LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
16. Wahlperiode 

 

Drucksache  16/2453 

 21.03.2013 
 

Datum des Originals: 20.03.2013/Ausgegeben: 26.03.2013 

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Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 914 vom 20. Februar 2013 
des Abgeordneten Jens Kamieth   CDU 
Drucksache 16/2158 
 
 
 
Auftragsvergaben an die Düsseldorfer Agentur steinkuehler-com.de 
 
 
 
Die Ministerpräsidentin hat die Kleine Anfrage 914 mit Schreiben vom 20. März 2013 für 
die Landesregierung im Einvernehmen mit allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung 
beantwortet. 
 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
In ihrem Schreiben vom 10. Mai 2012 hat die Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen (Schreiben 
des Regierungssprechers an den Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion NRW) bestätigt, 
dass die Düsseldorfer Kommunikationsagentur steinkuehler-com.de des ehemaligen FocusJournalisten
 Karl-Heinz Steinkühler - bis zum damaligen Zeitpunkt - seit dem Jahr 2010 insgesamt
 fünf Aufträge aus dem Geschäftsbereich des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend
, Kultur Sport erhalten hat. Das Vergabevolumen aller fünf Aufträge lag - so die damalige
 Auskunft der Landesregierung - bei insgesamt 345.000 Euro.  
 
 
Vorbemerkung der Landesregierung 
 
Sofern in der o.g. Anfrage von „Mitgliedern bzw. Angehörigen“ der Landesregierung die Rede
 ist, gehen wir nach Art. 60 der Landesverfassung davon aus, dass hiermit die Ministerpräsidentin
, die Ministerinnen und Minister gemeint sind. Unter den nachgefragten „Kontakten
“ verstehen wir ausschließlich geschäftliche Beziehungen. Was den Begriff der „Empfehlung
“ betrifft, so ist dieser sehr weit gefasst und kann mitunter auch die mündliche Zufriedenheitsbekundung
 bzgl. einer gelieferten Leistung meinen. Insofern wird eine Empfehlung in 
diesem Kontext weder vollständig ausgeschlossen noch bejaht werden können. Wir gehen 
jedoch davon aus, dass der Begriff in dieser Kleinen Anfrage als Empfehlung im Zusammen-




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hang mit einer potentiellen Beauftragung gemeint ist. Für die Beantwortung der Kleinen Anfrage
 wurde der Zeitraum seit 7/2010 zugrunde gelegt.  
 
 
1. Hat die Agentur steinkuehler-com.de bzw. Herr Karl-Heinz Steinkühler über die 

damals bestätigten fünf Aufträge hinaus weitere Aufträge der Landesregierung 
(bzw. von nachgeordneten Geschäftsbereichen der Landesregierung bzw. von 
Beteiligungen des Landes) erhalten?  

 
Nein. 

 
2. Hat die Agentur steinkuehler-com.de bzw. hat Herr Steinkühler Mitglieder bzw. 

Angehörige der Landesregierung beraten? 
 
Nein. 
 
 
3. Hat die Agentur steinkuehler-com.de bzw. hat Herr Karl-Heinz Steinkühler der 

Landesregierung unentgeltliche Beratungsleistungen bzw. andere unentgeltliche 
Leistungen angeboten? 

 
Solche Angebote sind nicht bekannt. 
 
 
4. Haben Mitglieder bzw. Angehörige der Landesregierung die genannte Agentur 

bzw. Herrn Steinkühler gegenüber Dritten (Beteiligungen des Landes, Unternehmen
, Kommunen, kommunale Beteiligungen etc.) empfohlen?  

 
Nein.