LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/2480 26.03.2013 Datum des Originals: 26.03.2013/Ausgegeben: 28.03.2013 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 940 vom 26. Februar 2013 des Abgeordneten Jens Kamieth CDU Drucksache 16/2221 Ausflug des NRW-Finanzministers nach München Der Finanzminister hat die Kleine Anfrage 940 mit Schreiben vom 26. März 2013 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Am 22. Februar 2013 hat das nordrhein-westfälische Finanzministerium eine Presseinformation mit dem Titel "Ehrlich währt am längsten. Gegen schwarz-gelben Etikettenschwindel“ veröffentlicht. Dabei handelt es sich um eine gemeinsame Presseerklärung von Christian Ude, dem bayerischen SPD-Spitzenkandidaten, und dem nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans. 1. Hat der Finanzminister Walter-Borjans dieses Treffen als Finanzminister oder als SPD-Parteimitglied wahrgenommen? Die SPD-Fraktion des bayerischen Landtags hat Dr. Norbert Walter-Borjans als Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen zu dem Termin eingeladen. Er war somit Gast des bayerischen Landtags. In der Diskussion, an der auch Münchens Oberbürgermeister Christian Ude teilnahm, und anschließend vor der Presse hat er die Position der nordrheinwestfälischen Landesregierung vertreten. Darüber hinaus hat der Finanzminister anlässlich seines Besuchs in München weitere dienstliche Termine wahrgenommen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/2480 2 2. War dies ein Treffen, um Wahlkampfhilfe für die bayerische SPD zu leisten? Der Besuch erfolgte nicht aus diesem Anlass. Ob und welche Schlussfolgerungen die Menschen in Bayern aus der Darstellung, der von der nordrhein-westfälischen Landesregierung vertretenen Positionen ziehen, ist Sache der Bayerinnen und Bayern. 3. Wer übernimmt die Kosten für diesen Ausflug? Die Reise erfolgte aus dienstlichem Anlass und wird auch so abgerechnet. Es handelte sich nicht um einen Ausflug, sondern um einen Flug von Berlin (Treffen im Bundesfinanzministerium ) über München zurück nach Düsseldorf. 4. Was war die Zielsetzung des gemeinsamen Treffens? Ziel des Treffens war ein Meinungsaustausch mit Vertretern der SPD-Landtagsfraktion und Christian Ude über die angekündigte Klage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich und weitere Themen der Landes- und Kommunalfinanzen. Mit Blick auf das aus Sicht der nordrhein -westfälischen Landesregierung kontraproduktive Verhalten der bayerischen Staatsregierung beim Länderfinanzausgleich gehört es zur Vertretung nordrhein-westfälischer Interessen , auch der demokratisch legitimierten Opposition für Gespräche zur Verfügung zu stehen und mit ihr für eine sachgerechte Weiterentwicklung des Länderfinanzausgleichs zu werben. 5. Wurden Festlegungen für die Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich ge- troffen? Die nordrhein-westfälischen Landesregierung und die bayerische SPD-Landtagsfraktion teilen die Auffassung, dass eine Verfassungsklage den Interessen beider Länder schaden würde .