LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/2519 02.04.2013 Datum des Originals: 28.03.2013/Ausgegeben: 03.04.2013 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 945 vom 28. Februar 2013 des Abgeordneten Ernst-Ulrich Alda FDP Drucksache 16/2226 Welche Erwartungen verbindet die Landesregierung mit der Durchführung der Landesinitiative „Faire Arbeit – Fairer Wettbewerb“ und der sogenannten „Marktwirtschaftsgespräche “? Der Minister für Arbeit, Integration und Soziales hat die Kleine Anfrage 945 mit Schreiben vom 28. März 2013 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage In einer Pressekonferenz am 20.2.2013 hat Arbeitsminister Guntram Schneider den Start der Landesinitiative „Faire Arbeit – Fairer Wettbewerb“ bekannt gegeben. Im Mittelpunkt dieser Initiative stehen Themen wie der allgemeine gesetzliche Mindestlohn, Minijobs und die Leiharbeit . Wie sich der Presseinformation entnehmen lässt, wird der Minister bei diesem Vorhaben von verschiedenen gesellschaftlichen Akteuren unterstützt, so unter anderem vom Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes NRW, Andreas Meyer-Lauber und dem Radiomoderator und Sportreporter Manfred Breuckmann. Diese wollen wiederum für weitere Unterstützerinnen und Unterstützer werben, die den Minister ab Anfang April bei sogenannten „Marktwirtschaftsgesprächen “ auf nordrhein-westfälischen Marktplätzen quer durchs Land begleiten solIen. In der Pressemitteilung vom 20.2.2013 heißt es: „Gemeinsam mit den Unterstützerinnen und Unterstützern wollen wir diskutieren, was die Politik, aber auch was jede und jeder Einzelne dazu beitragen kann, NRW zum Land der fairen Arbeit zu machen.“ LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/2519 2 1. Welche konkreten konzeptionellen Zielsetzungen liegen der Landesinitiative „Faire Arbeit – Fairer Wettbewerb“ und den sogenannten „Marktwirtschaftsgesprächen “ zugrunde? Ziele der Landesinitiative sind, Transparenz über die Situation auf dem Arbeitsmarkt herzustellen und zu zeigen, dass faire Arbeit und fairer Wettbewerb keine Gegensätze sind, gute Ansätze und Strategien zur Verhinderung prekärer Beschäftigung zu fördern und zu verbreiten , konkrete Verbesserungen auf bundesgesetzlicher Ebene zu erreichen und über Rechte und Pflichten zu informieren. Im Rahmen der Landesinitiative werden dazu unterschiedliche Aktivitäten wie Modellprojekte , Studien, Bundesratsinitiativen und Veranstaltungen auf verschiedenen Ebenen durchgeführt . Im Rahmen der Marktwirtschaftsgespräche sollen gute Beispiele und Ergebnisse aus Modellprojekten /Studien bekannt gemacht werden. Es soll über Rechte und Pflichten in Minijobs , Kriterien fairer Leiharbeit und auskömmliche Löhne informiert und ein Dialog über faire Arbeit und fairen Wettbewerb mit den Akteuren vor Ort angestoßen werden. 2. Wie will die Landesregierung die Erkenntnisse der „Landesinitiative“ insgesamt und insbesondere der „Marktwirtschaftgespräche“ verwenden? (Bitte Frage mit Bezug auf die Erkenntniserwartung und Auswertung beantworten) Die Erkenntnisse, die im Rahmen der Landesinitiative gewonnen werden, sollen einer breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht und zur Diskussion gestellt werden, in Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene einfließen und Impulse zur Weiterentwicklung der Landesarbeitspolitik geben. Der Fokus der Marktwirtschaftsgespräche liegt darauf, über die Erkenntnisse aus anderen Aktivitäten im Rahmen der Landesinitiative zu informieren und diese zur Diskussion zu stellen . Gleichwohl werden Anregungen aus den Marktwirtschaftsgesprächen im Rahmen der Initiative aufgegriffen. 3. Welche Kosten werden für die Durchführung der Initiative und für die „Marktwirt- schaftsgespräche“ seitens der Landesregierung veranschlagt? Die Durchführung der Initiative wird im Rahmen vorhandener Haushaltsansätze gefördert. Pro Marktwirtschaftsgespräch wird derzeit mit einem Mittelvolumen von rund 12.000 € kalkuliert . Für die Durchführung von Modellprojekten zum Beispiel zur Umwandlung von Minijobs in reguläre sozialversicherungspflichtige Vollzeitarbeitsplätze sind jährlich rund 600.000 € vorgesehen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/2519 3 4. In welcher Weise werden neben dem Deutschen Gewerkschaftsbund auch Vertreter der Arbeitgeberverbände an den „Marktwirtschaftgesprächen“ teilnehmen und von der Landesregierung an dieser Initiative beteiligt? Gemeinsame Aktionen mit Vertretern der Arbeitgeberverbände und der Gewerkschaften zu verschiedenen (Teil-)Themen sind konzeptioneller Bestandteil der Landesinitiative. So wurden neben dem Deutschen Gewerkschaftsbund auch Einzelunternehmer aus NRW als Botschafter für faire Arbeit und fairen Wettbewerb gewonnen. Partner in dem Modellprojekt „Zeitarbeit – Eine Brücke in den Arbeitsmarkt?“ im Rahmen der Landesinitiative sind Arbeitgeberverbände, Betriebsräte und Zeitarbeitsunternehmen. Auch bei den Marktwirtschaftsgesprächen ist die Einbindung von Einzelunternehmen sowie Vertretern der Arbeitgeberverbände geplant. Darüber hinaus werden auch Landtagsabgeordnete aller Fraktionen und Einzelpersönlichkeiten in die Marktwirtschaftsgespräche einbezogen. 5. In welcher Weise wird der Landtag bei der Umsetzung und Auswertung der Initia- tive sowie den geplanten Veranstaltungen beteiligt und über die Maßnahmen sowie Termine informiert? Die Mitglieder des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales wurden bereits mit meiner Vorlage 16/708 vom 4. März 2013 zu der Initiative unterrichtet und werden zeitnah über geplante Veranstaltungen und konkrete Termine informiert. Die Landesregierung wird dem Landtag regelmäßig über die Umsetzung der Initiative berichten .