LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/2544 08.04.2013 Datum des Originals: 08.04.2013/Ausgegeben: 11.04.2013 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 992 vom 21. März 2013 des Abgeordneten Dr. Stefan Berger CDU Drucksache 16/2459 Was will das Land Nordrhein-Westfalen mit einem neuen Gutachten zum Eisernen Rhein erreichen? Der Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr hat die Kleine Anfrage 992 mit Schreiben vom 8. April 2013 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Das Land Nordrhein-Westfalen vergibt ein Gutachten mit folgendem Titel in der Leitungsbeschreibung "Prüfung der alternativen Projektierungs-, Entwicklungs-und Finanzierungsmöglichkeiten zur Realisierung des Eisernen Rheins auch hinsichtlich der Fördermöglichkeiten durch die Europäische Union". Die Bewertung der Angebote soll laut Leistungsbeschreibung unter Anwendung einer prozentualen Gewichtung nach folgenden Kriterien erfolgen: Punkt 1.: Qualität des Grobkonzepts 60 % und Punkt 2.: Preis 40 %. In der Vergangenheit sind bereits Gutachten von verschiedensten Akteuren zu diesem Themenkomplex erstellt worden. Bund, Land sowie Belgien und die Niederlande kommen in ihren Einschätzungen über Trassenverläufe zu unterschiedlichen Einschätzungen. Vorbemerkung der Landesregierung Mit dem Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der FDP und der Piratenfraktion „Realisierung des Eisernen Rheins weiter vorantreiben – Entwicklung Nordrhein-Westfalens darf nicht blockiert werden“ vom 30. Oktober 2012 wird die Landesregierung aufgefordert, zu prüfen, welche aktuellen alternativen Projektierungs-, Entwicklungs - und Finanzierungsmöglichkeiten zur Realisierung des Eisernen Rheins möglich sind und in diesem Zusammenhang auch zu prüfen, welche Fördermöglichkeiten durch die Europäische Union gesehen werden. Dem kommt das Ministerium für Bauen, Wohnen, LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/2544 2 Stadtentwicklung und Verkehr (MBWSV) in Form einer Ausschreibung für ein Gutachten nach. 1. Wie viele Gutachten wurden bisher vom Land NRW zum Thema Eiserner Rhein vergeben? Zu ingenieurtechnischen Aspekten des Eisernen Rheins wurden seit dem Jahr 2006 drei Gutachten erstellt. Hinsichtlich der vom Landtag gewünschten Prüfung wurde noch kein Auftrag vergeben. 2. Wie viele Gutachten liegen dem Land NRW von dritter Seite vor? Es liegt ein Gutachten des Hafens Antwerpen zur Nutzen/Kosten-Untersuchung der A 52- Variante des Eisernen Rheins vor. 3. Weshalb bezweifelt das Land die vorliegenden Kostenschätzungen des Bundes- verkehrsministeriums? Weil das vom MBWSV im Jahr 2012 vorgelegte Gutachten deutlich höhere Kosten für die historische Trasse nachweist als die vom Bund genutzten Kostenschätzungen der Deutschen Bahn AG. 4. Mit welchen Kosten für das zu vergebende Gutachten wird gerechnet? Mit welchen Kosten konkret zu rechnen ist, kann zum jetzigen Zeitpunkt des laufenden Verfahrens (Verhandlungsverfahren) noch nicht beantwortet werden. 5. Aus welchem Grund wurde die Verteilung der Kriterien 60 zu 40 gewählt? Angebote sind objektiv und nachvollziehbar zu werten. Hierzu werden Zuschlagskriterien auftragsbezogen und für jede Vergabe festgelegt, ggf. gewichtet und bekanntgegeben. Die Vergabeentscheidung soll nicht aufgrund des niedrigsten Preises erfolgen, sondern vornehmlich unter Beachtung qualitativer Aspekte.