LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/2452 21.03.2013 Datum des Originals: 20.03.2013/Ausgegeben: 26.03.2013 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 912 vom 20. Februar 2013 des Abgeordneten Jens Kamieth CDU Drucksache 16/2156 Hat der Medienberater des SPD-Kanzlerkandidaten Aufträge von der Landesregierung erhalten? Die Ministerpräsidentin hat die Kleine Anfrage für die Landesregierung im Einvernehmen mit allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Seit Wochen berichten die Medien bundesweit über Hans-Rudolf Fäßler, den Medienberater von Peer Steinbrück. Hans-Rudolf Fäßler gehört nach Medienberichten zu den Initiatoren des mittlerweile eingestellten Unterstützerseite "peerblog.de", der den SPDKanzlerkandidaten unterstützen sollte. Herr Fäßler ist in Nordrhein-Westfalen kein Unbekannter, so stand er bereits den damaligen Ministerpräsidenten Johannes Rau, Wolfgang Clement und Peer Steinbrück beratend zur Seite (vgl. hierzu auch die Antwort der Landesregierung aus dem Jahr 2004 zu der Kleinen Anfrage des damaligen Abgeordneten Helmut Stahl, Drs. 13/5678). Zudem wurde bekannt, dass Herr Fäßler im Frühjahr 2010 als Kommunikationsberater für die Gelsenwasser AG, eines der größten deutschen Trinkwasserversorgungsunternehmen, tätig war. Vorbemerkung der Landesregierung Sofern in der o.g. Anfrage von „Mitgliedern bzw. Angehörigen“ der Landesregierung die Rede ist, gehen wir nach Art. 60 der Landesverfassung davon aus, dass hiermit die Ministerpräsidentin , Ministerinnen und Minister gemeint sind. Unter den nachgefragten „Kontakten“ verstehen wir ausschließlich geschäftliche Beziehungen. Was den Begriff der „Empfehlung“ betrifft, so ist dieser sehr weit gefasst und kann mitunter auch eine einfache, mündliche Zu- LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/2452 2 friedenheitsbekundung von Dritten gegenüber der Landesregierung und ihrer Mitglieder meinen . Insofern wird eine Empfehlung in diesem Kontext weder vollständig ausgeschlossen noch bejaht werden können. Wir gehen jedoch davon aus, dass der Begriff in dieser Kleinen Anfrage als Empfehlung im Zusammenhang mit einer potentiellen Beauftragung gemeint ist. Für die Beantwortung der Kleinen Anfrage wurde der Zeitraum seit 7/2010 zugrunde gelegt. 1. Hat die Landesregierung (bzw. nachgeordnete Geschäftsbereiche oder Beteili- gungen des Landes) Aufträge an Herrn Fäßler bzw. seiner Beratungsgesellschaft Polimedia vergeben? Nein. 2. Welche Kontakte bestehen zwischen Mitgliedern bzw. Angehörigen der Landes- regierung und Herrn Fäßler? Keine. 3. Wurden Mitglieder bzw. Angehörige der Landesregierung von Herrn Fäßler bera- ten? Nein. 4. Hat Herr Fäßler bzw. seine Beratungsgesellschaft Polimedia der Landesregie- rung unentgeltliche Beratungsleistungen bzw. andere Leistungen angeboten? Solche Angebote sind nicht bekannt. 5. Ist Herr Fäßler der Landesregierung als Berater empfohlen worden? Nein.