LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/2514 27.03.2013 Datum des Originals: 27.03.2013/Ausgegeben: 02.04.2013 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 908 vom 18. Februar 2013 des Abgeordneten Hendrik Wüst CDU Drucksache 16/2152 Wendet sich die Landesregierung gegen die Elektrifizierung der Bahnstrecke WeselBocholt ? Der Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr hat die Kleine Anfrage 908 mit Schreiben vom 27. März 2013 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Dem Sachstandsbericht zum Bundesverkehrswegeplan 2015 (BVWP) ist zu entnehmen (Vorlage16/0628 vom 31.01.2013), dass Landesverkehrsminister Michael Groschek (SPD) die Elektrifizierung der Bahnstrecke Wesel-Bocholt nicht als Maßnahme zur Berücksichtigung im BVWP vorschlagen wird. Das Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG) sieht expliziert eine Förderung der Elektrifizierung von Strecken des Bundes vor. Die genannte Strecke ist wichtig für eine durchgängige Anbindung des Kreises Wesels und der Stadt Bocholt an das südwestliche Münsterland, an die westliche Metropole Ruhr, die Landeshauptstadt Düsseldorf sowie das ICE-Netz über den Knotenpunkt Duisburg-Hauptbahnhof. Wird die Maßnahme jetzt nicht berücksichtigt und untersucht, kann sie später nicht vom Bund gefördert werden. 1. Wie sieht die Landesregierung die Bedeutung der Bahnstrecke Wesel-Bocholt und ihre Elektrifizierung? Eine Elektrifizierung der Bahnstrecke Wesel – Bocholt würde zur Verbesserung des betrieblichen Ablaufs des Schienenpersonennahverkehrs führen. Insbesondere würde durch die Elektrifizierung eine direkte, umsteigefreie Verbindung zwischen Bocholt und Duisburg möglich . LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/2514 2 2. Weshalb hat der Landesverkehrsminister die vom Regionalverband Ruhr (RVR) und Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) vorgeschlagene Maßnahme nicht in den Vorschlag übernommen? Das Bundesministerium für Verkehr, Bauen und Stadtentwicklung (BMVBS) überprüft im Rahmen der Bundesverkehrswegeplanung nach eigener Auskunft ausschließlich Schienenmaßnahmen , die für den Fernverkehr und Schienengüterverkehr relevant sind. Die Elektrifizierung der Strecke Wesel - Bocholt dient jedoch ausschließlich der betrieblichen Verbesserung des Schienenpersonennahverkehrs. Es besteht daher keine Aussicht, dass die Maßnahme in den Bundesverkehrwegeplan (BVWP) aufgenommen wird. Aus diesem Grund ist nicht beabsichtigt, die Maßnahme für den BVWP vorzuschlagen. 3. In welcher Form beabsichtigt die Landesregierung die Elektrifizierung der Stre- cke Wesel-Bocholt bei Ausbaumaßnahmen des Nahverkehrs zu berücksichtigen ? Über eine Elektrifizierung der Strecke Wesel - Bocholt gab es schon in der Vergangenheit Gespräche des Landes mit den beteiligten Zweckverbänden. Wenn eine Elektrifizierung der Strecke gewünscht wird, so kann diese jederzeit von den Zweckverbänden eigenverantwortlich im Rahmen der vom Land zur Verfügung gestellten pauschalisierten Investitionsmittel erfolgen. Sollte eine Landesförderung nach §13 ÖPNVG erwünscht sein, so müsste die Maßnahme zunächst im Einvernehmen mit dem Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr in den ÖPNV-Bedarfsplan aufgenommen werden und dafür einer volkswirtschaftlichen Nutzen-Kosten-Bewertung unterzogen werden. 4. Weshalb wendet sich die Landesregierung gegen die vorgeschlagenen Maßnah- men zur Elektrifizierung wie beispielsweise der Strecken Wesel-Bocholt und Schwerte-Iserlohn? Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen.