LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
16. Wahlperiode 

 

Drucksache  16/2516 

 28.03.2013 
 

Datum des Originals: 27.03.2013/Ausgegeben: 02.04.2013 

Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des  
Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der  
kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter  
www.landtag.nrw.de 

 

 
Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 919 vom 21. Februar 2013 
des Abgeordneten Frank Herrmann   PIRATEN 
Drucksache 16/2170 
 
 
 
Sammelabschiebungen in die Staaten des ehemaligen Jugoslawien II 
 
 
 
Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 919 mit Schreiben vom 
27. März 2013 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Arbeit, 
Integration und soziales und der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien 
beantwortet. 
 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
Presseberichten zufolge ist für den 21. März 2013 eine Sammelabschiebung von NRW in 
den Kosovo geplant. Dies ginge aus einem Schreiben hervor, das die Stadt Detmold an eine 
alleinerziehende Mutter von fünf Kindern gerichtet hat, die derzeit im Kreis Lippe lebt, so die 
Presse. 
 
Im Nachgang des Fachgespräches im Landtag NRW über die Situation der Minder-heiten im 
Kosovo am 30.10.2012 hieß es aus Kreisen der Regierungsfraktionen, dass die nächste 
Sammelabschiebung in den Kosovo erst für den 7.5.2013 terminiert sei.1 
 
Wie die Landesregierung in der Drucksache 16/1746 auf die kleine Anfrage des Abgeordneten
 Dr. Joachim Stamp (FDP) schreibt, hat das Fachgespräch gezeigt, „dass die Lebenssituation
 der Roma, Ashkali und Ägypter in der Republik Kosovo nach wie vor schwierig ist. Dies 
gilt insbesondere für besonders schutzbedürftige Personen.“ 
Darüber hinaus wurde in der Fernsehsendung „Arte Reportage“ vom 16.02.2012 berichtet, 
dass auch in Serbien insbesondere Roma unter prekären und schwierigen Umständen leben 
und mit Diskriminierungen zu kämpfen haben. 

                                                
1
 Vgl. Eintrag vom 03.12.2012 auf www.monika-dueker.de. 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/2516 

 
 

2 

1. Zu welchen Zeitpunkten haben Sammelabschiebungen von NRW in die Staaten 
des ehemaligen Jugoslawien seit dem 30.10.2012 stattgefunden?  

 
Eine von NRW aus organisierte Sammelabschiebung erfolgte am 08.11.2012 nach Serbien.  
 
 
2. Was sind die Gründe dafür, dass bereits für den 21. März eine Sammelabschie-

bung terminiert ist?   
 
Für den 21. März ist aktuell keine Sammelabschiebung terminiert. 
 
 
3. Für wann sind weitere Sammelabschiebungen von NRW in die Staaten des ehe-

maligen Jugoslawien im laufenden Jahr geplant? Bitte nach Zielstaaten unterteilen
.  

 
Nach vorläufiger Planung sind von NRW für 2013 vom Internationalen Flughafen Düsseldorf 
aus die nachstehend aufgeführten weiteren Sammelcharter vorgesehen: 
 

Flugtermin Ziel 

23.04.2013 Serbien  

07.05.2013 Kosovo 

18.06.2013 Serbien/Mazedonien 

16.07.2013 Serbien  

24.09.2013 Serbien  

08.10.2013 Kosovo 

19.11.2013 Serbien