möglichkeit gehabt hätten, sich auf diese Maßnahme im Vorwege einzustellen? Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sieht vor, dass das Land NordrheinWestfalen die Nettoneuverschuldung von derzeit 3,5 Milliarden Euro (Stand Haushaltsplanentwurf 2013) bis zum Jahr 2020 auf Null zurückfahren muss. Dies stellt alle vor große Herausforderungen. So müssen für das Jahr 2013 rund 150 Millionen Euro strukturell eingespart werden. Hierbei mussten alle Ministerien Konsolidierungsbeiträge leisten. Bedingt durch die Landtagswahlen im Jahr 2012 konnte das Haushaltsaufstellungsverfahren für 2013 erst relativ spät zum Abschluss gebracht werden. Nach den verfahrensüblichen regierungsinternen Beratungsschritten wurde der Haushaltsplanentwurf 2013 Ende Oktober 2012 im Kabinett verabschiedet, anschließend in den Landtag eingebracht und die Pferderennvereine zügig über die vorgesehenen Einsparungen im Rennpferdesport informiert. 2. Wie erklärt die Landesregierung die Tatsache, dass von den bisher veranschlagten Mittel aus dem „Spiel 77“ und sonstiger Glücksspielerträge ausschließlich die Zuschüsse an die Rennvereine (in Höhe von bislang 1,166 Mio. Euro) entfallen sollen? 3. Wie stellt sich die Landesregierung zu einem aus dem Kreis der Rennvereine vorgebrachten Alternativvorschlag, nach dem eine Kürzung von fünf Prozent der Zuschüsse an alle in den Genuss von Zuweisungen aus dem „Spiel 77“ kommenden Leistungsempfänger einen Einspareffekt von über vier Millionen Euro erbringen würde und somit gegenüber der von der Landesregierung vorgesehenen Maßnahme vorzuziehen wäre? Das Land Nordrhein-Westfalen hat seit mehr als zwei Jahrzehnten den Pferderennsport kontinuierlich unterstützt. Der Zwang zur Haushaltskonsolidierung macht jedoch deutliche Einsparungen unumgänglich. Die Landesregierung hat sich bei der Haushaltsaufstellung nicht vom Prinzip der sog. „Rasenmähermethode“ leiten lassen sondern Lösungen für die jeweiligen Einzelpläne entwickelt. Im Etat des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz sind neben den Pferderennvereinen viele andere Begünstigte mit zu den Einsparungen herangezogen worden, z.B. beim Hochwasserschutz, bei der Kraft-WärmeKopplung , bei der Kleingartenförderung. Daher stellt der Alternativvorschlag, den die Rennvereine vorgebracht haben, keine zielführende Lösung dar. Im Vergleich zu anderen Bundesländern werden die Rennvereine in NRW nicht schlechter gestellt, denn dort sind anders als in NRW keine Mittel aus „Spiel 77“ an die Rennvereine geflossen. Das Land bietet Fördermaßnahmen in verschiedenen investiven Bereichen an, die auch für die Rennvereine von Relevanz sein können. Um Kosten einzusparen sollten sie u.a. prüfen, ob beim Betrieb ihrer Rennbahnen. eine günstige Kreditfinanzierung durch die NRW.Bank z.B. bei anstehenden Sanierungsmaßnahmen erfolgen kann. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/2438 3 Die Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grüne haben einen Änderungsantrag zum Einzelplan 10 im Haushalts- und Finanzausschuss eingebracht. Durch diese Änderung sollen die Rennvereine einmalig im Jahr 2013 insgesamt 900.000 Euro zu Lasten des allgemeinen Landeshaushalts erhalten.